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 Prozeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte
BGH - LG Paderborn - AG Brakel
20.8.2019
VIII ZB 19/18
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 21).
ZPO § 233
Aktenzeichen: VIIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39350 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - LG Wiesbaden - AG Idstein
8.8.2019
VII ZB 35/17
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Fall die zur Fristverlängerung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (Fortführung von BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 520 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZB35/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39371 Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung BGH - OLG Hamm - LG Gelsenkirche
31.7.2019
XII ZB 36/19
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen
(im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 16. April 2019 - VI ZB 44/18 - juris und vom 10.April 2018 - VI ZB 44/16, NJW-RR 2018, 1210).
FamFG § 113 Abs 1, § 117 Abs 5
ZPO § 130 Nr 6, § 233 S 1
Aktenzeichen: XIIZB36/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39321 Prozeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte OLG Dresden - LG Chemnitz
29.7.2019
4 U 879/19
1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen.
2. Ist auch hiernach eine Versendung per Telefax nicht möglich, hat der Rechtsanwalt den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu versenden; dass hierfür derzeit nur eine passive Nutzungspflicht besteht, steht einer solchen Pflicht nicht entgegen.
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234
BRAO § 31a Abs 6
Aktenzeichen: 4U879/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39330 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
23.7.2019
VI ZR 307/18
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers.
BGB § 823 Abs 2
BRAO § 43a Abs 5 S 2
Aktenzeichen: VIZR307/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39289 Haftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung BAG - LAG Berlin-Brandenburg
3.7.2019
8 AZN 233/19
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Dies gilt auch für gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte.
Aktenzeichen: 8AZN233/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39207 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
6.6.2019
IX ZR 104/18
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können.
BGB § 280 Abs 1, § 675
Aktenzeichen: IXZR104/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39062 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
9.5.2019
IX ZB 6/18
Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1
Aktenzeichen: IXZB6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38941 Haftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.4.2019
VI ZB 44/18
1. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten
Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.
2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.
ZPO § 233
Aktenzeichen: VIZB44/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38996 Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Wiedereinsetzung Fristen Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.4.2019
VI ZB 33/17
1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).
2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war (Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 7. Januar
2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 und vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris).
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 236 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39074
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