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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - OLG Schleswig
20.7.2020
NotSt (Brfg) 2/20

1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648).

2. Der Notar verletzt seine Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, wenn er an einem derartigen Umgehungsgeschäft mitwirkt, und kann sich deswegen eines Dienstvergehens schuldig machen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4
GrdstVG § 2

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40392

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
28.5.2020
III ZR 58/19

Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel

1. Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, sofern der Status des Urkundsbeteiligten nicht offensichtlich ist.(Rn.12)

2. Verbleiben hiernach Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Urkundsbeteiligten, muss der Notar den sichersten Weg wählen und den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln. Auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ist auch in diesem Fall hinzuwirken.(Rn.13)

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG vom 23.07.2002 § 17 Abs 2a S 2 Nr 2
BGB vom 02.01.2002 § 13
BGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR58/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG München II
23.1.2020
III ZR 28/19

Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Beleh-rung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

2. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.

BeurkG § 17 Abs 1
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 19 Abs 1 S 2
BGB § 146, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR28/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung Streitverkündung Streitgenosse

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
4.4.2019
III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).

BeurkG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
ZPO § 68, § 74 Abs 3

Aktenzeichen: IIIZR338/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.3.2019
III ZR 117/18

Notarhaftung, Verjährung

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 199 Abs 1 Nr 2, § 199 Abs 3 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 6
BNotO § 19 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38732

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
23.8.2018
III ZR 506/16

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk - gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.(Rn.19) 2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.(Rn.29)

1. Damit der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht in den Hintergrund tritt, kommt ein zulässiges Abweichen von der Regelfrist aber nur dann in Betracht, wenn nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die ihm zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund für ihre Abkürzung. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz muss auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet sein.(Rn.19)

2. Ein sachlicher Grund kann vorliegen, wenn der Verbraucher nicht nur berufsbedingt geschäftserfahren ist, sondern sich mit dem ihm übersandten Kaufvertragsentwurf bereits umfassend auseinandergesetzt hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass er einen Kaufvertragsentwurf mit seinen Änderungswünschen übersandt hat, der Notar diese Änderungen eingearbeitet, mit einem Antwortschreiben kommentiert und dem Verbraucher sodann in einem neuen Entwurf zurückgesandt hat.(Rn.21)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil wurde durch Beschluss vom 30. August berichtigt. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
BeurkG § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38112

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.7.2018
4 U 98/17

Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

BNotO § 19
BerukG § 17

Aktenzeichen: 4U98/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37981

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

KG Berlin - LG Berlin
25.7.2017
9 U 148/15

Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.

BNotO § 19 Abs 1 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 9U148/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37513

PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.4.2017
III ZR 398/15

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist.

BGB § 398, § 401, § 404
BNotO § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR398/15 Paragraphen: BGB§398 BGB§401 BGB$04 BNotO§19 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37065

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Verden
30.1.2013
7 O 276/12

Notarhaftung

1. Zwar besteht bei der Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns ein objektiver Anlass für die Entstehung einer entsprechenden Beratungspflicht seitens des Notars. Denn grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.

2. Jedoch ist auch für die Verletzung einer Belehrungspflicht subjektive Voraussetzungen in der Person des Notars, dass dieser die Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung ergibt, kennt. Allerdings braucht der Notar die besonderen Umstände, die Anlass für die Hinweisund Warnpflicht sein könnte, nicht zu ermitteln. Denn hat der Notar keinerlei Hinweise (Indizien) auf Umstände, die eine Gefahrenlage begründen, besteht für ihn auch kein Anlass für irgendwelche Nachforschungen. Liegen objektiv solche Hinweise vor und kann dem Notar deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, schadet es ihm ebenfalls nicht, dass er keine Ermittlung angestellt hat. Nur für den Fall, dass die Hinweise von einer Art sind, dass ein sorgfältiger Notar sofort an die Gefahr denkt, ist es fahrlässig, wenn dem Betroffenen keine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Auf weitere Ermittlungen, um den Verdacht zu prüfen, kommt es dann nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7O276/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32311

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