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 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung
OLG Stuttgart - LG Tübingen
26.1.2017
11 U 4/16
Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt.
Der Senat hat zur Frage der Pflichten und der Haftung des Anwaltsmediators die Revision zugelassen.
Aktenzeichen: 11U4/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36920 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung BGH - OLG Nünberg - LG Nürnberg-Fürth
26.7.2016
VI ZB 58/14
Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen
wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIZB58/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36450 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Köln - LG Aachen
23.2.2016
II ZB 9/15
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.
ZPO § 233
Aktenzeichen: IIZB9/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35979 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.2.2016
VII ZB 36/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIIZB36/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36031 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
13.1.2016
XII ZB 653/14
Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.
ZPO § 233
Aktenzeichen: XIIZB653/14 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35965 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
17.12.2015
V ZB 161/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte
1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs) frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.
2. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.
ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 236 Abs 2 S 1, § 520
Aktenzeichen: VZB161/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§236 ZPO§520 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35933 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung BGH - OLG Zweibrücken - lG Landau
15.12.2015
VI ZB 15/15
1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird.
2. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind.
3. Auch im Falle einer Einzelweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch am selben Tag zu versenden, sind ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen zu treffen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt.
ZPO § 233
Aktenzeichen: VIZB15/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35942 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.12.2015
IX ZR 272/14
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung.
Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.
BGB § 675
Aktenzeichen: IXZR272/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35845 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung BGH - OLG München - LG Pfaffenhofen
2.12.2015
XII ZB 211/12
Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011, VII ZR 29/11, NJW 2012, 159; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28. März 2001, XII ZB
100/00, VersR 2002, 1045).
FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: XIIZB211/12 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 FamFG§117 Datum: 2015-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35863 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
11.11.2015
XII ZB 407/12
Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 22. April 2009, IV ZB 22/08, RuS 2009, 393).
ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 233
Aktenzeichen: XIIZB407/12 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§233 Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35869
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