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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.4301 Nr.1008 Strafrecht

OLG Celle - LG Hannover
21.5.2007
1 Ws 195/07

Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine Gebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VVRVG.

Wird der Beistand zugleich für zwei Zeugen tätig, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VVRVG um 30 %.

VVRVG Nr 4301
VVRVG Nr 1008

Aktenzeichen: 1Ws195/07 Paragraphen: StPO§68b Datum: 2007-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.1008 Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.05.2007
8 W 92/07

Gegenstandsgleichheit und Einforderung mehrerer Beträge

Keine Gegenstandsgleichheit bei Einforderung unterschiedlicher Beträge durch mehrere Berechtigte.

RVG-VV Nr. 1008

Aktenzeichen: 8W92/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe Nr.2503 Nr.1008

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
3.5.2007
1 W 407/06

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse wegen anwaltlicher Beratungshilfetätigkeit zu gewährenden Vergütung ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR nicht übersteigt, nur statthaft, wenn sie das Amtsgericht in dem auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ergehenden Beschluss zulässt. Die Zulassung der Beschwerde kann nachträglich nicht erfolgen. Um eine nachträgliche Entscheidung handelt es sich aber nicht, wenn das Amtsgericht das Verfahren auf Grund einer Anhörungsrüge weitergeführt und in dem darauf erlassenen Beschluss die Beschwerde zugelassen hat.

RVG §§ 56, 33, 12a
RVG-VV Nr. 2503, 1008

Aktenzeichen: 1W407/06 Paragraphen: RVG§56 RVG§33 RVG§12a Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erhöhungsgebühr Nr.1008

OLG Brandenburg - LG Frannkfurt/Oder
17.1.2007
6 W 195/06

Nach I und II der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1008 VV RVG tritt eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nur ein, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für mehrere Auftraggeber derselbe ist; außerdem tritt die Erhöhung nur nach dem Betrag ein, an dem die Auftraggeber gemeinschaftlich beteiligt sind. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit war vorliegend nicht derselbe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6W195/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erhöhungsgebühr Streitwert Nr.1008

Kammergericht - LG Berlin
01.12.2006
1 W 355/06

1. Ob die Beklagten eine Mehrzahl von Auftraggebern bilden, richtet sich nicht nach der Rechtsform, unter der sie richtiger Ansicht nach gehandelt haben, sondern nach dem Rubrum der Klageschrift und der Anspruchsbegründung (hier: Inanspruchnahme als Mitbesitzer).

2. Bei einem gegen mehrere Personen gerichteten Unterlassungsbegehren besteht Identität des Gegenstandes im Sinne RVG-VV Nr. 1008, wenn die Zuwiderhandlung nur von allen gemeinsam begangen werden kann (hier: Untervermietung ohne Zustimmung des Klägers).

Aktenzeichen: 1W355/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Parteienwechsel Nr.1008

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.10.2006
V ZB 91/06

a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG VV).

b) Hat die ausscheidende Partei den Prozessauftrag vor dem 1. Juli 2004 erteilt, so richtet sich die Vergütung insgesamt nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, auch wenn der Parteiwechsel erst nach dem Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vollzogen worden ist (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG).

BRAGO § 6
RVG §§ 7, 61 Abs. 1 Satz 1
RVG-VV Nr. 1008

Aktenzeichen: VZB91/06 Paragraphen: BRAGO§6 RVG§7 RVG§61 RVG-VVNr.1008 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Erhöhungsgebühr WEG-Verfahren Nr.1008

Kammergericht - LG Berlin
13.4.2006
1 W 108/06

Keine Erhöhung der Verfahrensgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG.

VV RVG Nr. 1008
WEG § 43

Aktenzeichen: 1W108/06 Paragraphen: RVGVVNr.1008 WEG§43 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Erbrecht - Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr Kostenrecht Nr.1008 Nr.3200 Nr.3500

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
07.03.2006
32 Wx 23/06
32 Wx 26/06

1. Im Erbscheinerteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG.

2. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Beteiligte, erhöht sich die Geschäfts- und Verfahrensgebühr als Wertgebühr für den zweiten und jeden weiteren Beteiligten um eine 0,3 Gebühr einer vollen Gebühr nach § 13 RVG und nicht um 0,3 einer etwaigen niedrigeren oder höheren Ausgangsgebühr.

RVG §§ 2 Abs. 2 Anl. 1, 7
RVG-VV Nr. 1008, 3200
RVG-Vv Nr. 3500

Aktenzeichen: 32Wx23/06 Paragraphen: RVG§2 Nr.1008 Nr,3200 Nr.3500 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.1008 Erhöhungsgebühr

OLG Köln - LG Köln
22.12.2005
17 W 283/05

Im Passivprozess entsteht die Erhöhungsgebühr, wenn anstatt der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter verklagt werden.

VV RVG Nr. 1008

Aktenzeichen: 17W283/05 Paragraphen: RVGVVNr.1008 Datum: 2005-12-22
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