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 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung
BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
9.1.2020
IX ZR 61/19
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum
eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.
2. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.
3. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.
BGB § 249, § 675
ZPO § 287
EStG § 22 Nr 2, § 23
Aktenzeichen: IXZR61/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39737 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung OLG Hamm - AG Marl
20.12.2019
2 UF 234/19
1. Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten
Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14).
2. Dies gilt insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft anweist, den korrigierten Ausdruck des Schriftsatzes nicht ihm selbst, sondern einem Sozietätskollegen zur Unterschrift vorzulegen, weil er selbst für den Rest des Tages außer Haus ist.
FamFG § 113 Abs 1
ZPO § 233
Aktenzeichen: 2UF234/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39721 Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Vergleich OLG Frankfurt - LG Frankfurt
03.12.2019
8 U 129/18
1. Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs, muss ihr ihre Rechtsanwältin dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderem Maße, wenn es sich um einen Abfindungsvergleich handelt.
2. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses ist der Rechtsanwältin ein Ermessensspielraum zuzubilligen.
BGB § 280, § 611, § 675
VVG § 81
Aktenzeichen: 8U129/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39593 Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Fax BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
14.11.2019
IX ZB 18/19
Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.
ZPO § 233 S 1
Aktenzeichen: IXZB18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39563 Rechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.10.2019
VI ZB 31/19
Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIZB31/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39573 Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
29.10.2019
VIII ZB 103/18
VIII ZB 104/18
Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16. Dezember 2013 - II
ZB 23/12, juris Rn. 9; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 und vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).
ZPO § 233
Aktenzeichen: VIIIZB103/18 VIIIZB104/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39583 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung OLG Schleswig-Holstein - LG Kiel
14.10.2019
11 U 67/19
Wenn der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt die Aufgabe der Fristwahrung auf einen anderen, lediglich zuarbeitenden Rechtsanwalt überträgt, muss er diesen anderen Anwalt anleiten und kontrollieren. Diese Kontrolle muss besonders engmaschig sein, wenn dem Prozessbevollmächtigten bekannt ist, dass der zuarbeitende Rechtsanwalt schon zuvor im Parallelverfahren Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Andernfalls trifft den prozessbevollmächtigten Anwalt ein der Partei zuzurechnendes Organisationsverschulden.
ZPO § 233, § 85
Aktenzeichen: 11U67/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39547 Versicherungsrecht Haftungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Rechtsanwaltshaftung OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2019
5 U 106/18
Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit – hier: behaupteter Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger – kann dem Versicherungsnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten
nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.
VVG § 86 Abs 2
ZPO § 85 Abs 2
Aktenzeichen: 5U106/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39441 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
19.09.2019
IX ZR 22/17
1. Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, hat zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben, soweit pfändbares Vermögen bekannt ist oder mit den Möglichkeiten, welche die Zivilprozessordnung bietet, ermittelt werden kann (Bestätigung von BGH, Urt. vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16, WM 2017, 1938 Rn. 11).
2. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung zum Ausfall des Mandanten führen würde, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben. Er muss dann unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten diejenige auswählen, die am schnellsten zu einem Ergebnis führt.
BGB § 280 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR22/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39564 Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung BGH - LG Osnabrück
12.9.2019
IX ZB 13/19
1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
2. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.
ZPO § 233
Aktenzeichen: IXZB13/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39399
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