RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 41

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Bankrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München
1.12.2016
X ARZ 180/16

Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643).

ZPO § 32b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XARZ180/16 Paragraphen: ZPO§23b Datum: 2016-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36873

PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

OLG München - LG München I
27.9.2016
5 U 129/16

Wenn der Prospekt eines zum Zweck der finanziellen Beteiligung an der Errichtung und dem anschließenden Betrieb eines Riesenrades mit integrierten Gewerbeflächen aufgelegten Publikumsfonds den Eindruck erweckt, die prospektierte Planung werde jedenfalls nahezu 1:1 umgesetzt, so hat dies eine Bank, die den Fonds in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, bei der von ihr geschuldeten Prüfung mit banküblichem kritischen Sachverstand zu hinterfragen. Andernfalls ist dem Kunden vor Zeichnung mitzuteilen, dass die an sich gebotene Prüfung der Beteiligung unterblieben ist.

BGB § 280

Aktenzeichen: 5U129/16 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36632

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.6.2016
VI ZR 536/15

1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat.

2. Das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt ist für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB. Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber beispielsweise dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen.

3. Fehlt es an der Feststellung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der für den Prospekt verantwortlichen juristischen Person von dem Prospektmangel Kenntnis gehabt hat, so lässt sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht dadurch begründen, dass unter Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung auf die "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse abgestellt wird. Insbesondere lässt sich eine die Sittenwidrigkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren, dass bei Mitarbeitern einer juristischen Person vorhandene kognitive Elemente mosaikartig zusammengesetzt werden.

4. Das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes gemäß § 826 BGB setzt grundsätzlich korrespondierende Kenntnisse derselben natürlichen Person voraus. Auch dies steht der Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Rahmen des § 826 BGB regelmäßig entgegen.

BGB § 31, § 826 BGB

Aktenzeichen: VIZR536/15 Paragraphen: BGB§31 BGB§826 Datum: 2016-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36509

PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
III ZR 264/14

Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR264/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2015-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35701

PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.2.2014
17 U 242/12

Prospekthaftung

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Schadensersatz wegen Verwendung eines fehlerhaften Emissionsprospekts in Anspruch.

Aktenzeichen: 17U242/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33976

PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung Immobilienfonds

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
14.2.2013
9 U 33/12

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

BGB § 278, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2, § 738 Abs 1

Aktenzeichen: 9U33/12 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§311 BGB§738 Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33087

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - Publikumsgesellschaft Sonstiges Prospekthaftung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.7.2012
II ZR 297/11

In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 387, § 670

Aktenzeichen: IIZR297/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§281 BGB§387 BGB§670 Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31413

PDF-DokumentBankrecht Haftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.4.2012
II ZR 211/09

Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR211/09 Paragraphen: BGB3280 BGB§311 Datum: 2012-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30943

PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.4.2012
II ZR 75/10

Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage

1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und - aus ex ante-Sicht - nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, dass die Prognose sich nicht erfüllt hat.

2. Vom Schaden des Klägers im Wege der Vorteilsanrechnung abzuziehende Positionen (hier: erhaltene Ausschüttungen) können durch Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind. Die vor Schluss der mündlichen Verhandlung erlangten Vorteile sind Elemente des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers, über deren Bestehen und Nichtbestehen mit der Klage entschieden wird.

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2
ZPO § 256 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR75/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 ZPO§256 Datum: 2012-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31013

PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
17.11.2011
III ZR 103/10

1. Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein.

2. Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn, wenn er sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert.

BGB § 276, § 311 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR103/10 Paragraphen: BGB3276 BGB§311 Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29616

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH