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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.8.2018
III ZR 506/16

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.(Rn.19) 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.(Rn.29)

1. Damit der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht in den Hintergrund tritt, kommt ein zulässiges Abweichen von der Regelfrist aber nur dann in Betracht, wenn nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die ihm zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein.(Rn.19)

2. Ein sachlicher Grund kann vorliegen, wenn der Verbraucher nicht nur berufsbedingt geschäftserfahren ist, sondern sich mit dem ihm übersandten Kaufvertragsentwurf bereits umfassend auseinandergesetzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass er einen Kaufvertragsentwurf mit seinen Änderungswünschen übersandt hat, der Notar diese Änderungen eingearbeitet, mit einem Antwortschreiben kommentiert und dem Verbraucher sodann in einem neuen Entwurf zurückgesandt hat.(Rn.21)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil wurde durch Beschluss vom 30. August berichtigt. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.7.2018
4 U 98/17

Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

BNotO § 19
BerukG § 17

Aktenzeichen: 4U98/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

KG Berlin - LG Berlin
25.7.2017
9 U 148/15

Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.

BNotO § 19 Abs 1 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 9U148/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.4.2017
III ZR 398/15

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist.

BGB § 398, § 401, § 404
BNotO § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR398/15 Paragraphen: BGB§398 BGB§401 BGB$04 BNotO§19 Datum: 2017-04-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Verden
30.1.2013
7 O 276/12

Notarhaftung

1. Zwar besteht bei der Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns ein objektiver Anlass für die Entstehung einer entsprechenden Beratungspflicht seitens des Notars. Denn grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.

2. Jedoch ist auch für die Verletzung einer Belehrungspflicht subjektive Voraussetzungen in der Person des Notars, dass dieser die Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung ergibt, kennt. Allerdings braucht der Notar die besonderen Umstände, die Anlass für die Hinweisund Warnpflicht sein könnte, nicht zu ermitteln. Denn hat der Notar keinerlei Hinweise (Indizien) auf Umstände, die eine Gefahrenlage begründen, besteht für ihn auch kein Anlass für irgendwelche Nachforschungen. Liegen objektiv solche Hinweise vor und kann dem Notar deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, schadet es ihm ebenfalls nicht, dass er keine Ermittlung angestellt hat. Nur für den Fall, dass die Hinweise von einer Art sind, dass ein sorgfältiger Notar sofort an die Gefahr denkt, ist es fahrlässig, wenn dem Betroffenen keine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Auf weitere Ermittlungen, um den Verdacht zu prüfen, kommt es dann nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7O276/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Versicherungsrecht - Notare Notarhaftung Berufshaftpflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.7.2011
IV ZR 180/10

1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen.

2. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.

BNotO § 19a Abs 2, § 67 Abs 3 Nr 3
AGBG § 9
BGB § 307 nF

Aktenzeichen: IVZR180/10 Paragraphen: BNotO§19a BNotO§67 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
9.12.2010
III ZR 272/09

a) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.

b) Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, das in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

c) Solche Anhaltspunkte können insbesondere dann bestehen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht vorsieht, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Urkundsbeteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen, und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells dieses Beteiligten waren.

BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR272/09 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Oldenburg
23.4.2010
5 O 1353/10

1. Belehrungspflicht eines Notars über steuerrechtliche Folgen.

2. Ein Notar muss nicht ungefragt darüber belehren, dass bei einer Übertragung eines Grundstücks auf die Kinder die Eigenheimzulage entfällt.

BGB § 839
BNotO § 19 Abs 1
BeurkG § 14 Abs 1, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5O1353/10 Paragraphen: BGB§839 BNotO§19 BeurkG§14 beurkG§17 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Celle - LG Verden
26.08.2009
3 U 58/09

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert.

2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

Aktenzeichen: 3U58/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26197

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.6.2009
6 U 58/09

Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
ErbStDV § 8 Abs 1
ErbStDV § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U58/09 Paragraphen: BNotO§18 ErbStDV§8 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26784

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