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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2016
6 W 109/16

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
8.6.2016
12 W 36/16 (KfB)

Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.

Aktenzeichen: 12W36/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36905

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hildesheim
7.6.2016
2 W 108/16

Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalts

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

RVG § 55
ZPO § 121 Abs 3

Aktenzeichen: 2W108/16 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36142

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Jena - LG Gera
10.3.2016
1 W 111/16

1. Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn eine vor dem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

2. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwaltes sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwaltes am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig, wenn es sich bei dem Streitstoff um eine schwierige Spezialmaterie handelt, die nur wenige spezialisierte Anwälte sicher beherren (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

3. Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist nicht notwendig, wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz am Gerichtsort hat, umfassend über das Streitverhältnis ins Bild gesetzt werden kann (Anschluss an Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 W 432/15).

4. Dass der Prozessbevollmächtigte "Hausanwalt" einer Haftpftlichversicherung ist, reicht allein für die Annahme einer "ausgelagterten Rechtsabteilung" nicht aus (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

5. Nach § 16 Nr. 2 RVG ist das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, eine Angelegenheit; dies gilt unabhängig von dem konkreten Ablauf des Prozesskostenhilfeverfahrens (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 25.07.2005 - 25 WF 105/05).

ZPO § 91 Abs. 1, S. 2, Nrn. 7003, 7005 VV RVG

Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.12.15
8 W 123/15

Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht zum Landgericht

Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.

ArbGG § 12 Abs.1 S.1
RVG § 20 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W123/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
23.10.2015
2 Ta 2/15

Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).

2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).

ZPO § 91
ArbGG § 12a, § 48

Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2015
2 W 150/15

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten (gegen LG Düsseldorf NJW 2015, 498).

ZPO § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2W150/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-06-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Celle - LG Hannover
6.11.2014
I ZB 38/14

Flugkosten

1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.

2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB38/14 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2014-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34914

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.1.2013
4 W 138/12

Bei zulässiger Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen.

ZPO § 35

Aktenzeichen: 4W138/12 Paragraphen: ZPO§35 Datum: 2013-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32707

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.12.2012
IV ZB 18/12

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2
UKlaG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, § 4

Aktenzeichen: IVZB18/12 Paragraphen: ZPO§91 UKlaG§3 UKlaG§4 Datum: 2012-12-12
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