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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Akteneinsicht Streiwert

OLG Braunschweig
9.3.2015
2 VA 3/14

Geschäftswert eines Verfahren gemäß § 23 EGGVG über Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO in mehrere Akten zur Vorbereitung oder Förderung eines Schadensersatzprozesses

1. Für die Festsetzung des Verfahrenswertes eines Verfahrens gemäß § 23 EGGVG über die Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO in ein Parallelverfahren ist auf das Interesse des Antragstellers an der beantragten Akteneinsicht abzustellen.

2.Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 36 Abs. 1 GNotKG, wenn der Antragsteller mit der beabsichtigten Akteneinsicht seine prozessualen Möglichkeiten in einem von ihm betriebenen Schadensersatzprozess verbessern will.

3. Wie bei Auskunftsklagen zur Vorbereitung von Zahlungsklagen ist der Verfahrenswert dabei mit einem Bruchteil des finanziellen Interesses des Antragstellers am Erfolg der Zahlungsklage zu bemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die durch Akteneinsicht zu ermittelnden Tatsachen für den Antragsteller in seinem Verfahren haben.

4.Wenn der Antragsteller Akteneinsicht in mehrere verschiedene Verfahren beantragt, handelt es sich bei der Entscheidung für jedes einzelne Verfahren um einen einzelnen Justizverwaltungsakt des Antragsgegners, auch wenn die Entscheidungen in einem Bescheid zusammengefasst worden sind. Soweit in dem Verfahren gemäß § 23 EGGVG die Anträge weiterverfolgt werden, handelt es um mehrere Anträge auf Erlass von Justizverwaltungsakten.

5. Wenn der Antragsteller hinsichtlich einzelner Akten im Verfahren gemäß § 23 EGGVG erfolgreich ist und wenn hinsichtlich einzelner Akten sein Antrag zurückgewiesen wird, ist hinsichtlich der Akten, hinsichtlich der der Antrag erfolglos ist, ein Wert der Zurückweisung festzusetzen, für den Gerichtskosten gemäß KV 15301 GNotKG anfallen.

GVGEG § 23
ZPO § 299 Abs 2
GNotKG § 36 Abs 1, Anl 1 Nr 15301

Aktenzeichen: 2VA3/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34863

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Akteneinsicht Sachverständigenhonorar

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.7.2010
2 W 69/10

1. Beauftragt eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorprozessual einen Rechtsanwalt aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszuges im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i. S. von § 91 ZPO anzusehen sind (hier: bejaht).

2. Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten (hier: sog. "Schlüsselgutachten") sind nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits i. S. von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen (hier: Prozessbezogenheit abgelehnt).

Aktenzeichen: 2W69/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28268

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Akteneinsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
24.05.2007
7 A 10110/07.OVG

abschließende Regelung, Akteneinsicht, Aktenversendung, Aktenversendungspauschale, Annexkompetenz, berechtigtes Interesse, beteiligter Dritter, Bundesrecht, Bußgeldverfahren, GKG, Justizverwaltung, Kostenverzeichnis, Landesgebührenrecht, Rechtsanwalt, rechtskräftiger Abschluss, Sachzusammenhang, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Verfahren der Verwaltungsbehörde, Verletzter, Versicherung

Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).

OWiG § 107
GKG § 1
GKG § 3
LGebG § 1

Aktenzeichen: 7A10110/07 Paragraphen: OWiG§107 GKG§1 GKG§3 LGenG§1 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21445

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Ordnungswidrigkeiten Akteneinsicht

AG Brandenburg
22.02.2005
22 OWi 325/04

Akteneinsicht für den Verteidiger im behördlichen Bußgeldverfahren

Anspruch des Rechtsanwalts auf Erstattung der Aktenrücksendungskosten bei Erhebung einer Aktenversendungspauschale Wenn der Verteidiger eines Betroffenen nach erfolgter Akteneinsicht die Bußgeldakte auf eigene Kosten an die Verwaltungsbehörde zurücksendet, muß die Behörde ihm die für die Rücksendung der Akte entstehenden Kosten (hier: 1,51 Euro) erstatten. In der von der Behörde erhobenen Aktenversendungspauschale von 12 Euro für die Akteneinsicht sind nämlich auch die Aufwendungen für die Rücksendung der Akten bereits enthalten.

OWiG § 62
OWiG § 107 Abs 5

Aktenzeichen: 22OWi325/04 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§107 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16778

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