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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Ulm
9.10.2019
6 W 47/19

Streitwert einer kombinierten Klage gegen den Hersteller eines Kfz aus Deliktsrecht und den Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

1. Für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags ist grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich.

2. Die Streitwerte für den Antrag gegen den Hersteller und gegen die finanzierende Bank sind wegen wirtschaftlicher Identität nicht zu addieren, weil der Käufer/Darlehensnehmer – auf unterschiedlicher rechtlicher Grundlage – jeweils die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kfz erreichen will.

GKG § 63, § 68, § 39
RVG § 32

Aktenzeichen: 6W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Sachverständiger Sachverständigenvergütung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
9.9.2019
9 WF 189/19

Sachverständigenabrechnung

1. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass bei der Durchführung des gutachterlichen Auftrages sowie des wahrgenommenen Zeitaufwandes dem Sachverständigen ein durchaus weitgehendes Ermessen zuzubilligen ist.

2. Abgerechnet wird nach der erforderlichen Zeit, die ein durchschnittlich erfahrener Sachverständiger für die Erstellung des Gutachtens benötigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9WF189/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Schiedsverfahren Schiedsspruch

OLG München
30.8.2019
34 SchH 16/17

Bei Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs findet eine Ermäßigung der Gebühren nicht statt, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen.

GKG Nr 1627

Aktenzeichen: 34SchH16/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Streithelfer/Streigenosse

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.8.2019
8 W 39/19

Gebührenstreitwert der Nebenintervention

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, wenn der Streithelfer im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstütze Partei, mit dem Streitwert der Hauptsache überein.

RVG § 33
ZPO § 567 Abs 3

Aktenzeichen: 8W39/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.8.2019
26 Ta (Kost) 6062/19

1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein.

2. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten ausreichend sein. Dann muss aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH 24. Januar 2017 – VI ZB 21/16, Rn. 14). 3. Wenn das Erscheinen zu einem Termin allein ausreicht, um das Entstehen einer Terminsgebühr auszulösen, ist dies im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt. So erhält der Rechtsanwalt nach Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet.

4. Keine Entscheidung über in dieser Konstellation im Zusammenhang mit der Wahrneh-mung des Termins evtl. erstattungsfähige sonstige notwendige Kosten, da solche hier nicht in Ansatz gebracht worden waren.

RVG-VV Nr 3104, Nr 3105 -VV, Nr 3203 RVG-VV

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6062/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
27.8.2019
13 W 2775/19

Die Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs und die Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand.

GKG § 45 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 13W2775/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
26.8.2019
2 Ta 147/19

Bei der Zustimmungsersetzung ist vom Hilfswert des § 23 RVG auszugehen, da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Die Bedeutung der Angelegenheit ist unter Berücksichtigung der Dauer der Einstellung, der Bedeutung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der wirtschaftlichen Auswirkungen zu gewichten.

RVG § 23, § 33

Aktenzeichen: 2Ta147/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Kostenerstattung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
22.8.2019
8 Ta 613/18

Festsetzung außergerichtliche Kosten - erfolglos betriebene Nichtzulassungsbeschwerde

Bleibt die vom Rechtsbehelfsführer bereits begründete Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gem. § 72a Abs. 1 ArbGG ohne Erfolg und hatte die Gegenpartei bereits einen Sachantrag gestellt oder zur Sache vorgetragen, kann diese im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV-RVG durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Zurückweisungsantrag bereits vor Begründung der Beschwerde gestellt war.

ArbGG § 72a Abs 1
ZPO § 104 Abs 1, § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3507

Aktenzeichen: 8Ta613/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.7.2019
VII ZR 129/18

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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