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PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 51/08

Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR51/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25604

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
24.3.2009
VI ZR 199/08

Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 1/2 Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.

BGB § 832 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR199/08 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Heime/Krankenhäuser Aufsichtspflicht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
01.06.2006
4 U 68/05

Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein „fast maximales Sturzrisiko” aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen „kurzen Moment aus den Augen gelassen” hat.

BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U68/05 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18212

PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
30.03.2006
12 U 298/05

1. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter. Dem Aufsichtspflichtigen ist hierbei ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen.

2. Bei der Verletzung einer Amtspflicht zur Führung der Aufsicht über eine Person ist die Regelung des § 832 BGB auch nicht analog anwendbar; die Haftung richtet sich allein nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

BGB §§ 832, 839

Aktenzeichen: 12U298/05 Paragraphen: BGB§832 BGB§839 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17725

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht

BGH - LG Trier - AG Saarburg
30.11.2004 VI ZR 335/03
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.
BGB § 823 Ha
BGB § 828 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR335/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12053

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Aufsichtspflicht Schadensersatz

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
30.11.2004 VI ZR 365/03
a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die von dem Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden.
BGB § 249 Hb
BGB § 823 Ha
BGB § 828 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR365/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Haftungsrecht Aufsichtspflicht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
04.11.2004 1 U 73/04
Haftung, Aufsicht, Verschulden
Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr
BGB § 1828 Abs 2

Aktenzeichen: 1U73/04 Paragraphen: BGB§1828 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Aufsichtspflicht Garantenstellung Sonstiges

OLG Rostock - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg
10.09.2004 1 Ss 80/04 I 101/04
Garantenstellung, Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten

Der Arbeitgeber hat eine Garantenstellung gegenüber seinen Dienstverpflichteten. Sie ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB. Sie verpflichtet ihn zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 145 a, 260, 267, 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1 Satz 1, 473 Abs. 2
BGB § 618 Abs. 1
StGB §§ 13 Abs. 2, 229

Aktenzeichen: 1Ss80/04 Paragraphen: BGB§618 StGB§13 StGB§229 StPO§145a StPO§260 StPO§267 StPO§344 StPO§473 Datum: 2004-09-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Verschulden Schadensersatz

Kammergericht - LG Berlin
02.09.2004 12 U 107/03
Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden.
SGB X § 116 Abs. 1
SGB X § 116 Abs. 8

Aktenzeichen: 12U107/03 Paragraphen: SGBX§116 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Aufsichtspflicht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
14.7.2004 1 U 46/04
Verwahrungsvertrag; Haftung; bewachter Parkplatz;

Zur Haftung des Betreibers von (anlässlich einer Sportveranstaltung zusätzlich eingerichteten) überwachten Parkflächen für Gegenstände, die aus einem abgestellten PKW gestohlen werden.

1. Das Anbringen eines gut lesbaren Hinweisschildes am Eingang einer gegen einen Entgelt nutzbaren Parkfläche mit der Aufschrift: „Die Parkplätze werden überwacht.“ ist ein Umstand, der nach der allgemeinen Verkehrsanschauung den Willen des Betreibers erkennbar macht, über das Zurverfügungstellen eines Parkplatzes hinaus durch geeignete Kontrollmaßnahmen den Kunden vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter zu schützen.

2. Im Hinblick auf die daraus resultierende Verpflichtung zur schadensfreien Rückgabe des Fahrzeugs aus der Obhut kommen die Regelungen des Verwahrungsrechtes zur Anwendung. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die entstandene Obhutsverpflichtung die getroffene Vereinbarung zu einem reinen Verwahrungsvertrag werden lässt oder ein gemischter Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen entstanden ist.
BGB §§ 535, 688, 695, 275, 280 Abs. 1, 283

Aktenzeichen: 1U46/04 Paragraphen: BGB§535 BGB§688 BGB§695 BGB§275 BGB§280 BGB§282 Datum: 2004-07-14
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