RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1780

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38314

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.7.2019
VII ZR 129/18

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39228

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mahnverfahren

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.7.2019
18 W 107/19

Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ist er für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten Kostenschuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG, weil er das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ein neuer Rechtszug. Hat der Antragsteller ebenfalls das streitige Verfahren beantragt, aber nicht die vor Abgabe an das Prozessgericht erforderten Gebühren gezahlt, haften Antragsteller und An-tragsgegner als Gesamtschuldner (wie OLG Karlsruhe, JurBüro 1995, 42).

GKG § 12 Abs 3 S 3, § 22 Abs 1, § 35
GKVerz Nr 1100, Nr 1210

Aktenzeichen: 18W107/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39218

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
18.7.2019
I ZB 104/18

Gebühr für Einigungsversuch

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 14 - Gebühr für Drittauskunft).

ZPO § 802a Abs 2 S 1 Nr 1
RVG § 18 Abs 1 Nr 1
RVG-VV Nr 3309

Aktenzeichen: IZB104/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39261

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Gerichtskosten Zinsen

OLG Dresden - LG Dresden
10.7.2019
3 W 542/19

Verzinsung bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch Prozessvergleich in der Berufungsinstanz

Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs (wie OLG Nürnberg, 12 W 253/18 entgegen OLG Köln, 17 W 78/13, v.g.).

ZPO § 104 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3W542/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39214

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Berufung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
9.7.2019
VII ZR 86/17

Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: VIIZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39192

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Hanau
1.7.2019
6 W 46/19

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG.

2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

RVG § 33

Aktenzeichen: 6W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39133

PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19

Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39105

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2019
21 U 116/18

1. Nimmt ein Bauträger einen Erwerber auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrags in Anspruch und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.

2. Das Gleiche gilt, wenn umgekehrt der Erwerber auf Erfüllung eines Bauträgervertrags klagt und der Bauträger sich auf den Rücktritt von diesem Vertrag beruft.

3. Ist der Vertrag, dessen Rückabwicklung umstritten ist, noch nicht vollständig erfüllt, ist der Streitwert in der Regel mit einer Quote der Bemessungsgrundlage anzusetzen.

GKG § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 21U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39045

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Einigungsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.6.2019
6 W 15/18

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr durch ein Telefonat

Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.

RVG-VV Nr 1000

Aktenzeichen: 6W15/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39049

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH