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PDF-DokumentHaftungsrecht Computerrecht - Urheberrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.11.2016
VI ZR 512/15

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 7

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Bückeburg
16.8.2016
VI ZR 634/15

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Beweislast

AG Dieburg
25.3.2015
20 C 74/14

Schaden in der Waschanlage; Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch

Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines in der Autowaschanlage beschädigtem Fahrzeugs.

BGB § 280 Abs 1, § 631

Aktenzeichen: 20C74/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§631 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2014
16 U 175/13

Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von gegen AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin

AGG § 1, § 15
BGB § 241, § 254 Abs 1, § 280

Aktenzeichen: 16U175/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 BGB§241 BGB§254 BGB§280 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34082

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Jena - LG Mühlhausen
12.11.2013
4 U 537/12

Stürzt ein Passant im Winter auf dem Gehweg und verletzt sich dabei, ist der Verantwortliche für den Winterdienst nicht schadensersatzpflichtig, wenn der zeitliche und tatsächliche Ablauf des Räumdienstes insgesamt in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar bekundet wird und es sich nicht einwandfrei feststellen lässt, das der Sturz auf einer Pflichtwidrigkeit des Räumdienstes zurückzuführen ist.

BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
31.10.2013
III ZR 388/12

Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR388/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-10-31
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.9.2013
III ZR 405/12

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.

StGB vom 26.01.1998 § 67d
MRK Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 5, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR405/12 Paragraphen: MRKArt.5 Datum: 2013-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33509

PDF-DokumentHaftungsrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Verbandsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
18.7.2013
III ZR 323/12

1. Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002, III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dieser wirksam entstanden ist.

2. Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für thüringische Zweckverbände, sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 117 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat.

3. Ist das Landratsamt als untere staatliche Behörde für die Kommunalaufsicht zuständig, so hängt in Thüringen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (Landkreis oder Land), sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 111 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat, davon ab, wer Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers ist.

BGB § 839
KomO TH vom 14.04.1998 § 111 Abs 4, § 117
StHaftG TH vom 02.10.1998 § 1 8
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR323/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33285

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