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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
20.10.2016
III ZR 278/15

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.

2. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

3. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält.

BGB § 839 Abs 1 S 1
GG Art 34
SGB VIII vom 01.08.2013 § 24 Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVIII§24 Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
26.8.2015
1 U 319/15

Amtshaftung wegen Nichtbereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte: Anspruch der berufstätigen Eltern auf Ersatz des Verdienstausfalls

Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst.

BGB § 839
SGB VIII § 24 Abs 2
GG Art 34
KTEinrG SN 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 3 KTEinrG SN 2009

Aktenzeichen: 1U319/15 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§24 Datum: 2015-08-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
16.12.2014
1 W 61/14

Amtshaftung für Rechtspfleger: Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k Abs. 4 ZPO

Weist der Rechtspfleger als Vollstreckungsgericht einen Antrag gemäß § 850 k Abs. 4 ZPO auf Festsetzung eines pfändungsfreien Betrages zurück, und wird hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt, hat er von Amts wegen zu prüfen, ob er den Vollzug seiner Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts auszusetzen hat, um zu vermeiden, dass der in Rede stehende Betrag nicht vorzeitig abfließt und damit die Beschwerde ins Leere geht.

BGB § 839
GG Art 34
ZPO § 114, § 850k Abs 4

Aktenzeichen: 1W61/14 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 ZPO§114 ZPO§850k Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Prozeßrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsweg

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2011
1 W 54/11

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).

2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

BGB § 839
GVGEG § 23 GVGEG, § 25
GVG § 72 Abs 2 Nr 2
GG Art 34 S 3

Aktenzeichen: 1W54/11 Paragraphen: BGB§839 GVG§72 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2011
III ZR 59/10

a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

b) Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

c) Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.

Aktenzeichen: IIIZR59/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§203 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
10.3.2011
7 U 158/10

Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn die zuständige Behörde einem Hersteller von Gefahrenfeuern für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein Zertifikat ohne die erforderliche Sachverhaltsermittlung erteilt und die Nachtgefahrenfeuer tatsächlich nicht den internationalen und nationalen Vorgaben entsprechen. Die Betreiber von Windkraftanlagen haben einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen daraus entsteht, dass diese Nachtgefahrenfeuer nicht die bestandskräftigen Auflagen in den Genehmigungsbescheiden erfüllen.

GG Art 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
9.8.2010
10 W 4/10

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus

Aktenzeichen: 10W4/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.6.2010
III ZR 315/09

Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde.

BGB § 839 B, Fm

Aktenzeichen: IIIZR315/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.5.2010
2 W 67/09

1. Die Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen.

2. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung Unterhaltungsverbänden; die Landkreise sind als Untere Wasserbehörden lediglich Rechtsaufsichtsbehörden (§§ 104 Abs 1 und 4 WG LSA).

Aktenzeichen: 2W67/09 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2010-05-20
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