Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 00:56h

Berufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.6.2018
IX ZR 80/17

1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.

2. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.

BGB § 675
TVöD § 33 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR80/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - LG Augsburg
12.6.2018
II ZB 23/17

Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalender eingetragen werden muss, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: IIZB23/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.2.2018
8 W 8/18

Wenn ein Rechtsanwalt trotz bereits seit geraumer Zeit bestehender Erkrankungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar.

ZPO § 42 Abs. 2
BRAO § 53 Abs. 2

Aktenzeichen: 8W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.12.2017
IX ZR 45/16

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

BGB § 278 S 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR45/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
18.7.2017
VI ZR 52/16

Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989, VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981, IVb ZB 524/81, VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985, III ZB 10/85, VersR 1985, 768). Diese Unterrichtung erfordert eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969, IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635, 636 und vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1

Aktenzeichen: VIZR52/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Stuttgart - LG Tübingen
26.1.2017
11 U 4/16

Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt.

Der Senat hat zur Frage der Pflichten und der Haftung des Anwaltsmediators die Revision zugelassen.

Aktenzeichen: 11U4/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Nünberg - LG Nürnberg-Fürth
26.7.2016
VI ZB 58/14

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB58/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-07-26
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
23.2.2016
II ZB 9/15

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIZB9/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-02-23
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Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.2.2016
VII ZB 36/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIIZB36/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-02-10
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