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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.7.2020
2 U 3776/19

1. Weil ein reibungsloser Bahnverkehr nur durch das Zusammenwirken von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erreichen ist, eröffnet auch ein bloßer Schienennetzbetreiber den Verkehr an den Haltestellen an seinem Netz. Er ist deshalb verkehrssicherungspflichtig.

2. Die Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB bei der Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 831 BGB vorliegen.

3. Soweit - wie bei Unfallverhütungsvorschriften - ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität für solche Schäden, die vom Schutzzweck umfasst sind, generell für Verkehrssicherungspflichten diskutiert wird, ist ein solcher jedenfalls nicht für die „sekundäre“ Pflicht zu bejahen, die Durchführung zulässigerweise übertragener Pflichten zu überwachen.

BGB § 823, § 831

Aktenzeichen: 2U3776/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40383

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz

OLG Stuttgart - LG Stuttgar
17.3.2020
6 U 194/18

Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.

Aktenzeichen: 6U194/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39923

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig-Holstein - LG Flensburg
16.08.2019
11 U 87/16

Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt wird, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein, so dass auch der „normale“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen darf. Den Verletzten trifft jedoch ein seinen Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, wenn die Unfallstelle grundsätzlich erkennbar war und bei einem sorgfältigen, auf den Boden gerichteten Blick ein Sturz vermeidbar gewesen wäre.

BGB § 241 Abs 2, § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 280, § 311

Aktenzeichen: 11U57/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39548

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
2.7.2019
VI ZR 184/18

Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

1. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar.

2. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR184/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39266

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.2.2019
7 U 128/18

Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Aktenzeichen: 7U128/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38526

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2018
VI ZR 259/15

Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f. mwN).

BGB § 249, § 253, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR259/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38135

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
21.9.2017
2 U 11/17

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betreiben eines Sprungturms in einem Freibad und zum Mitverschulden durch die Teilnahme an einem unzureichend organisierten und daher erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb

Aktenzeichen: 2U11/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37445

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2015
3 U 13/15

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege im Bereich einer Krankenhauszufahrt Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt).

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1 S 1
StrG ND § 20 Abs 1, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: BGB§839 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35814

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.2.2015
1 U 245/13

Die sog. "sekundäre Verkehrssicherungspflicht" aktualisiert sich bereits bei Kenntnis von einer Gefahrenquelle, die durch ihr bloßes Vorhandensein für jedermann auf der Baustelle eine Gefahr birgt, zu einer eigenen Verkehrssicherungspflicht des Architekten.

BGB §§ 823 ff.

Aktenzeichen: 1U245/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35826

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.2.2015
22 U 113/13

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.

2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

StVG § 7
BGB § 254
ZPO § 138

Aktenzeichen: 22U113/13 Paragraphen: StVG§7 BGB§254 ZPO§138 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34876

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