Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Honorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert
BGH - OLG Köln - AG Köln
28.10.2015
XII ZB 524/14
Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.
BGB § 1379
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB524/14 Paragraphen: BGB§1379 Datum: 2015-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35791 Honorarrecht/RVG - Familienrecht BGH - OLG Barunschweig
13.3.2014
III ZR 91/13
1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren.
2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen.
GVG § 198 Abs 1, § 198 Abs 2 S 3, § 198 Abs 2 S 4, § 198 Abs 6 Nr 1
BGB § 1684
Aktenzeichen: IIIZR91/13 Paragraphen: GVG§198 BGB§1684 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34010 Honorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
22.1.2014
XII ZB 278/13
Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.
FamFG § 61 Abs 1, § 68 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB278/13 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§68 Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33912 Honorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht OLG Celle
9.7.2013
10 WF 230/13
Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss
Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuß) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.
FamGKG § 41
Aktenzeichen: 10WF230/13 Paragraphen: FamFG§41 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33052 Honorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht BGH - OLG Frankfurt - AG Melsungen
11.7.2012
XII ZB 354/11
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.
BGB § 1605 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB354/11 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31345 Honorarrecht/RVG - Familienrecht OLG Celle - AG Hannover
20.4.2012
10 UF 46/12
Gebührenermäßigung durch Rücknahme der bereits begründeten Beschwerde ohne gleichzeitige Kostenübernahmeerklärung in fG-Familiensachen
Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.
FamGKG Nr 1315, Nr 1324 , Nr 1412, Nr 1424
Aktenzeichen: 10WF46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30645 Honorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert OLG Celle - AG Hannover
17.6.2011
10 WF 164/11
1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der Verfahrenswert durchgreifend durch eine anfänglich auf der Auskunftsstufe geäußerte Begehrensvorstellung bestimmt wird, hinter der der später bezifferte Zahlungsantrag zurückbleibt.
2. Der Verfahrenswert des mit der Zustellung insgesamt rechtshängig gewordenen Stufenantrages verringert sich - unabhängig von der Fassung des späteren Zahlungsantrages - nicht durch nach Anhängigkeit auf den Anspruch erfolgte Zahlungen.
FamGKG § 34, § 38
Aktenzeichen: 10WF164/11 Paragraphen: FamGKG§34 FamGKG§38 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28935 Familienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht OLG Oldenburg - AG Meppen
13.1.2011
13 WF 166/10
Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung
der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).
RVG § 15 Abs. 5 S. 2, § 8 Abs. 1
VAÜG § 2
Aktenzeichen: 13WF166/10 Paragraphen: RVG§15 RVG§8 VAÜG§2 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28473 Familienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht OLG Oldenburg - AG Lingen
16.12.2010
13 WF 155/10
Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.
VV RVG Nr. 1000
Aktenzeichen: 13WF155/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28472 Honorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert OLG Köln - AG Bonn
23.4.2010
4 WF 61/10
Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung
Werden im Unterhaltsabänderungsverfahren hinsichtlich angeblich überzahlter Unterhaltsbeträge für den Abänderungszeitraum auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht, kommt diesem Umstand keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht,
Beschluss vom 27.07.1993 - 12 UF 13/93 -, JurBüro 1994, 493).
ZPO §§ 3, 5
Aktenzeichen: 4WF61/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28889
|
