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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG München - LG Passau
11.3.2020
32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

GKG § 41 Abs 1, § 41 Abs 2, § 48 Abs 1
ZPO § 6

Aktenzeichen: 32W284/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
11.3.2020
1 OA 7/20

(Sonstige) bauaufsichtliche Anordnung - Streitwertbeschwerde -

Die Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung und das Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn sind Ansprüche von selbständigem Wert, so dass ihre Streitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

GKG § 39 Abs 1, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1OA7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
24.2.2020
17 W 37/19

Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

Für den Fall der Hilswiderklage kommt eine Erhöhung des Gebührenstreitwertes gemäß § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GKG nur dann in Betracht, wenn eine Entscheidung über diese ergeht oder die Hilfswiderklage Eingang in den Vergleich gefunden hat.

GKG § 45

Aktenzeichen: 17W37/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.1.2020
12 W 16/19

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Spruchverfahren

1. Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000 EUR multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller.

2. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht in Lauf gesetzt.

Aktenzeichen: 12W16/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Vergleichsgebühr Streitwert

OLG München - LG Memmingen
15.1.2020
24 U 1530/19

Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies zu einem Vergleichsmehrwert nur führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.

ZPO § 3
GKG § 48

Aktenzeichen: 24U1530/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht/RVG - Reisekosten Haftpflichtrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
6.1.2020
9 W 27/19

1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist es regelmäßig unerheblich, ob die Partei über eine Rechtsabteilung verfügt, sofern diese nicht mit der vorprozessualen Sachbearbeitung betraut war. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei (vgl. BGH, 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 11).

2. Kosten, die einem auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer vorprozessual für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen entstanden sind, können zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sein, wenn die Maßnahmen dazu gedient haben, dem konkreten Verdacht einer Unfallmanipulation nachzugehen (Anschluss an BGH, 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 5).

3. Der Haftpflichtversicherer muss im Kostenfestsetzungsverfahren konkret und auf den Streitfall bezogen darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, wofür diese Kosten angefallen sind. Der Vortrag, das durch die beauftragte Detektei berechnete (Pauschal-)Honorar halte sich in einem üblichen Rahmen, genügt nicht, wenn nicht nachvollzogen werden kann, welche Leistungen durch das Honorar abgegolten werden.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9W27/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
2.1.2020
4 W 1024/19

Die weitere Beschwerde im Verfahren über den Kostenansatz bedarf zwingend der Zulassung durch das Landgericht. Eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung ist ausgeschlossen.

GKG § 66 Abs 4

Aktenzeichen: 4W1024/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht/RVG - Rechtsschutzversicherung Streitwert Sachverständigenhonorar

OLG Dresden - LG Dresden
18.12.2019
4 W 896/19

1. Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat.

2. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzubeziehen, wen sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Dem Gericht, bei dem der Deckungsschutzprozess anhängig ist, kommt insofern ein Prognosespielraum zu, der vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden kann.

GKG § 48
RVG § 15a

Aktenzeichen: 4W896/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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