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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Inkassokosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.6.2020
15 U 88/19

1. Zur Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Geltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister in einer nicht umfangreichen oder schwierigen Angelegenheit, die eine 1,3-Gebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV übersteigen:

Bei den gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. den Vorschriften des RVG erstattungsfähigen Inkassokosten besteht in jedem Einzelfall ein Ermessenspielraum dahingehend, ob es sich um eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit im Sinne von Nr. 2300 RVG-VV han-delt und daher höhere Kosten als eine 1,3-Gebühr nach RVG verlangt werden dürfen. Ein abstrakt formulierter, über den konkreten Fall hinausgehender Unterlassungsantrag, mit dem ein Verbot künftiger, eine 1,3-Gebühr übersteigender Erstattungsverlangen begehrt wird, erfasst daher auch erlaubtes Verhalten. Eine im Antrag in Bezug genommene konkrete Verletzungsform, der jedoch nicht entnommen werden kann, ob die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war, vermag daran nichts zu ändern. Denn ihr ist nicht zu ent-nehmen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Erstattung begehrt wird und damit auch nicht, worin der tatsächliche Kern des unlauteren Handelns liegt. Einem solchen Klagan-trag kann daher nicht vollständig stattgegeben werden. Der daraufhin ergehende Verbotsausspruch kann vielmehr nur die konkrete Verletzung als kleinstes, vom Antrag umfasstes Minus erfassen.

2. Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Anschreiben eines Inkassodienstleisters an einen Schuldner.

RVG-VV Nr 2300
RDGEG § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 15U88/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40373

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