RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 53

PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht/RVG - Reisekosten Haftpflichtrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
6.1.2020
9 W 27/19

1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist es regelmäßig unerheblich, ob die Partei über eine Rechtsabteilung verfügt, sofern diese nicht mit der vorprozessualen Sachbearbeitung betraut war. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei (vgl. BGH, 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 11).

2. Kosten, die einem auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer vorprozessual für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen entstanden sind, können zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sein, wenn die Maßnahmen dazu gedient haben, dem konkreten Verdacht einer Unfallmanipulation nachzugehen (Anschluss an BGH, 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 5).

3. Der Haftpflichtversicherer muss im Kostenfestsetzungsverfahren konkret und auf den Streitfall bezogen darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, wofür diese Kosten angefallen sind. Der Vortrag, das durch die beauftragte Detektei berechnete (Pauschal-)Honorar halte sich in einem üblichen Rahmen, genügt nicht, wenn nicht nachvollzogen werden kann, welche Leistungen durch das Honorar abgegolten werden.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9W27/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39887

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Dresden - LG Leipzig
17.10.2019
3 W 825/19

Zur Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten bei der Abwehr gleichgelagerter Ansprüche vor verschiedenen Gerichten.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 3W825/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39470

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37839

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
8 W 5/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs.1 S.1 Nr.2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

ZPO §§ 91 Abs.2 S,1
UWG § 8 Abs.3 Nr.2
UKlaG § 3 Abs.1 S.1 Nr.2
UrhWG § 6

Aktenzeichen: 8W5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37926

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BVerwG
4.7.2017
9 KSt 4.17

Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.6.2017
6 W 33/17

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37208

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
25.4.2017
20 WF 58/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.

Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2016
6 W 109/16

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36834

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
8.6.2016
12 W 36/16 (KfB)

Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.

Aktenzeichen: 12W36/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36905

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hildesheim
7.6.2016
2 W 108/16

Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalts

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

RVG § 55
ZPO § 121 Abs 3

Aktenzeichen: 2W108/16 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36142

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH