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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.8.2019
III ZR 113/18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht

OLG München - LG Ingolstadt
29.7.2019
21 U 2981/18

Im Streit ist ein Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruches auf Grund einer Verletzung, die die am 07.01.2005 geborene Klägerin bei der Teilnahme an einer vom Beklagten zu 1) veranstalteten Jugendfreizeit erlitten hat. Der Beklagte zu 2) leitete die Veranstaltung.

Aktenzeichen: 21U2981/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39254

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 51/08

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR51/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25604

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 199/08

Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 1/2 Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR199/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25606

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Heime/Krankenhäuser Aufsichtspflicht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
01.06.2006
4 U 68/05

Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein „fast maximales Sturzrisiko” aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen „kurzen Moment aus den Augen gelassen” hat.

BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U68/05 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18212

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
30.03.2006
12 U 298/05

1. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Dem Aufsichtspflichtigen ist hierbei ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen.

2. Bei der Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person ist die Regelung des § 832 BGB auch nicht analog anwendbar; die Haftung richtet sich allein nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

BGB §§ 832, 839

Aktenzeichen: 12U298/05 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17725

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht

BGH - LG Trier - AG Saarburg
30.11.2004 VI ZR 335/03
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.
BGB § 823 Ha
BGB § 828 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR335/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12053

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Aufsichtspflicht Schadensersatz

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
30.11.2004 VI ZR 365/03
a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die von dem Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden.
BGB § 249 Hb
BGB § 823 Ha
BGB § 828 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR365/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12054

PDF-DokumentHaftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Haftungsrecht Aufsichtspflicht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
04.11.2004 1 U 73/04
Haftung, Aufsicht, Verschulden
Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr
BGB § 1828 Abs 2

Aktenzeichen: 1U73/04 Paragraphen: BGB§1828 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Garantenstellung Sonstiges

OLG Rostock - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
10.09.2004 1 Ss 80/04 I 101/04
Garantenstellung, Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten

Der Arbeitgeber hat eine Garantenstellung gegenüber seinen Dienstverpflichteten. Sie ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB. Sie verpflichtet ihn zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 145 a, 260, 267, 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1 Satz 1, 473 Abs. 2
BGB § 618 Abs. 1
StGB §§ 13 Abs. 2, 229

Aktenzeichen: 1Ss80/04 Paragraphen: BGB§618 StGB§13 StGB§229 StPO§145a StPO§260 StPO§267 StPO§344 StPO§473 Datum: 2004-09-10
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