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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Köln - LG Köln
9.11.2006
8 U 42/06

Eine Steuerberaterhonorarforderung, die lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterzeichnet ist, genügt nicht den Formerfordernissen des § 9 Abs. 1 StBerGebV.

StBerGebV § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U42/06 Paragraphen: StBerGebV§9 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Köln - LG Köln
22.01.2004 8 U 67/03
Fälligkeit der Vergütung einer betriebswirtschaftlichen Beratung

1. Für die Vergütung einer betriebswirtschaftlichen Beratung als so genannte vereinbare Leistung i.S.d. § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG gilt nicht die StBGebV, sondern die §§ 612 Abs. 2, 632 BGB i.V.m. §§ 315, 316 BGB.

2. Die Vergütung für Buchführungsangelegenheiten als üblicherweise monatlich zu erbringende Leistungen wird i.d.R. am Monatsende fällig. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist.
StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 3
BGB §§ 612 Abs. 2, 632 i.V.m. BGB §§ 315, 316

Aktenzeichen: 8U67/03 Paragraphen: StBerG§57 BGB§612 BGB§632 BGB§315 BGB§316 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht - Steuerberater

OLG Düsseldorf
10.6.2003 23 U 68/02
a) Eine Vereinbarung, nach der Leistungen eines Steuerberaters nicht nach der StBGebV bemessen werden sollen, bedarf der Schriftlichkeit, § 4 StBGebV.

b) Ermittelt ein Steuerberater die Besteuerungsgrundlagen für die Steuerfahndung, dann hat dieser gemäß §§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, 13 StBGebV seine Leistungen in Rechnung zu stellen.
StBGebV §§ 4, 13 AO § 208

Aktenzeichen: 23U68/02 Paragraphen: StBGebV§4 StVGebV§13 AO§208 Datum: 2003-06-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Brandenburg
21.11.2002 7 U 216/00
1. Der Steuerberater ist durch die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBG nicht daran gehindert, einen Prozess um seine Gebühren zu führen und dabei zur Erfüllung seiner Darlegungs- und Beweislast Umstände aus dem Mandatsverhältnis vorzutragen.

2. Um den Steuerberater im Verhältnis zu seinem Mandanten nicht rechtlos zu stellen, muss das Geheimhaltungsinteresse des Mandanten hinter die Interessen des Steuerberaters zurücktreten, jedenfalls dann, wenn der Mandant durch die Zahlungsverweigerung diesen Interessenkonflikt verursacht hat.

3. Dem Steuerberater kann daher seine Ansprüche durch Vorlage von Urkunden oder Vernehmung von Zeugen beweisen. Diese Zeugen sind dann ausnahmsweise von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Rahmen eines Honorarprozesses ein Mitarbeiter des klagenden Steuerberaters als Zeuge aussagen soll.
§ 57 StBG § 383 Abs.1 Nr. 6 ZPO

Aktenzeichen: 7U216/00 Paragraphen: StGB§57 ZPO§383 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentHonorarrecht - Steuerberater

OLG Köln
02. August 2001 8 U 45/01
Zum Honoraranspruch eines Steuerberaters. (Leitsatz der Redaktion)
StBrG §§ 3, 4, 5

Aktenzeichen: 8U45/01 Paragraphen: StBrG§3 StBrG§4 StBrG§5 Datum: 2002-08-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

Kammergericht Berlin
09.10.2001 5 U 3550/00
a) Die Rechtmäßigkeit der Gebühren einer telefonischen Steuerberatung ist an der StBGebV zu messen. Die telefonische, im Zeittakt abgerechnete Steuerberatung ist gemäß §§ 64 I 3 StBerG iVm § 1 UWG sittenwidrig.

b) Steuerberatergebühren sind gemäß § 11 StBGebV nach dem Zeitaufwand, dem Wert des Objektes und der Art der Aufgabe zu bemessen. Eine Zeitgebühr nach § 13 StBGebV ist bei einer telefonischen, minutentaktig abgerechnete Beratung aufgrund der Abweichung vom halbstündigen Mindestzeitansatz der StbGebV unzulässig.

c) Eine Gebührenunterschreitung ist gemäß § 45 IV BOStB standeswidrig und zugleich gemäß § 1 UWG sittenwidrig, wenn ein Unternehmer gesetzlich festgesetzte Preise bewusst und planmäßig unterschreitet und sich damit einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbürgern verschafft.

Aktenzeichen: 5 U 3550/00 Paragraphen: StBerG§64 StBGebV§11 StBGebV§13 BOStB§45 Datum: 2001-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht - Steuerberater

6.7.2000 IX ZR 210/99 Hat ein Steuerberater eine nachträgliche Jahresbuchführung als eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit in einem Zuge erledigt, so beträgt die Rahmenvergütung 12 Monatsgebühren gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 StBGebV. Hat der Steuerberater eine nachträgliche Jahresbuchführung in vierteljährlichen Abschnitten als vier selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten erledigt, so beträgt die Rahmenvergütung für jede dieser Angelegenheiten drei Monatsgebühren gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 StBGebV. StBGebV - §§ 11, 33 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR210/99 Paragraphen: StBGebV§11 StBGebV§33 Datum: 2000-07-06
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