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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Notwendige Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
30.7.2010
2 W 61/10

1. Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand klagt, mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt, so ist der hierdurch verursachte Mehraufwand gegenüber der Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwalts (hier: Reisekosten) ausnahmsweise dann als notwendig i. S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Angelegenheit wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten die Hinzuziehung eines hierfür spezialisierten Rechtsanwaltes geboten erscheinen lässt und es für die Partei nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Klageerhebung an ihrem Gerichtsstand einen mit der Spezialmaterie vertrauten Anwalt zu finden.

2. Anerkennung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts aus Berlin für einen Ende 2006 eingeleiteten Rechtsstreit gegen eine deutsche Großbank beim Landgericht Magdeburg.

Aktenzeichen: 2W61/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-07-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
24.6.2010
VII ZB 6/09

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft.

ZPO § 91 Abs. 1
RVG-VV Nr. 3200

Aktenzeichen: VIIZB6/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung Notwendige Kosten

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
2.10.2008
I ZB 111/07

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB111/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten Auswärtiger Anwalt

BGH - Kammergericht - AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg
16.4.2008
XII ZB 214/04

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: XIIZB214/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-04-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten Berufung

OLG Celle - LG Verden
27.02.2008
2 W 45/08

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugestellt und zugleich eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurücknahme der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,6 Gebühr gem. Nr. 3200 VVRVG als „notwendige Kosten“ in Ansatz bringen, wenn er innerhalb der Berufungserwiderungsfrist einen Sachabweisungsantrag stellt und inhaltlich zur Berufung Stellung nimmt.

ZPO § 91
ZPO § 104
ZPO § 522
VVRVG Nr 3200

Aktenzeichen: 2W45/08 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§522 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten

BGH - LG Kleve - AG Moers
21.2.2008
I ZB 53/06

Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat.

ZPO § 885 Abs. 4
GVKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB53/06 Paragraphen: ZPO§885 GVKostG§13 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
6.12.2007
I ZB 16/07

Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB16/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
03.08.2007
3 U 1300/07

Abwehrschreiben

Bei den durch ein anwaltliches Abwehrschreiben gegen eine vorausgegangene Abmahnung entstandenen Aufwendungen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO.

ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U1300/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-08-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Notwendige Kosten

OLG Köln - LG Köln
15.05.2006
17 W 274/05

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen es sich nicht um Verfahren wegen Patentrechts-, Geschmacksmusterrechts- oder Kennzeichnungsrechtsverletzungen handelt, sind die zusätzlichen Kosten eines Patentanwalts nur ausnahmsweise dann als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit als erstattungsfähig anzusehen, wenn schwierige technische oder patent-/markenrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 17W274/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-05-15
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