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PDF-DokumentHonorarrecht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung

OLG Celle - LG Hannover
1.4.2020
14 U 185/19

Honorarvereinbarungen können wirksam auch per E-Mail geschlossen werden

1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) und ist wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden.

3. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie auf elektronischem Wege und damit nicht schriftlich geschlossen wurde.

4. Gemäß § 650g Abs. 4 S. 2 BGB ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; gemäß § 650g Abs. 4 S. 3 BGB gilt die Rechnung als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat.

BGB § 133, § 157, § 650g Abs 4 S 2, § 650g Abs 4 S 3
HOAI § 7 Abs 1, § 7 Abs 5
EGRL 123/2006Art 15

Aktenzeichen: 14U185/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40015

PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht AGB-Recht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung Sonstige Verträge

BGH - OLG München - LG München I
13.2.2020
IX ZR 140/19

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft(Rn.15)(Rn.19) und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswertes um die Abfindung vorsieht.(Rn.20)

2. Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10).(Rn.24)(Rn.32)

3. Sieht eine Vergütungsvereinbarung ein Zeithonorar für Sekretariatstätigkeiten vor und eröffnet sie dem Rechtsanwalt die an keine Voraussetzungen gebundene Möglichkeit, statt des tatsächlichen Aufwandes pauschal 15 Minuten pro Stunde abgerechneter Anwaltstätigkeit abzurechnen, gilt insoweit die gesetzliche Vergütung als vereinbart.(Rn.41)(Rn.45)

1. Dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz liegt eine Konzeption zugrunde, nach der erst das Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts in seiner Gesamtheit geeignet sein muss, sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt abzudecken. Dies soll durch eine Mischkalkulation, also eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate, sichergestellt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 17).(Rn.14)

2. Darauf, dass die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG auch das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - Verteidigerhonorar, NJW-RR 2010, 259 Rn. 11), kann sich der Anwalt im Falle einer einseitig gestellten, von ihm vorformulierten Vergütungsvereinbarung nicht berufen.(Rn.19) Der Mandantenschutz zählt als Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes zu den schutzwürdigen Gemeinwohlbelangen, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts rechtfertigen.(Rn.21)

3. Die hier einschlägige Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG schränkt die Anwaltsgebühren im Interesse des Mandanten ein. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.(Rn.22)

4. Die Unwirksamkeit der Fünfzehn-Minuten-Zeittaktklausel lässt die Wirksamkeit der Vereinbarung des Zeithonorars unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). Das Zeithonorar und die Zeittaktklausel hängen nicht untrennbar zusammen.(Rn.36)

5. Offen bleibt, ob sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben kann, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.(Rn.46)

6. Zitierungen zu Leitsatz 2: Fortführung BGH, Bes. v. 5. März 2009 - IX ZR 144/06 und BGH, Urt. v. 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10; Bestätigung OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. Februar 2010 - I-24 U 183/05; entgegen OLG München, Urt. v. 11. August 2014 - 15 U 2960/12 Rae).(Rn.31)

BGB § 305c Abs 2, § 306 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR140/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Hamm - LG Essen
13.12.2018
IX ZR 216/17

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.

BGB § 280 Abs 1
BRAO § 48, § 49

Aktenzeichen: IXZR216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentHonorarrecht - Anwaltsvertrag Honorarvereinbarung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
10.11.2016
IX ZR 119/14

1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

2. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

BGB § 138 Abs 1
RVG § 3a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR119/14 Paragraphen: BGB§138 RVG§3a Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36741

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Honorarvereinbarung Kostenerstattung

KG Berlin - LG Berlin
1.3.2016
23 W 7/16

Durch die Festsetzung eines - vorgeblich - zu niedrigen Gebührenstreitwerts wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütung statt nach gesetzlichen Gebühren nach Zeitaufwand vereinbart hat und sie eine höhere Beteiligung der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei an der von ihr zu zahlenden vereinbarten Vergütung erstrebt.

Aktenzeichen: 23W7/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36070

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2014
IX ZR 137/12

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

BRAO § 49b Abs 2 S 1
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 3a Abs 1 S 2, § 4a Abs 1, § 4a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR137/12 Paragraphen: BRAO§49b RVG§3a RVG§4a Datum: 2014-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34301

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund

5.6.2014
IX ZR 239/13

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 233

Aktenzeichen: IXZR239/13 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§233 Datum: 2014-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34305

PDF-DokumentHonorarrecht - Prozeßfinanzierung Honorarvereinbarung

OLG München - LG München I
10.5.2012
23 U 4635/11

Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49b Abs. 2 BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.

BRAO § 49b Abs 2
BGB § 134, § 138

Aktenzeichen: 23U4635/11 Paragraphen: BRAO§49b BGB§134 BGB§138 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31395

PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
6.10.2011
24 U 47/11

1. Ein vereinbartes Zeithonorar kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern.

2. Zu den formellen Anforderungen, denen die Zeithonorarrechnung genügen muss.

3. Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist.

BGB § 611, § 675
RVG § 10

Aktenzeichen: 24U47/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§675 RVG§10 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30339

PDF-DokumentHonorarrecht - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
4.2.2010
IX ZR 18/09

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98).

BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2)

Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsvereinbarung, kann der Mandant seine Erklärung nur dann wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, wenn ihn der Verteidiger erstmals unmittelbar vor oder in der Hauptverhandlung mit diesem Begehren konfrontiert.

BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1

Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise darzulegen.

BGB § 675 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR18/09 Paragraphen: BGB§675 BRAGO§3 BGB3123 BGB§142 Datum: 2010-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27002

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