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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe Nr.2503 Nr.1008

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
3.5.2007
1 W 407/06

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse wegen anwaltlicher Beratungshilfetätigkeit zu gewährenden Vergütung ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR nicht übersteigt, nur statthaft, wenn sie das Amtsgericht in dem auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ergehenden Beschluss zulässt. Die Zulassung der Beschwerde kann nachträglich nicht erfolgen. Um eine nachträgliche Entscheidung handelt es sich aber nicht, wenn das Amtsgericht das Verfahren auf Grund einer Anhörungsrüge weitergeführt und in dem darauf erlassenen Beschluss die Beschwerde zugelassen hat.

RVG §§ 56, 33, 12a
RVG-VV Nr. 2503, 1008

Aktenzeichen: 1W407/06 Paragraphen: RVG§56 RVG§33 RVG§12a Datum: 2007-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20935

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