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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
21.11.2013
III ZR 113/13

Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR113/13 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - LG Göttingen
7.11.2013
III ZR 263/12

Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist.

GG Art 34 S 1, Art 104a Abs 2, Art 104a Abs 5 S 1 Halbs 2
BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR263/12 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
31.10.2013
III ZR 388/12

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR388/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-10-31
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.9.2013
III ZR 405/12

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.

StGB vom 26.01.1998 § 67d
MRK Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 5, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR405/12 Paragraphen: MRKArt.5 Datum: 2013-09-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Erfurt
08.10.2008
4 U 280/08

zur Frage einer Staatshaftung im Rahmen eines grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.

2. Ein in diesem Sinne tatbestandlich haftungsauslösendes Handlungsunrecht kann dem Bürger durch Tun oder Unterlassen zugefügt werden; ein Unterlassen kann für einen Schaden aber nur dann kausal geworden sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und der Amtsträger - dieser Rechtspflicht zuwider - untätig geblieben ist.

3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.

StHG § 1 Abs. 1, 2
GrdstVG §§ 2, 6 Abs. 2 u. 3, 9, 21, 22
ThVwVfg § 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U280/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

BGH
Pressemitteilung
7. Februar 2008
III ZR 90/07

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der DDR dafür haftet, dass ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR aufgrund ihrer Tätigkeit an Radargeräten der NVA gesundheitliche Schäden erlitten.

Der Kläger war von 1962 bis 1971 Soldat und Offizier der NVA. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, er sei im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Techniker und Bediener (Funkorter) an verschiedenen Geschützrichtund Rundblickstationen der NVA Radarund Röntgenstörstrahlung sowie radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen und dadurch an seiner Gesundheit geschädigt worden. Deswegen hätten ihm zunächst Ansprüche gegen die NVA nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR zugestanden. Die Haftung der NVA sei mit Herstellung der deutschen Einheit auf die Beklagte übergegangen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die (zugelassene) Revision des Klägers zurückgewiesen.

Offen bleiben konnte, ob dem Kläger nach dem Recht der DDR gegen die NVA Ansprüche wegen der behaupteten Gesundheitsschäden zustanden. Jedenfalls haftet die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger hierfür nicht. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag bildet keine Grundlage für eine Einstandspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger. Nach dieser Bestimmung wird Vermögen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), grundsätzlich Bundesvermögen. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch solche Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht hier nicht, selbst wenn die Beklagte die Radargeräte, an denen der Kläger eingesetzt war, aus dem Vermögen der NVA übernommen hat. Anknüpfungspunkt für die Staatshaftung nach dem Recht der DDR konnte nur ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen eines Mitarbeiters oder Beauftragten staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen sein. Demnach hätten allenfalls unsachgemäße Dienstanweisungen oder sonstige Entscheidungen der verantwortlichen Mitarbeiter der NVA oder ein diesen zuzurechnendes Unterlassen von Schutzmaßnahmen eine Haftung der NVA auslösen können. Unrechtmäßige Maßnahmen dieser Art hafteten aber nicht den Radargeräten mit der Folge einer Verantwortlichkeit des jeweiligen Trägers dieser Vermögenswerte an. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Übergang der Radargeräte auf die Beklagte und den in Rede stehenden Staatshaftungsansprüchen kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Übergangs einer Wirtschaftseinheit begründet werden. Die Beklagte hat die NVA nicht als "Betrieb" übernommen oder gar fortgeführt. Vielmehr wurde die NVA zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgewickelt; lediglich bestimmte Dienstverhältnisse von Soldaten wurden übergeleitet.

Urteil vom 7. Februar 2008 – III ZR 90/07

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 15. Juli 2005 – 11 O 120/04
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2007 – 2 U 50/05

Karlsruhe, den 7. Februar 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht Wiedervereinigungsrecht - Staatshaftungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
7.2.2008
III ZR 90/07

a) Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht kraft Gesamtrechtsnachfolge für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR nach dem Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik.

b) Eine solche Einstandspflicht ergibt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag aufgrund der Übernahme von Vermögensgegenständen der NVA.

GG Art. 135a
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1
DDR: StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: GGArt.135a EinigungsVArt.21 DDR:StHG§1 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.10.2007
III ZR 62/07

Zur Schadenszurechnung bei einem Amts- und Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung.

BGB § 839 D
DDR-StHG § 1

Aktenzeichen: IIIZR62/07 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
9.8.2007
7 U 140/06

1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Auswirkungen einer unmittelbar wirkenden EU-Regelungen weder wegen enteignungsgleichen Eingriffs noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1994, 858).

2. Versagt eine am Entscheidungsprozess zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme, so kann dies nur dann einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen, wenn die Stellungnahme der mitwirkenden Behörde für die, der die Entscheidung obliegt, bindend ist. Anderenfalls kann nur die Entscheidung der letzteren Ansprüche auslösen.

3. Ein sog. qualifiziertes Unterlassen, das einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann, liegt nicht vor, wenn der betreffenden Behörde Wahlmöglichkeiten zustehen, also nicht nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1988, 478, 481; 1994, 858, 861).

4. Es war zumindest vertretbar, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Verbraucherschutzgründen nur in sehr eingeschränktem Maß Gebrauch gemacht hat von der durch Nr. 6a des Anhangs II der im Zusammenhang mit der EG-VO Nr. 270/02 vom 14.02.2002 eröffneten Möglichkeit, die Gewinnung von Backenfleisch oder Zungen aus Rinderköpfen in Zerlegebetrieben zuzulassen.

GG Art. 14

Aktenzeichen: 7U140/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht

BGH
Pressemitteilung
2. November 2006
III ZR 190/05

Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine drohende humanitäre Katastrophe infolge des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch. An diesen Operationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche Luftstreitkräfte. Am 30. Mai 1999 griffen Kampfflugzeuge der NATO die am Ortsausgang der serbischen Kleinstadt Varvarin etwa 180 km südöstlich von Belgrad - über den Fluss Morava führende Brücke mit Raketen an und zerstörten sie. Hierbei wurden zehn Menschen getötet und 30 verletzt, davon 17 schwer; bei sämtlichen Opfern handelt es sich um Zivilpersonen. Kampfflugzeuge der Bundesrepublik Deutschland waren an dem Beschuss der Brücke nicht unmittelbar beteiligt. Ob und inwieweit die deutschen Luftstreitkräfte Unterstützungsleistungen erbracht haben, ist streitig, ebenso, in welcher Form deutsche Dienststellen an der vorausgegangenen Auswahl der Ziele der Luftangriffe beteiligt waren.

Die insgesamt 35, teilweise in Erbengemeinschaften verbundenen - Kläger, Staatsangehörige des früheren Jugoslawiens, haben die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in zweiter Instanz begrenzt auf billige Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) - wegen der Tötung von Angehörigen und eigener erlittener Verletzungen in Anspruch genommen. Sie haben geltend gemacht, die Beklagte hafte für die Folgen des von NATO-Streitkräften durchgeführten Angriffs auf die Brücke aufgrund der Verletzung humanitären Völkerrechts und auch nach den Grundsätzen des deutschen Amtshaftungsrechts. Sie haben der Beklagten vorgeworfen, im Rahmen der NATO das ihr mögliche Vetorecht gegen die Auswahl der Brücke von Varvarin als militärisches Ziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff selbst durch grundsätzliche Zusage und Übernahme von Aufklärung, Begleitschutz und Luftraumschutz unterstützt zu haben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger zurückgewiesen. Dieses Urteil haben die Kläger mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision angegriffen.

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kläger zurückgewiesen.

Ein Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland auf einer völkerrechtlichen Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts etwaige völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zustehen. Diese völkerrechtliche Lage, von der der Bundesgerichtshof für die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bereits in einem früheren Urteil (Distomo-Entscheidung) ausgegangen ist, besteht auch heute noch insbesondere im Hinblick auf Art. 91 des ersten Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 - weiter. Mangels einer völkerrechtlichen Anspruchsberechtigung der Kläger stellt sich auch nicht die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine (Mit)Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein etwaiges völkerrechtliches Delikt, unabhängig von unerlaubten Handlungen oder Unterlassungen der eigenen Bediensteten, schon allein aus der Beteiligung an der NATO-Operation im Kosovo-Konflikt in Betracht kommt.

Auch einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus nationalem (deutschem) Recht hat der Bundesgerichtshof verneint. Als Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein das Institut der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) in Betracht. In der Distomo-Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem Verständnis des Amtshaftungsrechts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs militärische Kriegshandlungen im Ausland vom Amtshaftungstatbestand ausgenommen waren. Ob hieran auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes festzuhalten ist, hat der Bundesgerichtshof in dem vorliegenden Urteil offen gelassen.

Ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland scheitert im Streitfall jedenfalls daran, dass im Zusammenhang mit dem Angriff gegen die Brücke von Varvarin keine Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten oder Dienststellen im Sinne konkreter (schuldhafter) Verstöße gegen Regeln des humanitären (Kriegs-)Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung - vorliegen. Da die deutschen Luftstreitkräfte an dem Kampfeinsatz gegen die Brücke von Varvarin nicht unmittelbar beteiligt waren, könnten ihnen etwaige Völkerrechtsverstöße bei diesem Kampfeinsatz selbst wenn er in objektiver Hinsicht Unterstützung durch von deutscher Seite gewährten Luftraumschutz gefunden haben sollte - allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung zugerechnet werden, wenn die deutschen Dienststellen über das konkrete Angriffsziel und Einzelheiten des betreffenden Luftangriffs informiert gewesen wären. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Dass die deutschen Dienststellen hierüber keine Informationen hatten, kann ihnen ausgehend von dem nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagte bei der gesamten NATO-Operation praktizierten Grundsatz "need to know" nicht vorgeworfen werden; danach verfügten die beteiligten Mitgliedsstaaten nur über diejenigen Informationen, die sie für ihre eigene Beteiligung an der jeweiligen konkreten Operation benötigten.

Eine Pflichtverletzung deutscher Dienststellen liegt auch nicht darin, dass diese – legt man den Vortrag der Kläger zugrunde - vorher daran mitgewirkt haben, dass die Brücke von Varvarin in eine Zielliste der Luftoperationen der NATO aufgenommen worden war. Der Bundesgerichtshof ist dem Berufungsgericht darin beigetreten, dass den militärischen Dienststellen bei ihren Entscheidungen für eine militärische Operation oder im Rahmen derselben ein umfangreicher, gerichtlich nicht nachprüfbarer, Beurteilungsspielraum zusteht. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht diesen Beurteilungsspielraum erst bei völliger Unvertretbarkeit oder eindeutiger Völkerrechtswidrigkeit der betreffenden militärischen Entscheidung als überschritten ansieht. Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung angenommen, dass diese Schwelle im Zusammenhang mit der von den Klägern behaupteten - Billigung der Aufnahme der Brücke von Varvarin in die Zielliste der NATO-Operationen durch die Beklagte nicht überschritten worden ist. Diese tatrichterliche Würdigung lag schon deshalb nahe, weil zu den militärischen Zielen traditionell unter anderem die Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen, Brücken, Fernmeldeeinrichtungen gezählt wird. Das konnte für eine Aufnahme in die Zielliste ausreichen, selbst wenn die Entscheidung zu einem militärischen Angriff letztlich nur unter der Voraussetzung hätte erfolgen dürfen, dass die Zerstörung der Brücke (zu diesem Zeitpunkt) einen eindeutigen militärischen Vorteil mit sich brachte. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe bei ihrer Zustimmung zur Zielauswahl darauf vertrauen dürfen, dass ein etwaiger Angriff unter Beachtung des Völkerrechts erfolgen werde.

Urteil vom 2. November 2006 III ZR 190/05

OLG Köln, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04
LG Bonn, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 1 O 361/02

Karlsruhe, den 2. November 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IIIZR190/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-02
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