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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mahnverfahren

OLG Rostock - LG Stralsund
17.04.2008
5 W 77/08

Die Festsetzung der Ratsgebühr des § 34 RVG kann nach der Neufassung dieser Vorschrift seit dem 1.7.2006 nicht im Festsetzungsverfahren nach §§ 91, 104 ZPO erfolgen, vielmehr muss der jeweilige Gläubiger diese Gebühr im normalen Klageverfahren geltend machen.

Aktenzeichen: 5W77/08 Paragraphen: RVG§34 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mahnverfahren Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
9.5.2007
15 W 107/06
15 W 18/07

1. Nach Rücknahme des Mahnantrags richtet sich der Streitwert des weiteren Verfahrens nur noch nach dem Kosteninteresse der Parteien.

2. Wird der Rechtsanwalt des Beklagten erst nach Rücknahme des Mahnantrags tätig, so richten sich seine Gebühren nach dem reduzierten Streitwert (Kosteninteresse). Das gilt - zumindest in der Regel - auch dann, wenn der Anwalt zunächst davon ausging, die Hauptsache sei noch anhängig, weil er von der Rücknahme des Mahnantrags noch keine Kenntnis hatte.

3. Schaltet der Beklagte erst nach Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) einen Rechtsanwalt ein, so können die Anwaltskosten trotzdem notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sein, wenn der Beklagte zur Zeit des Auftrags an seinen Anwalt noch keine Kenntnis von der Klagerücknahme (bzw. Rücknahme des Mahnantrags) hatte.

Aktenzeichen: 15W107/06 15W18/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-05-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren Vergleich Vergleichsgebühr Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Koblenz
08.05.2007
14 W 269/07

Kostenfestsetzung bei unklarer Parteivereinbarung und interpretierbarer Kostenentscheidung

1. Sind die Kostenregelung eines Vergleichs und die gerichtliche Kostenentscheidung nicht eindeutig, hat der Rechtspfleger für die Kostenfestsetzung eine Klärung durch das Gericht in der Besetzung des § 75 GVG herbeizuführen. Ein bloßer Aktenvermerk des nicht nach § 348 ZPO als Einzelrichter mit der Sache befassten Berichterstatters ist unzureichend.

2. Werden zwei zunächst getrennt laufende Mahn- und Streitverfahren erst später beim Prozessgericht verbunden, sind neben den zwei Gebühren nach KV Nr. 1100 GKG (a.F.) auch zwei Gebühren für die Prozessverfahren jeweils nach den Einzelwerten zu berechnen, unter Anrechnung der Gebühren KV Nr. 1100. Dem muss die gerichtliche Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Prozessausgang hinsichtlich beider Streitgenossen Rechnung tragen. Erforderlichenfalls ist die Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen oder zu ergänzen.

ZPO §§ 104, 319, 348
BGB §§ 133, 157
GVG § 75
GKG a.F. § 11 Abs. 1
GKG KV Nr. 1100, 1210, 1211 lit. c), 1653

Aktenzeichen: 14W269/07 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§319 ZPO§348 BGB§133 BGB§157 GVG§75 Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21285

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mahnverfahren

Kammergericht - LG Berlin
9.3.2007
1 W 378/05

Verfahrensgebühr nach Abgabe des Mahnverfahrens bei Klagerücknahme vor Anspruchsbegründung

Nimmt der Kläger nach der von ihm beantragter Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht die Klage vor Anspruchsbegründung zurück, so ist die dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erwachsene Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3101 erstattungsfähig. Stellt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, ist zusätzlich eine nach dem Kostenwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 in den Grenzen des § 15 Abs. 3 RVG zu erstatten. (Aufgabe der früheren Rspr. JurBüro 2002, 641).

RVG-VV Nr. 3101, 3100
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 u. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1W378/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20623

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mahnverfahren

OLG Köln - LG Köln
13.1.2006
17 W 10/06

Wurde der Antragsteller des Mahnverfahrens erst nach dem 30.06.2004 darüber informiert, dass der Antragsgegner widerspricht bzw. Einspruch eingelegt hat, so tritt nunmehr erst die Unbedingtheit des dem Anwalt erteilten Auftrag ein. In gebührenrechtlicher Hinsicht kommt es zu einer Aufspaltung.

RVG § 61 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 17W10/06 Paragraphen: RVG§61 Datum: 2006-01-13
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