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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Gerichtskosten

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.9.2006
VII ZR 166/05

Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem anderen zur Zulassung der Revision, so hat der Beschwerdeführer neben der allgemeinen Verfahrensgebühr für die Durchführung des Revisionsverfahrens (KV Nr. 1230) eine Gebühr für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (KV Nr. 1243) zu tragen.

GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22
GKVerz Nr. 1230, 1234

Aktenzeichen: VIIZR166/05 Paragraphen: GKG§6 GKG§9 GKG§22 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19344

PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßkostenhilfe Gerichtskosten

Kammergericht - LG Berlin
12.9.2006
1 W 261/06

Erwächst dem Prozesskostenhilfeempfänger etwa wegen der Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ein Rückzahlungsanspruch in Bezug auf vor der Bewilligung eingezahlte Gerichtskosten, so ist die Staatskasse nur dann berechtigt, diesen Rückzahlungsanspruch mit dem nach § 59 Abs. 1 RVG übergangenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts zu verrechnen, wenn der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss entsprechend § 120 Abs. 4 ZPO abgeändert ist oder nach § 124 ZPO aufgehoben wurde

BRAGO § 130 Abs. 1
ZPO 120 Abs. 4, 124

Aktenzeichen: 1W261/06 Paragraphen: BRAGO§130 ZPO§120 ZPO§124 Datum: 2006-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18879

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Berufung Gerichtskosten Berufungsverfahren

OLG München - LG Landshut
17.2.2005
11 W 2807/04

Rücknahme nur einer Berufung bei beidseitiger Berufung

Leben beide Parteien Berufung ein und nimmt nur eine ihre Berufung zurück, so greift die Gebührenermäßigung gemäß KV-GKG 1221 nicht ein.

Aktenzeichen: 11W2807/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17293

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