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PDF-DokumentHaftungsrecht - Gastwirte

OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.09.2006
6 U 61/06

1. Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Hausrechts einen betrunkenen und unter Drogeneinfluss stehenden Gast, der einen anderen Gast geschlagen und trotz Aufforderung des Gastwirts den Gastraum nicht verlassen hat (§ 123 Abs. 1 StGB), mittels körperlicher Gewalt aus seinen Gasträumen entfernt hat, haftet auch nicht teilweise auf Ersatz des Schadens, der dem Gast infolge eines Sturzes vor der Gaststätte entstanden ist. Diese Handlung des Gastwirts ist als Notwehrhandlung zur Verteidigung des Hausrechts des Gastwirts gemäß § 227 Abs. 1 BGB gerechtfertigt gewesen.

2. Eine Rechtspflicht der Gastwirte, zur Entfernung und Betreuung betrunkener Gäste die Polizei oder das Rote Kreuz herbeizurufen, besteht grundsätzlich nicht (Anschluss an OLGMünchen, NJW 1966, 1165, 1166). Eine solche Einschränkung des Notwehrrechts kommt gegenüber einem schuldlos oder im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit handelnden Angreifer jedoch dann in Betracht, wenn mit der Notwehrhandlung erhebliche Gefahren für Leib oder Leben des Angreifers verbunden sind, die der Verteidiger ohne nennenswertes eigenes Risiko anderweitig abwenden kann.

BGB § 227
StGB § 123

Aktenzeichen: 6U61/06 Paragraphen: BGB§227 StGB§123 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21486

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