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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.1211

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.1.2010
13 W 172/09

Durch die Verbindung mehrerer Verfahren darf dem Kostenschuldner gebührenrechtlich kein Nachteil entstehen. Der Erlass eines Teilurteils in einem Verfahren, dessen verbliebener Rest danach mit anderen Verfahren verbunden wird, steht bei Gesamtbeendigung durch Vergleich einer Gebührenermäßigung nach KV Nr.1211 der Anlage 1 zum GKG nicht entgegen.

Aktenzeichen: 13W172/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26898

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Versäumnisurteil Nr.1211

OLG Köln - LG Köln
20.7.2006
17 W 127/06

Bei Erlass eines Versäumnisurteils im ersten Rechtszug verbleibt es bei der vollen Gebühr der Nr. 1211 KV GKG von 3,0; eine Reduzierung auf 1,0 findet nicht statt.

KV GKG Nr. 1211

Aktenzeichen: 17W127/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20566

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.1211

OLG München - LG München I
24.5.2006
11 W 2479/05
Rücknahme nach Versäumnisurteil und abschließende Abtrennung

Ist gegen zwei Beklagte ein Versäumnisurteil ergangen und werden die Verfahren sodann getrennt, so fällt nach der Trennung in beiden Verfahren auch dann eine dreifache Gerichtsgebühr an, die sich nicht reduziert, wenn die Klage im abgetrennten Verfahren zurückgenommen wird.

KVGKG 1211 Nr. 1

Aktenzeichen: 11W2479/05 Paragraphen: KVGKG1211 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18050

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