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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513

OLG Frankfurt - LG Hanau
29.10.2007
18 W 275/07

Kosten, Gebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist.

ZPO § 91
RVG-VV 3100

Aktenzeichen: 18W275/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22517

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513

Kammergericht - LG Berlin
31.7.2007
1 W 259/07

Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts

Der „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.

2. Durch die Fertigung des lediglich im PKH-Antragsverfahren eingereichten Klageentwurfs entsteht die verminderte Verfahrensgebühr VV 3101, soweit Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bewilligt wird.

3. Wird in dem - hier vom Beschwerdegericht - anberaumten Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ ein Vergleich protokolliert, so erhält der beigeordnete Anwalt die Terminsgebühr nach VV 3104, Vorbem. 3 Abs. 3.

4. In diesem Fall ist nur die verminderte Einigungsgebühr nach VV 1003 entstanden.

ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3
RVG § 45 Abs. 1
RVG-VV 1003, 3101, 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3, 3337, 3513

Aktenzeichen: 1W259/07 Paragraphen: ZPO§118 RVG§45 Datum: 2007-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21666

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