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 Honorarrecht/RVG - Anrechnung
OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
02.03.2009
I-10 W 150/08
Eine Anrechnung nach RVG VV-Vorbem. 3 Abs. 6 entfällt, wenn im Falle der Zurückverweisung zwischen dem Ende des ersten Verfahrens und dem Beginn des zweiten mehr als zwei Kalenderjahre liegen, vgl. § 15 Abs. 5 Abs. 2 RVG.
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 6
RVG § 15 Abs. 5 Abs. 2
Aktenzeichen: I-10W150/08 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2009-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25872 Honorarrecht/RVG - Geschäftsgebühr Anrechnung OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
08.11.2007
14 W 740/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr und Kostenfestsetzung
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die gerichtliche Verfahrensgebühr hindert die umfassende Kostenfestsetzung nur, wenn die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist.
RVG-VV Nr. 2300, 3100 Vorbem. 3 Abs. 4. S. 1
ZPO §§ 91, 103, 104
Aktenzeichen: 14W740/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22539
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