Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung
BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.6.2018
IX ZR 80/17
1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.
2. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.
BGB § 675
TVöD § 33 Abs 3
Aktenzeichen: IXZR80/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38004 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG München - LG Augsburg
12.6.2018
II ZB 23/17
Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalender eingetragen werden muss, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen
oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann.
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: IIZB23/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37945 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.2.2018
8 W 8/18
Wenn ein Rechtsanwalt trotz bereits seit geraumer Zeit bestehender Erkrankungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar.
ZPO § 42 Abs. 2
BRAO § 53 Abs. 2
Aktenzeichen: 8W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37654 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.12.2017
IX ZR 45/16
Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.
BGB § 278 S 1, § 675
Aktenzeichen: IXZR45/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37456 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
18.7.2017
VI ZR 52/16
Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 9. Mai 1989, VI ZB 12/89, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198; vom 20. Mai 1981, IVb
ZB 524/81, VersR 1981, 850 und vom 30. Mai 1985, III ZB 10/85, VersR 1985, 768). Diese Unterrichtung erfordert eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969, IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635, 636
und vom 9. Februar 1977, IV ZR 170/76, NJW 1977, 1198).
ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1
Aktenzeichen: VIZR52/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37295 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung OLG Stuttgart - LG Tübingen
26.1.2017
11 U 4/16
Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt.
Der Senat hat zur Frage der Pflichten und der Haftung des Anwaltsmediators die Revision zugelassen.
Aktenzeichen: 11U4/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36920 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung BGH - OLG Nünberg - LG Nürnberg-Fürth
26.7.2016
VI ZB 58/14
Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen
wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIZB58/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36450 Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung BGH - OLG Köln - LG Aachen
23.2.2016
II ZB 9/15
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.
ZPO § 233
Aktenzeichen: IIZB9/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35979 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.2.2016
VII ZB 36/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009, IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
ZPO § 85 Abs 2, § 233
Aktenzeichen: VIIZB36/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36031 Berufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwalt Rechtsanwaltshaftung Fristen BGH - OLG Düsseldorf - AG Ratingen
13.1.2016
XII ZB 653/14
Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.
ZPO § 233
Aktenzeichen: XIIZB653/14 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35965
|
