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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Terminsgebühr Nr.3101 Nr.3104

BGH - LG Lübeck - AG Bad Schwartau
9.10.2008
VII ZB 43/08

Eine Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2 sowie eine Terminsgebühr gemäß RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 können im Verfahren nach §§ 103 f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand rechtshängig war.

ZPO § 103
RVG § 2 Abs. 2
RVG VV Nr. 3101 Ziffer 2, Vorbemerkung 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104

Aktenzeichen: VIIZB43/08 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513

OLG Frankfurt - LG Hanau
29.10.2007
18 W 275/07

Kosten, Gebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist.

ZPO § 91
RVG-VV 3100

Aktenzeichen: 18W275/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513

Kammergericht - LG Berlin
31.7.2007
1 W 259/07

Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts

Der „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.

2. Durch die Fertigung des lediglich im PKH-Antragsverfahren eingereichten Klageentwurfs entsteht die verminderte Verfahrensgebühr VV 3101, soweit Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bewilligt wird.

3. Wird in dem - hier vom Beschwerdegericht - anberaumten Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ ein Vergleich protokolliert, so erhält der beigeordnete Anwalt die Terminsgebühr nach VV 3104, Vorbem. 3 Abs. 3.

4. In diesem Fall ist nur die verminderte Einigungsgebühr nach VV 1003 entstanden.

ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3
RVG § 45 Abs. 1
RVG-VV 1003, 3101, 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3, 3337, 3513

Aktenzeichen: 1W259/07 Paragraphen: ZPO§118 RVG§45 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Kostenerstattung Nr.3101

OLG Koblenz - LG Koblenz
29.12.2006
14 W 802/06

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich

1. Sind in einem Prozessvergleich, der nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben, umfasst die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, nicht die Verfahrensdifferenzgebühr nach RVG-VV 3101 Nr. 2.

2. Auch die Terminsgebühr ist nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

RVG-VV Nr. 3101, 3104
BGB §§ 133, 157, 779
BRAGO § 32

Aktenzeichen: 14W802/06 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§779 BRAGO§32 Datum: 2006-12-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Schutzschrift Verfahrensgebühr Nr.3100 Nr.3101

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2006
I ZB 39/06

Kosten der Schutzschrift II

a) Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.

b) Hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Geschäft i.S. von Teil 3 Vorb. 3 Abs. 2 RVG VV bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags betrieben, etwa durch Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen, so ist dadurch die 0,8-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG VV angefallen.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
RVG VV Nr. 3100, 3101

Aktenzeichen: IZB39/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.3100 Nr.3101 Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
17.08.2006
I-10 W 55/06

1. Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht und dieser zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, MDR 2003, 655 = BGHReport 2003, 463; Beschl. v. 10.4.2003 – I ZB 33/02).

2. Die Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 ermäßigt sich in diesem Falle nicht nach RVG VV-Nr. 3101, weil mit der Schutzschrift ein Schriftsatz eingereicht wurde, der Sachvortrag enthält.

RVG-VV Nr. 3100, 3101

Aktenzeichen: I-10W55/06 Paragraphen: RVG-VVNr.3100 Nr.3101 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstttung Nr.3101

OLG München - LG Landshut
30.5.2006
11 W 1223/06

Erstattung bei Verwerfungsantrag nach Hinweis des Gerichts gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Kündigt das Gericht an, dass es die Berufung wegen Ablaufs der Begründungsfrist als unzulässig verwerfen wird, so ist im Regelfall ein Sachvortrag oder -antrag des Berufungsbeklagten überflüssig, weshalb eine 1,6 Verfahrensgebühr nicht zu erstatten ist.

RVG VV 3101
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 11W1223/06 Paragraphen: RVGVV3101 ZPO§91 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Vergleich Nr.3101 Nr.3104

OLG München - AG München
17.5.2006
11 WF 1030/06

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach RVG-VV 3101 Nr. 2.

2. Auch die Terminsgebühr ist in diesem Fall regelmäßig nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

RVG-W 3101 Nr. 2 und 3104

Aktenzeichen: 11WF1030/06 Paragraphen: RVGVV3101 RVG3104 Datum: 2006-05-17
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