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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Kostenerstattung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
22.8.2019
8 Ta 613/18

Festsetzung außergerichtliche Kosten - erfolglos betriebene Nichtzulassungsbeschwerde

Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Zurückweisungsantrag bereits vor Begründung der Beschwerde gestellt war.

ArbGG § 72a Abs 1
ZPO § 104 Abs 1, § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3507

Aktenzeichen: 8Ta613/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG München
19.2.2019
1 C 17.1871

Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten

Aufwendungen für private‚ nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur dann erstattungsfähig‚ wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen‚ wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.(Rn.8)

VwGO § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 1C17.1817 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB12/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.11.2018
I-10 W 160/18

Sachverständigenvergütung: Beauftragung eines Sachverständigen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen; Herabsetzung der Vergütung im Beschwerdeverfahren

1. Die Beauftragung eines Sachverständigen durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen mit der Beantwortung von Fragen, die nicht unmittelbar zum Spezialgebiet gehören, das der vom Gericht beauftragte Sachverständige abdeckt, ist unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht diese Konstruktion erlaubt oder nicht.(Rn.7)

2. Stützt sich ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen auf gutachterliche Ausführungen eines Dritten, obwohl der Gerichtssachverständige mangels eigener Sachkunde für die Ergebnisse des weiteren Sachverständigen nicht die uneingeschränkte persönliche Verantwortung übernehmen kann, ist ein solches Gutachten im Prozess unverwertbar.(Rn.7)

3. Ein Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse fällt in diesem Fall weder für den vom Gerichtssachverständigen beauftragten weiteren Sacherständigen an, noch kann der Gerichtssachverständige derartige Kosten als Teil seiner eigenen Vergütung liquidieren. Auch ein Vorschuss gemäß § 3 JVEG kann für solche Aufwendungen nicht bewilligt werden.(Rn.7)

4. Im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 3 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht.(Rn.2)

JVEG § 3, § 4 Abs 3, § 8 Abs 1, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10W160/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
7.11.2018
IV ZR 14/17

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung.

MB/KK 2009 §

Aktenzeichen: IVZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
25.4.2018
10 W 25/18

1. Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die mit erledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist (Fortführung: Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2014, 10 U 158/13, juris).

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Wertes der den Mehrwert begründenden, nicht rechtshängigen Ansprüche ist derjenige des Vergleichsabschlusses (Fortführung: Senat, Beschluss vom 28. März 2018, 10 W 8/18).

3. Der Wert des zwischen den Gesamtschuldnern aufzuteilenden Vergleichsbetrages begrenzt den Wert des mit erledigten, nicht rechtshängig gewordenen Gesamtschuldnerinnenausgleichsanspruchs nach oben hin. Der Vergleichsbetrag stellt damit die Obergrenze für den im mitgeregelten Gesamtschuldnerausgleich liegenden Vergleichsmehrwert dar.

ZPO § 3
GKG § 48
BGB § 426

Aktenzeichen: 10W25/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse Vergleichsgebühr

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.2.2016
IX ZB 28/15

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.

ZPO § 98, § 101

Aktenzeichen: IXZB28/15 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Celle - AG Celle
12.06.2015
2 W 137/15

Erstattung der Anwaltskosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei erkennbarer Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Beteiligten zur Wahrung seiner Interessen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nur dann geboten, wenn er das konkrete Verfahren nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen ohne die Gefahr eines Rechtsnachteils nicht ohne anwaltliche Hilfe führen konnte.

FamFG § 80 S 2
ZPO § 91

Aktenzeichen: 2W137/15 Paragraphen: FamFG§80 ZPO§91 Datum: 2015-06-12
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