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PDF-DokumentHonorarrecht - Anwaltsvertrag Honorarvereinbarung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
10.11.2016
IX ZR 119/14

1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

2. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

BGB § 138 Abs 1
RVG § 3a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR119/14 Paragraphen: BGB§138 RVG§3a Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2014
IX ZR 137/12

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

BRAO § 49b Abs 2 S 1
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 3a Abs 1 S 2, § 4a Abs 1, § 4a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR137/12 Paragraphen: BRAO§49b RVG§3a RVG§4a Datum: 2014-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34301

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund

5.6.2014
IX ZR 239/13

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 233

Aktenzeichen: IXZR239/13 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§233 Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentHonorarrecht - Prozeßfinanzierung Honorarvereinbarung

OLG München - LG München I
10.5.2012
23 U 4635/11

Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.

BRAO § 49b Abs 2
BGB § 134, § 138

Aktenzeichen: 23U4635/11 Paragraphen: BRAO§49b BGB§134 BGB§138 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31395

PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.10.2011
24 U 47/11

1. Ein vereinbartes Zeithonorar kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern.

2. Zu den formellen Anforderungen, denen die Zeithonorarrechnung genügen muss.

3. Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist.

BGB § 611, § 675
RVG § 10

Aktenzeichen: 24U47/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§675 RVG§10 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
4.2.2010
IX ZR 18/09

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98).

BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2)

Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, kann der Mandant seine Erklärung nur dann wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, wenn ihn der Verteidiger erstmals unmittelbar vor oder in der Hauptverhandlung mit diesem Begehren konfrontiert.

BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1

Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen.

BGB § 675 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR18/09 Paragraphen: BGB§675 BRAGO§3 BGB3123 BGB§142 Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

OLG Celle - LG Hannover
18.11.2009
3 U 115/09

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 € je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt.

RVG § 4
BGB § 138

Aktenzeichen: 3U115/09 Paragraphen: RVG§4 BGB§138 Datum: 2009-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26530

PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.5.2009
IX ZR 174/06

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben.

BRAGO § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR174/06 Paragraphen: BRAGO§3 Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25833

PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung Sonstiges

OLG München - LG München I
24.4.2009
11 W 1237/09

Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren im Sinne der Nr. 2300 W-RVG und damit auch nicht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 W-RVG auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen.

ZPO §§ 91, 103, 104
RVG-W Vorbemerkung 3 Abs. 4 und Nr. 2300

Aktenzeichen: 11W1237/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2009-04-24
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