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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale

OLG Celle - LG Lüneburg
16.2.2016
2 W 32/16

Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt.

GKVerz Nr 9003

Aktenzeichen: 2W32/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36071

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale

OLG Koblenz - LG Koblenz - Montabaur
14.1.2013
14 W 19/13

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt.

GKG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 3 Abs 2
GKVerz Nr 9003
StPO § 147
ZPO § 299

Aktenzeichen: 14W19/13 Paragraphen: GKG§1 GKG§3 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.4.2011
IV ZR 232/08

1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.

2. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor.

3. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach §§ 1, 5 (1) Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002) zu erstatten hat.

OWiG § 107 Abs. 5
GKG § 28 Abs. 2 i.V.m. GKVerz Nr. 9003
AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2002)

Aktenzeichen: IVZR232/08 Paragraphen: GKG§28 OWiG§107 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
1.2.2010
13 OA 170/09

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt selbst Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist und nicht der von ihm im gerichtlichen Verfahren vertretene Mandant.

GKG § 28 II
UStG § 10 I
UStG § 10 I 6

Aktenzeichen: 13OA170/09 Paragraphen: GKG§28 UStG§10 Datum: 2010-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26959

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale

OLG Naumburg
16.09.2008
1 Ws 184/08

1. Die Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 -; vgl. auch Thür. LSG, Beschluss vom 27. September 2005 - L 6 SF 408/05; jeweils recherchiert in juris).

2. Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer, weil der Beistand im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Tätigkeit Akteneinsicht begehrt und er damit auch Kostenschuldner ist (vgl. Volpert in Burhoff, RVG, 2. Aufl., zu § 46 Abs. 1 und 2, Rdnr. 20; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke RVG, 2. Auf., zum Stichwort "Aktenversendung", Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, VV Vorb. 7 Rdnr. 8).

Aktenzeichen: 1Ws184/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale Nr.9003

LG Mainz - AG Bingen/Rhein
18.06.2007
3 T 52/07

1. Auslagenschuldner für die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV ist aufgrund historischer und teleologischer Auslegung der §§ 56 Abs. 2 GKG a.F./ 28 Abs. 2 GKG n.F. der Prozessbevollmächtigte, der die Aktenübersendung beantragt hat und nicht der von ihm vertretene Prozessbeteiligte.

2. Die Entscheidung eines Rechtsanwalts, das seinem Mandanten zustehende Akteneinsichtsrecht gemäß § 299 ZPO durch Aktenübersendung in seinen Kanzleiräumen auszuüben, wird üblicherweise durch dessen ureigenes Interesse an Zeitersparnis und Delegation geprägt.

GKG § 56
ZPO § 299

Aktenzeichen: 3T52/07 Paragraphen: GKG§56 ZPO§299 Datum: 2007-06-18
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