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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.12.2019
9 W 30/19

1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält.

2. Der Berechtigungsschein ist kein Schuldschein im Sinne von § 371 BGB.

BGB § 371
RVG § 12b S 2, § 55
ZPO § 104 Abs 2, § 130a Abs 1

Aktenzeichen: 9W30/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
3.12.2015
IX ZR 40/15

1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.

2. Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.

RVG § 3a Abs 1 S 1, § 3a Abs 1 S 2, § 3a Abs 1 S 4, § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR40/15 Paragraphen: RVG§3a RVG§34 Datum: 2015-12-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

BVerfG
20.2.2012
1 BvR 2695/11

Es ist anerkannt, dass Verbraucherzentralen nach den Umständen des Einzelfalls als "andere Möglichkeit" zur Erlangung von Hilfe iSd § 1 Abs 1 S 2 BeratHiG in Frage kommen können.

BeratHiG § 1 Abs 1 Nr 2
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92

Aktenzeichen: 1BvR2695/11 Paragraphen: BeratHiG§1 Datum: 2012-02-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Koblenz - AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
28.11.2011
14 W 694/11

Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgte. Beschwerdegericht ist das Landgericht.

FamFG § 1, §§ 1ff
BeratHiG § 5, § 6
GVG § 72

Aktenzeichen: 14W694/11 Paragraphen: FamFG§1 BeratHiG§5 GVG§72 Datum: 2011-11-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe Erhöhungsgebühr

Thüringer OLG - AG Altenburg
31.8.2011
9 W 406/11

Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X

Vertritt ein Rechtsanwalt im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu.

RVG § 48, Nr. 1008 VV

Aktenzeichen: 9W406/11 Paragraphen: RVG§48 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Naumburg - AG Zerbst
22.8.2011
2 Wx 30/11

Besteht materiell-rechtlich ein Anspruch des Begünstigten eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe gegen die Gegenpartei auf (teilweisen) Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, so geht dieser - auf die gesetzliche (Wahlanwalts-)Vergütung gerichtete Anspruch - nach § 9 S. 2 BerHG auf den Rechtsanwalt über.

Zahlungen, die der Rechtsanwalt auf diesen Anspruch erhalten hat, muss er sich nach § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende (Beratungshilfe-) Vergütung anrechnen lassen.

Aktenzeichen: 2Wx30/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Celle - LG Verden
14.7.2011
2 W 141/11

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten „Unterhalt, Scheidung oder Personensorge“ gewährt wird, ist für die Frage, ob „dieselbe Angelegenheit“ vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich

1. Scheidung als solche,

2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),

3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und

4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)

zu bilden

RVG § 15, § 33, § 56

Aktenzeichen: 2W141/11 Paragraphen: RVG§15 RVG§33 RVG§56 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Naumburg - AG Zerbst
12.5.2011
2 Wx 25/11

1. Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach VV Nr. 2506 RVG kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war.

2. Ein vollständiges Anerkenntnis i. S. von VV Nr. 1000 - amtliche Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 RVG liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Gegenseite annimmt, welches gegenüber deren ursprünglichen Forderungen einen Teilverzicht beinhaltet.

Das gilt jedenfalls dann, wenn erfolgreich eine modifizierte Annahme - hier unter Anbieten einer Ratenzahlungsvereinbarung - erklärt wird.

Aktenzeichen: 2Wx25/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Celle
28.2.2011
2 W 45/11

Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

RVG § 33, § 56
GVG § 119

Aktenzeichen: 2W45/11 Paragraphen: RVG§33 RVG§56 GVG§119 Datum: 2011-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28553

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Celle - LG Hannover
29.12.2010
2 W 383/10

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.

RVG § 9, § 58, § 59
VVRVG Nr 2500

Aktenzeichen: 2W383/10 Paragraphen: RVG§9 RVG§58 RVG§59 Datum: 2010-12-29
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