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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
29.4.2020
XII ZB 536/19

Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.(Rn.15)(Rn.27)

RVG § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 5 S 1
RVG-VV Nr 1000 Abs 2, Nr 1003

Aktenzeichen: XIIZB536/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - LG Lüneburg
20.4.2020
1 OA 32/20

Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags

Im Klageverfahren gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO wegen fehlender Bauvorlagen richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach den Kosten für die Erstellung dieser Bauvorlagen.

GKG § 52 Abs 1
BauO ND § 69 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1OA32/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40023

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Sonstige Rechtsgebiete - Streitwert Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.4.2020
6 W 37/20

Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos

Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- €

GKG § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 6W37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40074

PDF-DokumentHonorarrecht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung

OLG Celle - LG Hannover
1.4.2020
14 U 185/19

Honorarvereinbarungen können wirksam auch per E-Mail geschlossen werden

1. Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

2. Die Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) und ist wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden.

3. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie auf elektronischem Wege und damit nicht schriftlich geschlossen wurde.

4. Gemäß § 650g Abs. 4 S. 2 BGB ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist; gemäß § 650g Abs. 4 S. 3 BGB gilt die Rechnung als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben hat.

BGB § 133, § 157, § 650g Abs 4 S 2, § 650g Abs 4 S 3
HOAI § 7 Abs 1, § 7 Abs 5
EGRL 123/2006Art 15

Aktenzeichen: 14U185/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.3.2020
8 W 916/20

Der Streitwert eines auf Feststellung gerichteten Antrags, der - nach erklärtem Vertragsrücktritt des Versicherers wegen vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung und gleichzeitigem Anerkenntnis eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls - ausschließlich das Fortbestehen des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zum Gegenstand hat, beträgt 20 % des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (Rente zzgl. Beitragsfreistellung).

ZPO § 3, § 9
GKG § 48, § 68

Aktenzeichen: 8W916/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39969

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.3.2020
V ZR 160/19

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.(Rn.3)

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZR160/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG München - LG Passau
11.3.2020
32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

GKG § 41 Abs 1, § 41 Abs 2, § 48 Abs 1
ZPO § 6

Aktenzeichen: 32W284/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39879

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39890

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 W 38/19

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

1. Gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung ist eine sofortige Beschwerde dann zulässig, wenn das Gericht die weitere Tätigkeit von der Vorschusszahlung abhängig macht.

2. Zur Streitwertfesetzung bei einer auf Feststellung der Inhaberschaft mehrerer Patentfamilien gerichteten Klage

GKG § 63 I 2, § 63 III 1 Nr 2, § 67

Aktenzeichen: 6W38/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39916

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