Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2019 17:13h

Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.5.2019
IX ZB 6/18

Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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Prozeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
28.2.2019
III ZB 96/18

1. Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor (Bestätigung BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 und vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085).

2. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Den Anforderungen, die an die Überprüfungssicherheit der elektronischen Kalenderführung zu stellen sind, wird durch eine solche Verfahrensweise nicht genügt.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IIIZB96/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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Haftungsrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
25.1.2019
25 U 623/18

Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - AVB-RSW - Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.(Rn.56)

2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.(Rn.55)

3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich - z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer - untergeordneten - rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.(Rn.55)

VVG § 100
VermSchAVB

Aktenzeichen: 25U623/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.1.2019
VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR402/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - AG Landsberg
19.12.2018
XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

FamFG § 114 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: XIIZB53/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
20.11.2018
VI ZB 32/17

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit,eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstellte und unterschriebene Berufungsschrift per Fax an das Berufungsgericht zu versenden, so ist das darin liegende Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet in diesem Fall aus.

ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB32/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - LG München II
25.10.2018
V ZB 259/17

Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB259/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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Berufsrecht Haftungsrecht Proszeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.9.2018
V ZB 227/17

1. Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann er, wenn in der Handakte die Hauptfrist notiert und ein Erledigungsvermerk über die Eintragung in den Fristenkalender enthalten ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei der Eintragung auch die Vorfrist weisungsgemäß ermittelt und in den Fristenkalender übernommen worden ist.

2. Ist eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. April 1988, VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VZB227/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.6.2018
IX ZR 80/17

1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.

2. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.

BGB § 675
TVöD § 33 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR80/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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