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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Sonstiges

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
19.12.2012
IV ZR 186/11

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann.

RVG § 15 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 7002

Aktenzeichen: IVZR186/11 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Akteneinsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
24.05.2007
7 A 10110/07.OVG

abschließende Regelung, Akteneinsicht, Aktenversendung, Aktenversendungspauschale, Annexkompetenz, berechtigtes Interesse, beteiligter Dritter, Bundesrecht, Bußgeldverfahren, GKG, Justizverwaltung, Kostenverzeichnis, Landesgebührenrecht, Rechtsanwalt, rechtskräftiger Abschluss, Sachzusammenhang, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Verfahren der Verwaltungsbehörde, Verletzter, Versicherung

Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).

OWiG § 107
GKG § 1
GKG § 3
LGebG § 1

Aktenzeichen: 7A10110/07 Paragraphen: OWiG§107 GKG§1 GKG§3 LGenG§1 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21445

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Verfahrensgebühr

OLG Zweibrücken - AG Landau
13.12.2006
5 WF 166/06

Wird die befristete Beschwerde ohne mündliche Verhandlung schon vor Ablauf der dem Beschwerdegegner gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung und vor deren Eingang zurückgewiesen, so kann dann, wenn der Beschwerdegegner schon vor der Begründung der befristeten Beschwerde deren Zurückweisung beantragt hat und die befristete Beschwerde später tatsächlich begründet wurde, der Beschwerdegegner eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV – nicht nur eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG-VV – erstattet verlangen.

FGG § 13a Abs. 1
ZPO §§ 91 Abs. 1, 104 Abs. 3
RVG §§ 11 Abs. 1
RpflegerG, 13
RVG-VV Nr. 3200, 3201

Aktenzeichen: 5WF166/06 Paragraphen: FGG§13a ZPO§91 ZPO§104 RVG§11 RpflegerG§13 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20000

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Akteneinsicht

AG Brandenburg
22.02.2005
22 OWi 325/04

Akteneinsicht für den Verteidiger im behördlichen Bußgeldverfahren

Anspruch des Rechtsanwalts auf Erstattung der Aktenrücksendungskosten bei Erhebung einer Aktenversendungspauschale Wenn der Verteidiger eines Betroffenen nach erfolgter Akteneinsicht die Bußgeldakte auf eigene Kosten an die Verwaltungsbehörde zurücksendet, muß die Behörde ihm die für die Rücksendung der Akte entstehenden Kosten (hier: 1,51 Euro) erstatten. In der von der Behörde erhobenen Aktenversendungspauschale von 12 Euro für die Akteneinsicht sind nämlich auch die Aufwendungen für die Rücksendung der Akten bereits enthalten.

OWiG § 62
OWiG § 107 Abs 5

Aktenzeichen: 22OWi325/04 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§107 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16778

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