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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38314

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2019
21 U 116/18

1. Nimmt ein Bauträger einen Erwerber auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrags in Anspruch und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.

2. Das Gleiche gilt, wenn umgekehrt der Erwerber auf Erfüllung eines Bauträgervertrags klagt und der Bauträger sich auf den Rücktritt von diesem Vertrag beruft.

3. Ist der Vertrag, dessen Rückabwicklung umstritten ist, noch nicht vollständig erfüllt, ist der Streitwert in der Regel mit einer Quote der Bemessungsgrundlage anzusetzen.

GKG § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 21U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39045

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Einigungsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.6.2019
6 W 15/18

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr durch ein Telefonat

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.

RVG-VV Nr 1000

Aktenzeichen: 6W15/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39049

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39003

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39004

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Anerkenntnis

OLG Frankfurt - Lg Gießen
7.6.2019
17 W 8/19

Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten

1. Die Erledigungserklärung gem. § 91a ZPO kann auch schlüssig erfolgen.

2. Die vorbehaltlose Zahlung der Klagesumme hat in der Regel zur Folge, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO zu tragen hat.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 17W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39008

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Insolvenzverfahren Vergleichsgebühr Vergleich

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.6.2019
26 Ta (Kost) 6036/19

1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist § 182 InsO bzw. die darin zum Ausdruck kommende Wertung entsprechend anzu-wenden.

2. In Ansatz zu bringen ist dann allein der zum Zeitpunkt des Vergleichabschlusses maßgebliche wirtschaftliche Wert.

3. Zum Streitstand bezüglich der Frage einer entsprechenden Anwendung des § 182 InsO auf Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Wege eines Leistungs- oder eines Feststellungsantrags gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

RVG § 33
InsO § 182, § 208, § 209

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6036/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38950

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.6.2019
2 W 8/19

Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist – auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen – auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird.

GKG § 39 Abs 1, § 68

Aktenzeichen: 2W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39053

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.5.2019
13 OA 134/19

Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38951

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Streithelfer/Genosse Rechtsanwälte

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.5.2019
9 W 12/19

1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitgenossen kann jedoch im Einzelfall dahin gehen, dass jeder von ihnen durch einen eigenen Anwalt der Sozietät vertreten werden will.

2. Die durch eine individuelle Vertretung von Streitgenossen im Vergleich zu einer Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt anfallenden Mehrkosten sind im Obsiegensfall grundsätzlich durch den Gegner zu erstatten, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot vorliegt.

3. Ein als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenosse hat jedenfalls dann ein anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung, wenn im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs.1 S.1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt.

ZPO § 91, § 104
BGB § 426
RVG § 6
RVG-VV § 7

Aktenzeichen: 9W12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39056

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