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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.2.2020
5 Ta 12/20

Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis - Begriff des Gegenstands im kostenrechtlichen Sinne

Die Werte der Anträge auf ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis sind nicht zu addieren, weil sie kostenrechtlich denselben Gegenstand betreffen (Aufgabe von 5. November 2013 - 5 Ta 126/13 - und Anschluss an die Empfehlung I.29.3 des Streitwertkatalogs 2018)

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 5Ta12/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39953

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.10.2019
17 Ta (Kost) 6079/19

Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung regelmäßig erst nach der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde notwendig.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6079/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39584

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.8.2019
26 Ta (Kost) 6062/19

1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein.

2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten ausreichend sein. Dann muss aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 – VI ZB 21/16, Rn. 14). 3. Wenn das Erscheinen zu einem Termin allein ausreicht, um das Entstehen einer Terminsgebühr auszulösen, ist dies im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt. So erhält der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet.

4. Keine Entscheidung über in dieser Konstellation im Zusammenhang mit der Wahrneh-mung des Termins evtl. erstattungsfähige sonstige notwendige Kosten, da solche hier nicht in Ansatz gebracht worden waren.

RVG-VV Nr 3104, Nr 3105 -VV, Nr 3203 RVG-VV

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6062/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39356

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
26.8.2019
2 Ta 147/19

Bei der Zustimmungsersetzung ist vom Hilfswert des § 23 RVG auszugehen, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die Bedeutung der Angelegenheit ist unter Berücksichtigung der Dauer der Einstellung, der Bedeutung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewichten.

RVG § 23, § 33

Aktenzeichen: 2Ta147/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39358

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Kostenerstattung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
22.8.2019
8 Ta 613/18

Festsetzung außergerichtliche Kosten - erfolglos betriebene Nichtzulassungsbeschwerde

Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Zurückweisungsantrag bereits vor Begründung der Beschwerde gestellt war.

ArbGG § 72a Abs 1
ZPO § 104 Abs 1, § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3507

Aktenzeichen: 8Ta613/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39357

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.3.2019
26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. August 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14).

RVG § 32, § 33

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6018/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38775

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.2.2019
17 Ta (Kost) 6117/18

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12)

GKG § 45

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6117/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38444

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
9.11.2018
5 Ta 113/18

Termingebühr für außergerichtliche Besprechung - Telefonat mit dem Gericht

1. Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben.

2. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG dar und kann für sich allein keine fiktive Terminsgebühr auslösen.

RVG-VV Anl 1 Vorbem 3 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 5Ta113/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38373

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.10.2018
5 Ta 126/18

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar.

2. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.

Aktenzeichen: 5Ta126/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38318

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37387

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