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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.7.2019
VII ZR 129/18

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39228

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39003

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39004

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.4.2019
6 W 21/19

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nur dann statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach diesem Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird. Die Beschwerde wird daher auch dann unzulässig, wenn der Kläger die Gerichtskosten nach dem vorläufig festgesetzten Wert eingezahlt hat.

GKG § 63, § 67, § 68

Aktenzeichen: 6W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38911

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Rechtsmittel Familienrecht

BGH - OLG BRandenburg - AG Potsdam
21.11.2018
XII ZB 282/18

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2011, XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933).

FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 99 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB282/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38361

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2018
VII ZB 54/16

Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB54/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38139

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.11.2016
VII ZB 59/14

Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

ZPO § 99 Abs 1, § 321

Aktenzeichen: VIIZB59/14 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§321 Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36773

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert rechtsmittel

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.3.2014
IV ZB 4/14

§ 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2002, IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 und vom 22. Februar 1989, IVb ZB 2/89, juris, sowie Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010, VIII ZB 77/10 und vom 14. Juni 2007, V ZB 42/07, jeweils juris).

GKG § 68 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB4/14 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2014-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34013

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.10.2013
II ZB 4/13

1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.

2. Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV.

SpruchG § 6 Abs 2
FamFG § 85
ZPO § 574
RVG § 7 Abs 1
RVG-VV Nr 1008

Aktenzeichen: IIZB4/13 Paragraphen: SpruchG§6 FamFG§85 ZPO§574 RVG§7 Datum: 2013-10-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Honorarrecht - Streitwert Rechtsmittel

OLG Naumburg - LG Halle
1.7.2013
1 W 20/13 (Hs)

Eine Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist unzulässig. Sie findet erst gegen endgültige Streitwertfestsetzungsbeschlüsse statt. Diese ergehen erst wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand getroffen wird oder sich die Sache anderweitig abschließend erledigt hat.

Aktenzeichen: 1W20/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33385

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