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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.11.2016
VI ZR 512/15

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 7

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
20.12.2016
VI ZR 395/15

1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.

2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34 S 1
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR395/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
29.11.2016
VI ZR 208/15

1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe der Rechtsprechung zur "doppelten Zielrichtung", vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008, VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23 und BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 273 f.).

2. Eine Erstversorgung durch den Durchgangsarzt ist ebenfalls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurechnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265).

3. Bei der Bestimmung der Passivlegitimation ist regelmäßig auf den Durchgangsarztbericht abzustellen, in dem der Durchgangsarzt selbst die "Art der Erstversorgung (durch den D-Arzt)" dokumentiert.

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR208/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2016
VI ZR 594/15

1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen.

2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite - sei es des Gläubigers oder des Schuldners - zu erwarten gewesen wäre.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 203 S 1

Aktenzeichen: VIZR594/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§203 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
11.10.2016
VI ZR 462/15

Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff "Lähmung" impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Damit, dass der Patient einer solchen Fehlvorstellung unterliegt, muss - bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte - der aufklärende Arzt nicht rechnen.

BGB § 280 Abs 1, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: VIZR462/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
13.9.2016
VI ZR 239/16

Zum Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei nachträglicher Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der verschiedenen Geburtswege.

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR239/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
22.3.2016
VI ZR 467/14

Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005, VI ZR 216/03, VersR 2005, 942).

BGB § 249, § 823

Aktenzeichen: VIZR467/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LG Kempten
26.1.2016
VI ZR 146/14

1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.

2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR146/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36025

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2015
VI ZR 557/15

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie).

1. Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufklärungsgesprächs über die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu überschießender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchführen, durch die sich vorliegend ergeben hätte, dass die Patientin unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchführen lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung hätte sich die körperdysmorphe Störung (BDD = body dismorphic disorder) als mögliche Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt hätte den Schweregrad dieser psychischen Störung prüfen und beurteilen müssen, bevor er sich bereit erklärte, die Schönheitsoperation durchzuführen.

2. Wenn demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen müssen, selbst wenn ein grob fahrlässiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende körperdysmorphe Störung nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Gehörsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammer übergeht, in dem ausgeführt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

GG Art 103 Abs 1
BGB § 280, § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB§280 BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35947

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