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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

BGH Vereinigte Große Senate
16.9.2016
VGS 1/16

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

BGB § 253 Abs 2
BGB vom 14.03.1990 § 847

Aktenzeichen: VGS1/16 Paragraphen: BGB§253 BGB§847 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
20.1.2015
VI ZR 27/14

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren

Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.

1. Ein im Adhäsionsverfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag, mit dem dem Geschädigten einer gefährlichen Körperverletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen und weiter festgestellt ist, dass der Schädiger verpflichtet ist, den aus der Tat entstandenen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, hindert die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes im Zivilprozess. Eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand ist gemäß § 322 ZPO unzulässig (Festhaltung BGH, 24. Mai 1988, VI ZR 326/87, NJW 1988, 2300).

2. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein.

3. Solche Spätfolgen macht der Kläger im Streitfall jedoch nicht geltend. Er ist vielmehr lediglich der Auffassung, dass ihm das Amtsgericht (Strafrichter) im Adhäsionsverfahren ein zu geringes Schmerzensgeld zuerkannt hat. Damit kann er jedoch im vorliegenden Rechtsstreit kein Gehör finden. Denn an einer erneuten Beurteilung dieser Frage ist das Zivilgericht aufgrund der Rechtskraft des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils gehindert.

ZPO § 322
StPO § 406 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIZR27/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

Thüringer OLG - LG Erfurt
29.5.2012
4 U 549/11

1. Im Arzthaftungsrecht muss - nach fehlerhafter Behandlung - der Patient den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt. Der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung widerspräche es, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste.

2. Dieses gesetzliche Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens (§ 281 BGB) kann nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden, die dem Komplex Schadensersatz statt Erfüllung zuzurechnen sind; das sind z.B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung.

3. Für den "einfachen" - materiellen und immateriellen - Schadensersatz nach §§ 280, 253 Abs. 2 BGB ist eine Aufforderung zur Nacherfüllung entbehrlich. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass ein Nacherfüllungsanspruch nach Beendigung des Behandlungs-vertrags (d.h. mit Erbringung der Hauptleistungen aus diesem Vertrag) nicht (mehr) besteht. Ein Behandlungsabbruch seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) ist dabei im Regelfall als Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrags anzusehen.

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 4U549/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§281 Datum: 2012-05-29
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Schmerzensgeld

OLG Köln - LG Köln
21.9.2011
5 U 8/11

Schmerzensgeld nach einem zum Tod führenden groben Behandlungsfehler

Ein Schmerzensgeld von 40.000.- € ist gerechtfertigt, wenn ein Patient nach 5-monatiger Leidenszeit mit erheblichen Schmerzen und dem Bewusstsein des bevorstehenden Todes an den Folgen einer grob fehlerhaften ärztlichen Behandlung (Verkennung eines tiefen Weichgewebe- und Gelenkinfekts mit septischem Verlauf) verstirbt.

BGB §§ 253, 280, 611, 823

Aktenzeichen: 5U8/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2011-09-21
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Schmerzensgeld

Thüringer OLG - LG Erfurt
26.7.2011
4 U 13/11

Zur (vollen) Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts beim Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Arzthaftungsprozess

Im Berufungsrechtszug hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachengrundlage in vollem Umfang (auch) darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie (nur) für vertretbar, letztlich aber - bei Berücksichtigung aller sachrelevanten Gesichtspunkte - für nicht überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen auf einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag erkennen; insoweit kommt dem Berufungsgericht eine uneingeschränkte (volle) Prüfungskompetenz zu.

ZPO §§ 513, 529, 546

Aktenzeichen: 4U13/11 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 ZPO§546 Datum: 2011-07-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schmerzensgeld

OLG Celle - LG Verden
1.2.2011
14 W 47/10

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken (hier: Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen) Berücksichtigung finden. sie mindern das zuzuerkennende Schmerzensgeld.

ZPO § 287
BGB § 253

Aktenzeichen: 14W47/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§253 Datum: 2011-02-01
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensrecht Schmerzensgeld

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.1.2011
5 U 187/10

1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.

2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.

BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2

Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Schmerzensgeld

BGH - LG Braunschweig - AG Wolfsburg
8.6.2010
VI ZR 147/09

Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdienstes ausgeschlossen.

SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3

Aktenzeichen: VIZR147/09 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27513

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Arztrecht - Schmerzensgeld

Celler Schmerzensgeldliste

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-04-16
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