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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
8 W 5/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs.1 S.1 Nr.2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

ZPO §§ 91 Abs.2 S,1
UWG § 8 Abs.3 Nr.2
UKlaG § 3 Abs.1 S.1 Nr.2
UrhWG § 6

Aktenzeichen: 8W5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37926

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BVerwG
4.7.2017
9 KSt 4.17

Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.6.2017
6 W 33/17

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37208

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
25.4.2017
20 WF 58/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.

Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2016
6 W 109/16

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
8.6.2016
12 W 36/16 (KfB)

Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.

Aktenzeichen: 12W36/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36905

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hildesheim
7.6.2016
2 W 108/16

Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalts

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

RVG § 55
ZPO § 121 Abs 3

Aktenzeichen: 2W108/16 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36142

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Jena - LG Gera
10.3.2016
1 W 111/16

1. Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn eine vor dem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

2. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwaltes sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwaltes am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig, wenn es sich bei dem Streitstoff um eine schwierige Spezialmaterie handelt, die nur wenige spezialisierte Anwälte sicher beherren (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

3. Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist nicht notwendig, wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz am Gerichtsort hat, umfassend über das Streitverhältnis ins Bild gesetzt werden kann (Anschluss an Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 W 432/15).

4. Dass der Prozessbevollmächtigte "Hausanwalt" einer Haftpftlichversicherung ist, reicht allein für die Annahme einer "ausgelagterten Rechtsabteilung" nicht aus (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

5. Nach § 16 Nr. 2 RVG ist das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, eine Angelegenheit; dies gilt unabhängig von dem konkreten Ablauf des Prozesskostenhilfeverfahrens (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 25.07.2005 - 25 WF 105/05).

ZPO § 91 Abs. 1, S. 2, Nrn. 7003, 7005 VV RVG

Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36489

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.12.15
8 W 123/15

Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht zum Landgericht

Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.

ArbGG § 12 Abs.1 S.1
RVG § 20 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W123/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36157

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