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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Anwaltsvertrag Honoraranspruch Rechtsanwälte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
IX ZR 221/18

1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH vom 13. September 2018 - III ZR 294/16, NJW 2018, 3513).

2. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.

BGB § 628 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR221/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38740

PDF-DokumentHonorarrecht - Anwaltsvertrag Honorarvereinbarung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
10.11.2016
IX ZR 119/14

1. Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

2. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

BGB § 138 Abs 1
RVG § 3a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR119/14 Paragraphen: BGB§138 RVG§3a Datum: 2016-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36741

PDF-DokumentHonorarrecht - Anwaltsvertrag GoA

OLG Celle - LG Lüneburg
04.02.2009
3 U 178/08

1. Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.

2. Bei der Bestimmung des Umfangs der Vergütung gilt auch insoweit § 7 RVG.

BGB § 677
BGB § 683 S 1
BGB § 670
RVG § 7

Aktenzeichen: 3U178/08 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 BGB§670 RVG§7 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25213

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