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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.12.2019
11 W 41/19

§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist auch auf sogen. unechte Hilfsanträge anwendbar (Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZR 335-/12 -; Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 275/94 -).

Weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur auf echte Hilfsanträge Anwendung finden sollte. Die Art der Verknüpfung von Haupt- und unechtem Hilfsantrag ist mit der Geltendmachung einer Teilforderung zur Klärung der Rechtslage vergleichbar, die auch darauf gerichtet ist, Prozesskosten einzusparen. Sie stellt keine unzulässige Privilegierung des Klägers dar. Die Berücksichtigung eines unechten Hilfsantrags, über den nicht entschieden worden ist, bei der Streitwertbemessung negiert die Eventualantragstellung und missachtet die Dispositionsmaxime.

GKG § 39 Abs 1, § 45 Abs 1 S 2, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1, § 68 Abs 5
RVG § 32 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

OLG Rostock - LGRostock
20.11.2019
3 W 44/19

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes ausc § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.

GKG § 41 Abs 5 S 1 Alt 2, § 48 Abs 1
ZPO § 3
BGB § 536a Abs 2

Aktenzeichen: 3W44/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.11.2019
18 W 155/19

§ 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige gemäß § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre. Dies ist auch nicht für die Erheblichkeit im Sinne von § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO vorausgesetzt (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. November 2007 - 8 W 452/07, OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 1 W 30/12, OLG Dresden, Beschluss vom 26. September 2014 - 3 W 980/14 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2017 - 13 W 25/17).

JVEG § 8a Abs 4, ZPO § 407a Abs 4 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: 18W155/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren

OLG Celle - LG Stade - AG Stade
6.11.2019
2 W 230/19

Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, ist er Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten.

GKVerz Nr 1210

Aktenzeichen: 2W230/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Dresden - LG Leipzig
17.10.2019
3 W 825/19

Zur Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten bei der Abwehr gleichgelagerter Ansprüche vor verschiedenen Gerichten.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 3W825/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.10.2019
17 Ta (Kost) 6079/19

Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung Die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners ist zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung regelmäßig erst nach der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde notwendig.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6079/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Ulm
9.10.2019
6 W 47/19

Streitwert einer kombinierten Klage gegen den Hersteller eines Kfz aus Deliktsrecht und den Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

1. Für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags ist grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich.

2. Die Streitwerte für den Antrag gegen den Hersteller und gegen die finanzierende Bank sind wegen wirtschaftlicher Identität nicht zu addieren, weil der Käufer/Darlehensnehmer – auf unterschiedlicher rechtlicher Grundlage – jeweils die Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kfz erreichen will.

GKG § 63, § 68, § 39
RVG § 32

Aktenzeichen: 6W47/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
18.9.2019
1 S 2532/18

Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes; Hinweispflicht bei der Einlegung einer unzulässigen Berufung

Für jede Erhebung oder Speicherung von Daten auf der Grundlage des Polizeigesetzes ist grundsätzlich der Auffangstreitwert von 5.000.-- EUR festzusetzen. Sind mehrere Erhebungen oder Speicherungen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände i.S.d. § 39 Abs. 1 GKG, die zusammenzurechnen sind. In Fällen, in denen eine Vielzahl von Erhebungen oder Speicherungen von Daten in Rede steht, ist allerdings eine angemessene Begrenzung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.02.2015 - 1 S 554/13 - juris Rn. 106).(Rn.29)

GKG 2004 § 39 Abs 1, § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S2532/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Sachverständiger Sachverständigenvergütung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
9.9.2019
9 WF 189/19

Sachverständigenabrechnung

1. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass bei der Durchführung des gutachterlichen Auftrages sowie des wahrgenommenen Zeitaufwandes dem Sachverständigen ein durchaus weitgehendes Ermessen zuzubilligen ist.

2. Abgerechnet wird nach der erforderlichen Zeit, die ein durchschnittlich erfahrener Sachverständiger für die Erstellung des Gutachtens benötigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9WF189/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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