RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 108

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.4.2017
III ZR 398/15

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist.

BGB § 398, § 401, § 404
BNotO § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR398/15 Paragraphen: BGB§398 BGB§401 BGB$04 BNotO§19 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37065

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Verden
30.1.2013
7 O 276/12

Notarhaftung

1. Zwar besteht bei der Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns ein objektiver Anlass für die Entstehung einer entsprechenden Beratungspflicht seitens des Notars. Denn grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.

2. Jedoch ist auch für die Verletzung einer Belehrungspflicht subjektive Voraussetzungen in der Person des Notars, dass dieser die Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung ergibt, kennt. Allerdings braucht der Notar die besonderen Umstände, die Anlass für die Hinweisund Warnpflicht sein könnte, nicht zu ermitteln. Denn hat der Notar keinerlei Hinweise (Indizien) auf Umstände, die eine Gefahrenlage begründen, besteht für ihn auch kein Anlass für irgendwelche Nachforschungen. Liegen objektiv solche Hinweise vor und kann dem Notar deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, schadet es ihm ebenfalls nicht, dass er keine Ermittlung angestellt hat. Nur für den Fall, dass die Hinweise von einer Art sind, dass ein sorgfältiger Notar sofort an die Gefahr denkt, ist es fahrlässig, wenn dem Betroffenen keine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Auf weitere Ermittlungen, um den Verdacht zu prüfen, kommt es dann nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7O276/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32311

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Versicherungsrecht - Notare Notarhaftung Berufshaftpflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.7.2011
IV ZR 180/10

1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen.

2. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.

BNotO § 19a Abs 2, § 67 Abs 3 Nr 3
AGBG § 9
BGB § 307 nF

Aktenzeichen: IVZR180/10 Paragraphen: BNotO§19a BNotO§67 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29085

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
9.12.2010
III ZR 272/09

a) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.

b) Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, das in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

c) Solche Anhaltspunkte können insbesondere dann bestehen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht vorsieht, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Urkundsbeteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen, und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells dieses Beteiligten waren.

BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR272/09 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28166

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Oldenburg
23.4.2010
5 O 1353/10

1. Belehrungspflicht eines Notars über steuerrechtliche Folgen.

2. Ein Notar muss nicht ungefragt darüber belehren, dass bei einer Übertragung eines Grundstücks auf die Kinder die Eigenheimzulage entfällt.

BGB § 839
BNotO § 19 Abs 1
BeurkG § 14 Abs 1, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5O1353/10 Paragraphen: BGB§839 BNotO§19 BeurkG§14 beurkG§17 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28046

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Celle - LG Verden
26.08.2009
3 U 58/09

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert.

2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

Aktenzeichen: 3U58/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26197

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.6.2009
6 U 58/09

Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
ErbStDV § 8 Abs 1
ErbStDV § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U58/09 Paragraphen: BNotO§18 ErbStDV§8 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26784

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
16.10.2008
III ZR 15/08

Zur Amtshaftung eines Notars, der durch Einreichung der Auflassungs- und Umschreibungsunterlagen beim Grundbuch den Vollstreckungszugriff eines dritten Gläubigers des - später insolvent gewordenen - Käufers auf das Grundstück ermöglicht hatte, bevor die Zahlung des Restkaufpreises sichergestellt worden war; insbesondere zur (hier verneinten) Frage eines Haftungsausschlusses gemäß § 839 Abs. 3 BGB wegen versäumter Grundbuchbeschwerde (§ 71 GBO).

BNotO § 19
BGB § 839 H
GBO § 71

Aktenzeichen: IIIZR15/08 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 GBO§71 Datum: 2008-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24736

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2008
III ZR 255/07

a) Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung im Allgemeinen dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des hiermit betrauten Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten erforderlich ist. Es genügt insoweit nicht, dass die Eintragung von dem pflichtgemäßen Verhalten eines weiteren Notars abhängt, den der mit dem Betreuungsgeschäft betraute Notar ohne Kenntnis seiner Treugeber und ohne Offenlegung der mit diesem getroffenen Absprachen einschaltet.

b) Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, dass die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 24

Aktenzeichen: IIIZR255/07 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§23 BNotO§24 Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23950

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
10.7.2008
III ZR 292/07

Zur Verpflichtung des Notars, sich im Zusammenhang mit der Annahme einer Verwahrungsanweisung, wonach der Zahlungsverkehr zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen über Notaranderkonto in Ratenzahlungen nach Baufortschritt entsprechend einer Bestätigung des Bauleiters abzuwickeln ist, darüber zu vergewissern, dass die Beteiligten sich über die benannte Person und deren Stellung ausreichend im Klaren sind, und ihnen die mit der Einschaltung eines nicht neutralen Dritten verbundenen Risiken aufzuzeigen.

BeurkG § 54a Abs. 3
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR292/07 Paragraphen: BeurkG§54a BNotO§19 Datum: 2008-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24077

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH