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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streiwert Mietrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankoe-Weißensee
29.11.2018
III ZR 222/18

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein Recht auf Übertragung eines darin vereinbarten - objektbezogenen - Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe.

ZPO § 8, § 9
GKG § 41 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR222/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Strafrecht

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.11.2018
III ZR 191/17

Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests

1. Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO in der Fassung vom 17. Juli 2015 ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Fassung vom 5. Juni 2017 ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist. Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt.(Rn.20)

2. Das für die Wertberechnung gemäß § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests geht nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Anwalt - gegebenenfalls auch nur beratend - tätig wird.(Rn.20)

StPO vom 17.07.2015 § 111b Abs 2, § 111b Abs 5
RVG § 2 Abs 1, § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIIZR191/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2018
VII ZB 54/16

Die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, stellt in der Regel dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB54/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Sonstiges

BGH - LG Berlin- AG Tempelhof-Kreuzberg
20.9.2018
I ZB 120/17

Gebühr für Drittauskunft

1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.

2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.

ZPO § 802a Abs 2 S 1 Nr 3, § 802l
RVG § 18 Abs 1 Nr 1, § 25 Abs 1 Nr 4
RVG-VV Nr 3309

Aktenzeichen: IZB120/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung

BGH - LG Passau - AG Passau
13.9.2018
I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

ZPO § 103 Abs 2, § 104, § 107
RVG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB16/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Sachverständiger Sachverstängenhonorar

BGH - OLG Köln - LG Aachen
12.9.2018
VII ZB 56/15

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104

Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streiwert

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
12.9.2018
XII ZB 588/17

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB588/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.8.2018
2 OA 1541/17

Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG

1. Bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat nur derjenige Rechtsanwalt einen Anspruch auf die Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, der im konkreten Fall einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können. Es reicht nicht aus, dass ein anderer Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung hätte erzwingen können.

2. Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG setzt nicht voraus, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig mögliche Rechtsbehelf war. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist daher nicht auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt.

SGG § 105
VwGO § 84
RVG-VV Nr 3104

Aktenzeichen: 2OA1541/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
14.8.2018
21 W 5/18

Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.

Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streiwert

BGH - OLG Frankfurt - AG Lampertheim
18.7.2018
XII ZB 637/17

Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

BGB § 1605 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB637/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38164

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