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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.2020
12 W 16/19

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Spruchverfahren

1. Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000 EUR multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller.

2. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht in Lauf gesetzt.

Aktenzeichen: 12W16/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG München - LG Memmingen
15.1.2020
24 U 1530/19

Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies zu einem Vergleichsmehrwert nur führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.

ZPO § 3
GKG § 48

Aktenzeichen: 24U1530/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
2.1.2020
4 W 1024/19

Die weitere Beschwerde im Verfahren über den Kostenansatz bedarf zwingend der Zulassung durch das Landgericht. Eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung ist ausgeschlossen.

GKG § 66 Abs 4

Aktenzeichen: 4W1024/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht/RVG - Rechtsschutzversicherung Streitwert Sachverständigenhonorar

OLG Dresden - LG Dresden
18.12.2019
4 W 896/19

1. Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat.

2. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzubeziehen, wen sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Dem Gericht, bei dem der Deckungsschutzprozess anhängig ist, kommt insofern ein Prognosespielraum zu, der vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann.

GKG § 48
RVG § 15a

Aktenzeichen: 4W896/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständiger Sachverständigenhonorar

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
17.12.2019
VI ZR 315/18

Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR315/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Beratungshilfe

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.12.2019
9 W 30/19

1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält.

2. Der Berechtigungsschein ist kein Schuldschein im Sinne von § 371 BGB.

BGB § 371
RVG § 12b S 2, § 55
ZPO § 104 Abs 2, § 130a Abs 1

Aktenzeichen: 9W30/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39730

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.12.2019
11 W 41/19

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZR 335-/12 -; Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 275/94 -).

Weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur auf echte Hilfsanträge Anwendung finden sollte. Die Art der Verknüpfung von Haupt- und unechtem Hilfsantrag ist mit der Geltendmachung einer Teilforderung zur Klärung der Rechtslage vergleichbar, die auch darauf gerichtet ist, Prozesskosten einzusparen. Sie stellt keine unzulässige Privilegierung des Klägers dar. Die Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags, über den nicht entschieden worden ist, bei der Streitwertbemessung negiert die Eventualantragstellung und missachtet die Dispositionsmaxime.

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 2, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1, § 68 Abs 5
RVG § 32 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39587

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

OLG Rostock - LGRostock
20.11.2019
3 W 44/19

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes ausc § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.

GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48 Abs 1
ZPO § 3
BGB § 536a Abs 2

Aktenzeichen: 3W44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39601

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