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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Urteil Arzthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.4.2017
VI ZR 576/15

1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.

2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).

ZPO § 301, § 304
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR576/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.3.2017
VI ZR 605/15

Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung als ein Streitgegenstand; Begründung eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei mehreren Behandlungsfehlern

1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.(Rn.16)

2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden.(Rn.20)

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 823 Abs 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR605/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.1.2017
8 U 119/15

Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik

1. Ein Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthalts einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass sich die Patientin plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt.

2. Das sog. "Verflechtungs-Angebot" ist grundsätzlich ein Realitätskriterium, das für die Schilderung einer wahren Begebenheit spricht.

ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U119/15 Paragraphen: ZPO§286 BGB§823 Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Verjährung Arzthaftung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
17.1.2017
VI ZR 239/15

1. Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF) Anwendung.

2. Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

BGB vom 26.11.2001 § 204 Abs 1 Nr 4
ZPOEG vom 15.12.1999 § 15a Abs 3 S 2

Aktenzeichen: VIZR239/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-17
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.11.2016
VI ZR 512/15

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 7

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
20.12.2016
VI ZR 395/15

1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.

2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34 S 1
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR395/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
29.11.2016
VI ZR 208/15

1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe der Rechtsprechung zur "doppelten Zielrichtung", vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008, VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23 und BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 273 f.).

2. Eine Erstversorgung durch den Durchgangsarzt ist ebenfalls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurechnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265).

3. Bei der Bestimmung der Passivlegitimation ist regelmäßig auf den Durchgangsarztbericht abzustellen, in dem der Durchgangsarzt selbst die "Art der Erstversorgung (durch den D-Arzt)" dokumentiert.

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR208/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2016
VI ZR 594/15

1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen.

2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite - sei es des Gläubigers oder des Schuldners - zu erwarten gewesen wäre.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 203 S 1

Aktenzeichen: VIZR594/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§203 Datum: 2016-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36768

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
11.10.2016
VI ZR 462/15

Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff "Lähmung" impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Damit, dass der Patient einer solchen Fehlvorstellung unterliegt, muss - bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte - der aufklärende Arzt nicht rechnen.

BGB § 280 Abs 1, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: VIZR462/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2016-10-11
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