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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.7.2020
8 W 2303/20

1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.

2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden.

ZPO § 91, § 103, § 104
BGB § 242

Aktenzeichen: 8W2303/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Familienrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
9.7.2020
7 WF 61/20

Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist.

RVG-VV Nr 1003 Abs 2

Aktenzeichen: 7WF61/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40372

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Außergerichtliche Kosten

BGH - LG Regensburg - AG Cham
7.7.2020
VI ZB 66/19

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung.(Rn.6)

2. Der Wert dieses Anteils ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist.(Rn.7)

ZPO § 4 Abs 1 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB66/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - AG Kempten
1.7.2020
XII ZB 505/19

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.(Rn.8)(Rn.10)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB505/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - AG Hanau
26.6.2020
5 WF 114/20

Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB

1. Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Zeit des Getrenntlebens sind nach § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG mit einem Regelwert von 3.000,- € zu bewerten.

2. Eine Wertaddition nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet nicht statt, wenn der eine Ehegatte die Überlassung der Ehewohung nach § 1361b Abs. 1 BGB beantragt und der andere Ehegatte im Wege des Widerantrages Nutzungsentschädigung begehrt.

FamGKG § 39, § 48
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 5WF114/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG Karlsruhe
26.6.2020
17 U 96/20

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

Aktenzeichen: 17U96/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40278

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Sonstiges

OLG München - LG Traunstein
26.6.2020
11 W 674/20

Bei der Zusatzgebühr gemäß RVG-VV Nr. 1010 findet das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits nicht klar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck; eine Korrektur im Sinne einer Erweiterung des Anwendungsbereiches obliegt jedoch dem Gesetzgeber.

RVG-VV Nr 1010

Aktenzeichen: 11W674/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40280

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Inkassokosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.6.2020
15 U 88/19

1. Zur Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Geltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister in einer nicht umfangreichen oder schwierigen Angelegenheit, die eine 1,3-Gebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV übersteigen:

Bei den gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. den Vorschriften des RVG erstattungsfähigen Inkassokosten besteht in jedem Einzelfall ein Ermessenspielraum dahingehend, ob es sich um eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit im Sinne von Nr. 2300 RVG-VV han-delt und daher höhere Kosten als eine 1,3-Gebühr nach RVG verlangt werden dürfen. Ein abstrakt formulierter, über den konkreten Fall hinausgehender Unterlassungsantrag, mit dem ein Verbot künftiger, eine 1,3-Gebühr übersteigender Erstattungsverlangen begehrt wird, erfasst daher auch erlaubtes Verhalten. Eine im Antrag in Bezug genommene konkrete Verletzungsform, der jedoch nicht entnommen werden kann, ob die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war, vermag daran nichts zu ändern. Denn ihr ist nicht zu ent-nehmen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Erstattung begehrt wird und damit auch nicht, worin der tatsächliche Kern des unlauteren Handelns liegt. Einem solchen Klagan-trag kann daher nicht vollständig stattgegeben werden. Der daraufhin ergehende Verbotsausspruch kann vielmehr nur die konkrete Verletzung als kleinstes, vom Antrag umfasstes Minus erfassen.

2. Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Anschreiben eines Inkassodienstleisters an einen Schuldner.

RVG-VV Nr 2300
RDGEG § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 15U88/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40373

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.5.2020
V ZB 110/19

1. Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 RVG-VV genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird.

2. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 RVG-VV entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 3
ZPO § 278 Abs 6, § 935, § 935ff

Aktenzeichen: VZB110/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40236

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