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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einwendungen

LAG Köln - ArbG Aachen
19.02.2006
14 Ta 58/06

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts

Trägt der Gebührenschuldner vor, die anwaltliche Beauftragung sei davon abhängig gemacht worden, dass Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werde, so handelt es sich um eine außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwendung, die zur Aufhebung eines entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschlusses führt.

RVG § 11 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 14Ta58/06 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2006-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18351

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Einwendungen Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
08.12.2005
13 Ta 577/05

Kostenfestsetzung; Einwendungen; Gebührenwert

Einwendungen und Einreden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, müssen im Kostenfestsetzungsverfahren zwar nicht schlüssig vorgetragen werden, sie dürfen aber auch nicht handgreiflich unrichtig, formelhaft und ohne jeden Tatsachenkern sein, um die Kostenfestsetzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung).

RVG § 11 V

Aktenzeichen: 13Ta577/05 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17675

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