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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Deliktshaftung Unerlaubte Handlung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
14.03.2005 8 U 3212/04
Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

1. Ein 10 3/4 Jahre alter, normal und altersgerecht entwickelter Bub besitzt die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit gemäß § 828 Abs. 2 BGB a.F. erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit eines Hantierens mit Feuerwerkskörpern.

2. Von einem fast 11-jährigen, der die grundsätzliche Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern kennt, muss erwartet werden, dass er einen solchen nur zündet, wenn andere Beteiligte in einer für sie ungefährlichen und damit ausreichenden Entfernung stehen.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 828 a.F.

Aktenzeichen: 8U3212/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2005-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13395

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Vergleich Deliktshaftung Produkthaftung

OLG Hamm - LG Münster
20.07.2004 9 U 45/04
Widerruf, Vergleich, Verspätung, Wiedereintritt in mündliche Verhandlung, Zurückweisung verspäteteten Vorbringens, Produkthaftung, Verkehrssicherungspflicht, Zwischenhandel, Weiterverkauf, Haftung

1. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Landgericht neuen Vortrag, der mit dem Widerruf eines bedingten Vergleiches in den Rechtsstreit eingeführt wird, ohne Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung berücksichtigt. Ein solcher Verfahrensfehler schließt die Zurückweisung des entsprechenden Vortrages im Berufungsrechtszug nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO aus.

2. Der Zwischenhändler haftet dem gewerblichen Verwender nicht für eine Fehlerhaftigkeit von Thermostaten (hier für Weinkühlschrank) aus Delikt, wenn eine eigene Kontrollpflicht auf Fehlerfreiheit mangels verdächtiger Umstände wie etwa eine erkennbare Schadenshäufung nicht bestanden hat.
ZPO §§ 156 Abs. 1, 296 a, 531
BGB §§ 524 Abs. 1, 823
ProdHG § 1 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 9U45/04 Paragraphen: ZPO§156 ZPO§296a ZPO§531 BGB§524 BGB§823 ProdHG§1 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12605

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