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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abtretung

OLG Düsseldorf - AG Neuss
05.03.2009
II-10 WF 2/09

Auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs ggü. der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten. Die Staatskasse ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur verpflichtet gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde oder wenn der bisherige Gläubiger ihr die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

BRAO § 49b Abs. 4
BGB §§ 409, 410

Aktenzeichen: II-10WF2/09 Paragraphen: BRAO§49b BGB§409 BGB§410 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abtretung

OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
21.08.2008
I-10 WF 18/08

1. Unter den Voraussetzungen des § 49b Abs. 4 BRAO kann auch eine Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wirksam abgetreten werden.

2. Bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs ggü. der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten.

BRAO § 49b Abs. 4
BGB §§ 409, 410

Aktenzeichen: I-10WF18/08 Paragraphen: BRAO§49b BGB§409 BGB§410 Datum: 2008-08-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abtretung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.3.2007
3 U 115/06

1. Die in § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist bei einer Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen oder bei Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht nur die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten, sondern darüber hinaus auch erforderlich, dass die Honorarforderung rechtskräftig festgestellt, und dass ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.

2. Ein Modell zur Abrechung anwaltlicher Honorarforderungen durch einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten, das lediglich die Einholung einer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Mandanten voraussetzt, nicht jedoch eine rechtskräftige Feststellung der Forderung sowie einen ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuch verlangt, verstößt gegen § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO.

UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1
BRAO § 49 b Abs. 4 S. 2

Aktenzeichen: 3U115/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 BRAO§49b Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentHonorarrecht Honorarrecht/RVG - Abtretung

BGH - OLG München - LG München I
1.3.2007
IX ZR 189/05

Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam.

BRAO § 49b Abs. 4

Aktenzeichen: IXZR189/05 Paragraphen: BRAO§49b Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Abtretung

Kammergericht - LG Berlin
02.03.2006
19 U 35/05

1. Zur rechtswirksamen Vorausabtretung künftiger Forderungen an den Anwalt zur Absicherung von Honoraransprüchen.

2. § 4 BORA nimmt ausdrücklich vom Aufrechnungsverbot die Verrechnung eingezogener Gelder mit eigenen Honoraransprüchen des Rechtsanwalts aus.

3. Der Bundesgerichtshof sieht die Einziehung des Streitgegenstandes und die Verrechnung mit Honorarforderungen des Rechtsanwalts als üblich an. Das Treuhandverhältnis, das der Rechtsanwalt mit seinen Mandanten hinsichtlich des eingezogenen Streitgegenstandes eingeht, verwehrt dem Rechtsanwalt nicht die Aufrechnung. Auch ist anzunehmen, daß der Mandant in aller Regel kein schützenswertes, Interesse daran hat, daß die Aufrechnung unterbleibt. Demgemäß ist der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen, auch wenn die Vergütungsansprüche nicht gerade den Auftrag betreffen, der zu dem Geldeingang geführt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die eingezogenen Gelder zweckbezogen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 19U35/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-02
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