Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 05:24h

Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
3.7.2019
8 AZN 233/19

Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Dies gilt auch für gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte.

Aktenzeichen: 8AZN233/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
6.6.2019
IX ZR 104/18

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.

BGB § 280 Abs 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR104/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.5.2019
IX ZB 6/18

Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.4.2019
VI ZB 44/18

1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.

2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17

1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).

2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39075

Prozeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
28.2.2019
III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIIZB96/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38593

Haftungsrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
25.1.2019
25 U 623/18

Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - AVB-RSW - Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.(Rn.56)

2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.(Rn.55)

3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich - z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer - untergeordneten - rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.(Rn.55)

VVG § 100
VermSchAVB

Aktenzeichen: 25U623/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38527

Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.1.2019
VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR402/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38649