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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG TRier
10.3.2020
VI ZR 281/19

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler (Fortführung Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120).(Rn.13)(Rn.15)

SGB VII § 27 Abs 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
BGB § 630a Abs 1, § 839

Aktenzeichen: VIZR281/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.10.2019
III ZR 227/18

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, NJW 2019, 1953).

BGB § 199 Abs 1 Nr 2
BNotO § 19 Abs 1 S 3, § 46 S 1
BeurkG § 17 Abs 2a S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR227/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.9.2019
13 U 95/18

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer Fluglizenz

LuftPersV § 130
BGB § 839

Aktenzeichen: 13U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
13.9.2019
4 U 846/18

1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass der Beamte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, bestimmte Dienstaufgaben (hier: Erstellung von Stunden- und Vertretungsplänen) zu erfüllen.

2. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer die Fortführung einer konkreten Dienstaufgabe von der Zuweisung eines Familienmitglieds als Lehramtsanwärter an seine Schule abhängig macht.

GG Art 33, Art 34
BGB § 823, § 839
BG TH § 3

Aktenzeichen: 4U846/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
15.8.2019
III ZR 18/19

Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

BGB § 839
BBG § 63 Abs 2

BeamtStG § 36 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR18/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.4.2019
III ZR 67/18

1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung regelmäßig nur der Hoheitsträger, in dessen Dienst der Richter steht.

2. Für die Frage, ob eine Freiheitsentziehung konventionswidrig ist, kommt es auf den objektiven Verstoß gegen die Konvention an, nicht dagegen - wie im Amtshaftungsrecht für bestimmte richterliche Maßnahmen außerhalb des Spruchrichterprivilegs - auf die Vertretbarkeit der richterlichen Haftanordnung.

3. Art. 5 Abs. 5 MRK betrifft nur die Freiheitsentziehung als solche, nicht den Haftvollzug beziehungsweise die Modalitäten der Haft; daher ergeben sich aus Art. 5 Abs. 5 MRK keine Rechte von inhaftierten Personen in Bezug auf ihre Behandlung in der Haft. Ein Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 (ABl. EU Nr. L 348/98) betrifft in diesem Sinn nur den Vollzug.

MRK Art 5 Abs 5
EGRL 115/2008 Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR67/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
4.4.2019
III ZR 35/18

1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, da das Haftungsprivileg für Nothelfer (§ 680 BGB) nicht eingreift.

2. Bei grober Fahrlässigkeit sind in einem solchen Fall die im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei groben Behandlungsfehlern (Beweislastumkehr), die nach der Senatsrechtsprechung entsprechend bei grober Verletzung von spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit dienenden Berufs- oder Organisationspflichten (Kernpflichten) gelten, nicht anwendbar, da es sich bei der Amtspflicht der Sportlehrer zur Ersten Hilfe nicht um eine Haupt-, sondern nur eine Nebenpflicht der Lehrkräfte handelt.

BGB § 680, § 839
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR35/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.3.2019
4 U 118/17

1. Im Amtshaftungsprozess sind bestimmte Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege vertretbar sind. Pflichtwidriges Handeln ist ihr nur dann anzulasten, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme könnte gerechtfertigt sei. Eine solche Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung im Amtshaftungsprozess auf bloße „Vertretbarkeit“ gilt jedoch nicht für die Art und Weise der Zusammenstellung des Aktenmaterials seitens der Ermittlungsbehörde gegenüber dem Ermittlungsrichter. Dies gilt unbeschadet eines gewissen, gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums bei der Auswahl des Materials und der Vorlage der Ermittlungsergebnisse gegenüber dem Ermittlungsrichter (Anschluss: BGH NJW 2003,3693).

2. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die (vorgelagerte) Referierung von Ermittlungsergebnissen seitens der Kriminalpolizei gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die Zusammenstellung des Aktenmaterials muss den Staatsanwalt in die Lage versetzen, eine umfassende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vorzunehmen und auf dieser Grundlage eine eigene verantwortliche Entscheidung über die weiteren Ermittlungsschritte zu treffen. Es besteht auch insoweit kein Grund für eine Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung im Amtshaftungsprozess auf bloße „Vertretbarkeit“.

GG Art 34
BGB § 839, § 823 Abs 1, § 253 Abs 2
StPO § 161

Aktenzeichen: 4U118/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2019
1 U 25/18

Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht

1. Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63).

2. Die persönliche Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit seines Verwaltungshandelns verpflichtet ihn in diesen Fällen aber zur Remonstration gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, 2 BeamtStG gegen die Weisung oder Verwaltungsvorschrift, wenn er die Rechtswidrigkeit der Maßnahme kannte oder kennen musste. Diese Remonstrationspflicht besteht auch im Interesse des Betroffenen als drittgerichtete Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB.

3. Unterlässt der Beamte eine Remonstration, obwohl ihm bekannt war oder sich ihm bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte aufdrängen müssen, dass die Anwendung einer Verwaltungsvorschrift die Rechte des Adressaten verletzt, kann dies Amtshaftungsansprüche des Betroffenen begründen ungeachtet der beamtenrechtlichen Folgepflicht.

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1
BeamtStG § 36 Abs 2 S 1, § 36 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38573

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
14.6.2018
III ZR 54/17

1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604).

BGB § 680, § 839
ZPO § 283
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR54/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37848

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