RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 32

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Gebührenermittlung Nr.2400

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2007
3 U 254/06

Die Überschreitung der 1,3 Gebühr (Geschäftsgebühr nach § 14 RVG, Nr. 2400 RVG VV) erfordert nicht, dass ein „besonderer“ Umfang oder eine „besondere“ Schwierigkeit der Rechtssache bestehen muss, d.h. dass ein gesteigerter Umfang oder ein gesteigerter Schwierigkeitsgrad der Sache nicht erforderlich ist, um die 1,3 Gebühr zu übersteigen. Aus dem Gesetz (RVG) ergibt sich kein Rechtssatz, wonach eine Sache stets dann als schwierig anzusehen wäre, wenn es sich um eine Wettbewerbssache bzw. eine Sache aus einem Rechtsgebiet handelt, für welches eine Fachanwaltschaft besteht.

Dass RVG gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Fälle, in denen der Anspruch unter Zeitdruck in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht, oder in denen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt, oder in denen mehrere Unterlassungsanträge gestellt werden - unabhängig von der damit verbundenen konkret erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig als schwierig oder umfangreich im Sinne von Nr. 2400 VV RVG anzusehen wären.

UWG § 12 Abs. 1
RVG § 14, Nr. 2400 VV

Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22146

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400 Nr.3100

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
7.3.2007
VIII ZR 86/06

Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.

RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4

Aktenzeichen: VIIIZR86/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20785

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
31.10.2006
VI ZR 261/05

a) Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt.

b) Zur Frage, wann eine Geschäftsgebühr von 1,3 unbillig sein kann.

RVG § 14
RVG VV Nr. 2400

Aktenzeichen: VIZR261/05 Paragraphen: RVG§14 Nr.2400 Datum: 2006-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19524

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.2400

BGH - LG Neubrandenburg - AG Pasewalk
27.4.2006
VII ZB 116/05

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Mahnschreiben zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB116/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17850

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Nr.3100 Verwaltungsrecht

OVG NRW - VG Minden
25.04.2006
7 E 410/06

Sind einem Beteiligten durch Kostengrundentscheidung des VG die Kosten eines Verfahrens auferlegt worden, hat er dem anwaltlich vertretenen Prozessgegner die Verfahrensgebühr vollen Umfangs zu erstatten; diesem Beteiligten gegenüber ist die Verfahrensgebühr nicht um die den selben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen.

BRAGO § 118 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 162
VwGO § 164
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1
VV RVG Nr. 2400
VV RVG Nr. 3100

Aktenzeichen: 7E410/06 Paragraphen: BRAGO§118 Nr.2400 Nr.3100 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17689

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Schwierigkeitsgrad Verwaltungsrecht Nr.2400

VG Mainz
14.03.2006
3 K 131/06.MZ

1. Es gibt keinen dahingehenden Erfahrungswert, dass baurechtliche Angelegenheiten stets schwierig im Sinne der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG sind.

2. Allein der Umstand, dass ein Rechtsanwalt an der den gesetzlichen Regelfall darstellenden mündlichen Erörterung von dem Stadt- bzw. Kreisrechtsausschuss teilgenommen hat, führt für sich noch nicht dazu, dass eine Angelegenheit als überdurchschnittlich im Sinne der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG anzusehen ist.

Aktenzeichen: 3K131/06 Paragraphen: Nr.2400 Datum: 2006-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17129

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Mittelgebühr Nr.2400 Vergaberecht

1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt
08.03.2006
1 VK LVwA 03/05

1. Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,5-fachen der Wertgebühr erscheint aus Sicht der erkennenden Kammer hier nicht gerechtfertigt. Zwar erwies sich das Verfahren als umfangreich und schwierig. Diesem Aspekt wird jedoch durch die Festsetzung einer Geschäftsgebühr in Höhe des 2,0-fachen der Wertgebühr ausreichend Rechnung getragen.

2. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bereits die Überschreitung der Regelgebühr in Höhe des 1,3-fachen der Wertgebühr eine Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten voraussetzt, die umfangreich und schwierig ist (vgl. Nr. 2400 VV), d.h. Umfang oder Schwierigkeitsgrad müssen über dem Durchschnitt der Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten liegen.

3. Ebenso ist festzuhalten, dass der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmen muss. (Leitsatz der Redaktion)

GKG § 50 Abs. 2
JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1
JVEG § 6 Abs. 1
JVEG § 22
RVG § 13, 14

Aktenzeichen: 1VKLVwA03/05 Paragraphen: GKG§50 JVEG§5 JVEG§6 JVEG§22 RVG§13 RVG§14 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17374

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergaberecht Nr.2400

OLG Naumburg
02.03.2006
1 Verg 13/05

Zur Bestimmung der Höhe des Gebührenansatzes für die Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2400 im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.

Aktenzeichen: 1Verg13/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17010

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Nr.2400 Nr.3100

LG Bonn - AG Siegburg
02.03.2006
6 S 279/05

1. Vorgerichtliche Kündigung eines Mietverhältnisses und anschließende Räumungsklage betreffen bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit denselben Gegenstand.

2. Eine nach Nr. 2400 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr unterliegt gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG der (hälftigen) Anrechnung.

RVG Nr. 2400 VV
und Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

Aktenzeichen: 6S279/05 Paragraphen: RVGNr.2400 RVGNr.3100 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17926

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.2400 Geschäftsgebühr Kostenerstattung

OLG Köln - AG Bergisch Gladbach
02.03.2006
14 UF 182/05

1. Ein Anspruch auf Ersatz der nach Nr. 2400 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, soweit sie nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 ( zu Teil 3 des VV RVG ) nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, kommt nur in Form eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs in Betracht.

2. Anspruchsgrundlage hierfür können Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder Delikt sein; Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden aus. Die für das Wettbewerbsrecht geltende Rechtsprechung betreffend die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Abmahnung kann nicht ohne Weiteres auf Fälle außerhalb des Wettbewerbsrechts übertragen werden.

VV RVG Nr. 2400

Aktenzeichen: 14UF182/05 Paragraphen: VV-RVGNr.2400 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18756

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH