RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 24

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Berufung

OLG Celle
11.01.2017
2 W 1/17

Kostenerstattung nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG zu (im Anschluss an OLG München AGS 2016, 547 und BAG AGS 2013, 99; gegen BGH AGS 2016, 252) zu.

ZPO § 91 Abs 2 S 1
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2W1/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36830

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt/Main
21.7.2016
IX ZR 57/15

1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt vertreten lässt.

2. Hatte sich die Partei im ersten Berufungsverfahren von einer Sozietät vertreten lassen und lässt sie sich im zweiten Berufungsverfahren aufgrund eines neuen Anwaltsvertrages von einem Einzelanwalt vertreten, findet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auch dann nicht statt, wenn der Einzelanwalt im ersten Berufungsverfahren der Sozietät angehört und die Sache namens der Sozietät bearbeitet hatte.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 6

Aktenzeichen: IXZR57/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36332

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
23.10.2013
V ZB 143/12

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).

RVG § 2, § 13
RVG-VV Nr 3200
ZPO § 91 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: VZB143/12 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 ZPO§91 Datum: 2013-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33544

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Berufung

BGH - OLG München - LG München I
25.10.2012
IX ZB 62/10

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus.

RVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 9
RVG-VV Nr 3200, Nr 3201

Aktenzeichen: IXZB62/10 Paragraphen: RVG§19 Datum: 2012-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31656

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
17 W 255/11

Kostenerstattung bei Anwaltsbestellung im Berufungsverfahren

Steht noch nicht fest, ob die Berufung durchgeführt wird, sind die Kosten eines vom Berufungsgegner sofort beauftragten Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Prozessbevollmächtigte der berufungsbeklagten GmbH gleichzeitig deren alleiniger Geschäftsführer ist und diese sowohl vorprozessual als auch in erster Instanz vertreten hat.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17W255/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30129

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Berufung

BGH - OLG München LG München I
6.7.2010
XI ZB 40/09

a) Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht.

b) Bei der Beurteilung der Berufungsbeschwer kommt dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zu.

ZPO § 511 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR40/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27611

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

LG Limburg
07.10.2009
3 T 106/09

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor ihm die Rechtsmittelbegründung zur Kenntnis gebracht wurde, so ist dem Berufungsbeklagten nur 1,1-Gebühr gemäß VV RVG 3201 zu erstatten.

Nr 3201 RVG-VV

Aktenzeichen: 3T106/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26742

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

OLG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
30.04.2009
4 WF 45/09

Wird ohne Vorliegen einer Berufungsbegründung eine weder mit einer Begründung noch mit einem bestimmten Antrag versehene Anschlussberufung eingelegt, ist bei anschließender Rücknahme der Berufung auf Seiten des Berufungsgegners nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG-VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV erstattungsfähig.

RVG-VV Nr. 3200, 3201 Nr. 1

Aktenzeichen: 4WF45/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26525

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung Notwendige Kosten

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
2.10.2008
I ZB 111/07

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB111/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24805

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

Kammergericht - LG Berlin
30.5.2008
1 W 140/06

Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung

Wird eine Berufung nicht begründet, sind die für den Verwerfungsantrag angefallenen Anwaltsgebühren nach Nr. 3200 VV RVG auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Antrag sogleich nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung gestellt wird.

ZPO § 91 Abs. 1
VV RVG Nr. 3200 und Nr. 3201

Aktenzeichen: 1W140/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24238

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH