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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

OLG Hamm - LG Münster
22.4.2015
14 U 19/14

Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Die Tierhalterhaftung ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Handelns auf eigene Gefahr" ausgeschlossen. Ein die Tierhalterhaftung einschränkendes Mitverschulden hat der Pferdehalter zu beweisen. Der Hufschmied wird aufgrund des Beschlagsvertrages nicht zum Tierhüter. Ein Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Mitverschulden des Hufschmieds, wenn er beim Beschlagen durch das Pferd verletzt wird. Das Beschlagen eines Pferdes stellt keinen typischen Geschehensablauf dar, bei dem allein aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung aus der Reaktion eines Pferdes auf ein bestimmtes Verhalten des Hufschmieds geschlossen werden kann.

BGB § 254, § 833, § 834

Aktenzeichen: 14U19/14 Paragraphen: BGB§254 BGB§(33 BGB§(34 Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Streiverkündung Tierhalterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.1.2015
VI ZR 467/13

1. Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft.

2. Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend.

ZPO § 68, § 74 Abs 3
BGB § 833

Aktenzeichen: VIZR467/13 Paragraphen: ZPO§68 ZPO§74 BGB§833 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
30.4.2013
VI ZR 13/12

1. Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte.

2. Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden.

BGB § 254 Abs 1, § 833 S 1

Aktenzeichen: VIZR13/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 Datum: 2013-04-30
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PDF-DokumentVertragsrecht Haftungsrecht - Tiere Tierhalterhaftung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
4.1.2011
12 U 91/10

1. Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.

2. Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension.

BGB § 688, § 695

Aktenzeichen: 12U91/10 Paragraphen: BGB§688 BGB§695 Datum: 2011-01-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
30.6.2009
VI ZR 266/08

a) Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

b) Zu den Anforderungen an den dem Tierhalter obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 833 Satz 2 BGB.

BGB § 833

Aktenzeichen: VIZR266/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2009-06-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
17.3.2009
VI ZR 166/08

1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen.

2. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen).

3. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.

BGB § 833

Aktenzeichen: VIZR166/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2009-03-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

OLG Schleswig - LG Itzehoe
25.9.2008
7 U 13/08

Verfassungsmäßigkeit der Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung

Die Haftungsprivilegierung der Nutztierhaltung in § 833 S. 2 BGB (Möglichkeit des Entlastungsbeweises bei Schädigung durch ein Nutztier) mag nicht mehr zeitgemäß sein und der Gesetzgeber könnte gehalten sein, die Privilegierung aufzuheben; das ändert aber an der Verfassungsmäßigkeit der Norm nichts.

Aktenzeichen: 7U13/08 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2008
12 U 73/07

Zur Haftung bei Fütterung fremder Tiere.

Aktenzeichen: 12U73/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23207

PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

OLG Schleswig - LG Itzehoe
21.06.2007
7 U 50/06

Keine Tierhaltereigenschaft des Inhabers einer Reitbeteiligung

1. Der Inhaber einer Reitbeteiligung ist für die Zeit der Überlassung des Pferdes an ihn Tierhüter und nicht Tierhalter.

2. Anforderungen an den jeweiligen Entlastungsbeweis des Tierhalters und des Tierhüters, wenn im Rahmen einer Reitbeteiligung ein Schaden verursacht worden ist.

BGB §§ 833, 834

Aktenzeichen: 7U50/06 Paragraphen: BGB§833 BGB§834 Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21962

PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

LG Münster
01.06.2007
16 O 558/06

Tierhalterhaftung, Haftung des Vereins gegenüber Vorstandsmitgliedern

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

BGB § 833

Aktenzeichen: 16O558/06 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2007-06-01
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