RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 6 von 6

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 Nr.1003

VG Lüneburg
13.07.2007
1 A 282/05

Kostenlastentscheidung, Erledigung (Hauptsache), Gebühren, Erledigungsgebühr, Gebührentatbestand, Mitwirkung, Rechtsanwalt: Erledigung, Mitwirkung, ursächliche, Mitursächlichkeit, Verständigung, Besprechung, außergerichtliche, Aussetzung des Verfahrens, Wiederaufnahme, Abhilfeentscheidung

Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung eines Rechtsstreits und hierfür nach RVG anfallende Gebühr

GG Art. 12
RVG VV 1002
RVG VV 1003

Aktenzeichen: 1A282/05 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2007-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21989

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002 Nr.1000 Nr.1003

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
18.04.2007
8 E 10310/07.OVG

Beschwerde; Einigungsgebühr; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Erledigung, nichtstreitige; Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsantrag; Kostenfestsetzungsverfahren; Mitwirkung, anwaltliche; Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Streitbeilegung, gütliche; Vergütungsverzeichnis

1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus.

2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt.

VwGO § 146 Abs. 1
BRAGO § 24
RVG § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
RVG Ziffer 1003 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 8E10310/07 Paragraphen: VwGO§146 BRAO§24 RVG§2 Datum: 2007-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20814

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002

Hessischer VGH - VG Kassel
03.04.2007
5 TJ 563/07

Erledigung, Erledigungsgebühr, Mitwirken, Rechtsanwalt

Eine die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auslösende Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung der Rechtssache muss über die Stellung und Begründung des (Klage)Antrags hinausgehen.

RVG § 2 Abs. 2
RVG VV Nr. 1002

Aktenzeichen: 5TJ563/07 Paragraphen: RVG§2 Nr.1002 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21266

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Verwaltungsrecht Nr.1002

Bayerischer VGH - VG Augsburg
19.01.2007
24 C 06.2426

Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

Eine Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn der Bevollmächtigte durch sein Verhalten etwas dazu beigetragen hat, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledigt. Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Allein schon aus dem Begriff der "Mitwirkung" ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen muss. Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet.

VwGO § 164
VwGO § 146
VV-RVG Nr. 1002

Aktenzeichen: 24C06.2426 Paragraphen: VwGO§164 VwGO§146 Datum: 2007-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20097

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Steuerrecht Nr.1002

FG Schleswig-Holstein
20.12.2006
2 KO 189/06

1. Eine Erledigungsgebühr nach VV 1002 entsteht nur, wenn eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung der Klage hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vorliegt.

2. VV 1002 besitzt keinen neuen Regelungsinhalt, der von dem der Vergütungsvorschrift des § 24 BRAGO abweichen würde, so dass die bisherige Rechtsprechung zum § 24 BRAGO weiterhin zu berücksichtigen ist.

Nr. 1002 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV1002)

Aktenzeichen: 2KO189/06 Paragraphen: BRAGO§24 Nr.1002 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19829

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Erledigungsgebühr Nr.1002 Nr.1003 Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
06.04.2006
6 S 834/05

Zur Mitwirkung eines Rechtsanwalts am erledigenden Ereignis bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache.

VwGO § 162
RVG § 2
RVG VV Nr. 1002
RVG VV Nr. 1003

Aktenzeichen: 6S834/05 Paragraphen: VwGO§162 RVG§2 Nr.1002 Nr.1003 Datum: 2006-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17569

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH