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PDF-DokumentVersicherungsrecht Haftungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Rechtsanwaltshaftung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2019
5 U 106/18

Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit – hier: behaupteter Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger – kann dem Versicherungsnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

VVG § 86 Abs 2
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 5U106/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.9.2019
13 U 95/18

Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer Fluglizenz

LuftPersV § 130
BGB § 839

Aktenzeichen: 13U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung

BGH - LG Osnabrück
12.9.2019
IX ZB 13/19

1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

2. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.

ZPO § 233

Aktenzeichen: IXZB13/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.9.2019
IX ZR 190/18

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.

PartGG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR190/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

OLG Brandenburg - LG Potsdam
6.9.2019
11 U 65/17

Der Kläger verlangt Invaliditätsleistung aus einer privaten auf den AUB 2012 beruhenden Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 102.258,38 € sowie einer um 20 % erhöhten Gliedertaxe wegen einer Verletzung der linken Hand bei Arbeiten mit einer Tischkreissäge.

Die Systematik der Gliedertaxe stellt also für den gänzlichen oder teilweisen Verlust wie für gänzliche oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebrauchsfähigkeit des jeweils verbliebenen, aber nicht durch den Unfall verlorenen oder selbst dauergeschädigten Restgliedes oder Teilbereichs eines Gliedes sind unübersehbar in den Prozentsätzen der Gliedertaxe bereits berücksichtigt. Verlust, Gebrauchsunfähigkeit und Gebrauchsbeeinträchtigung einzelner Finger wirken sich stets unvermeidbar auf die Gebrauchsfähigkeit der Hand aus und darüber hinaus mehr oder weniger spürbar auch auf diejenige des Armes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.8.2019
III ZR 113/18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Köln - AG Bonn
21.8.2019
XII ZB 93/19

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.

ZPO § 78 Abs 4, § 233

Aktenzeichen: XIIZB93/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

BGH - LG Paderborn - AG Brakel
20.8.2019
VIII ZB 19/18

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 21).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Dresden - LG Dresden
20.8.2019
4 U 665/19

1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht.

2. Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, ist jedoch stets ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen, der gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann.

Aktenzeichen: 4U665/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Fristen Haftungsrecht Rechtsanwälte

OVG Saarland - VG Saarland
16.8.2019
2 B 250/19

Versäumung der Beschwerdefrist: Wiedereinsetzungsantrag

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 60 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 2B250/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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