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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18

Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.

BGB § 249

Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Vergleich

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
03.12.2019
8 U 129/18

1. Erwägt die Mandantin den Abschluss eines Vergleichs, muss ihr ihre Rechtsanwältin dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt im besonderem Maße, wenn es sich um einen Abfindungsvergleich handelt.

2. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses ist der Rechtsanwältin ein Ermessensspielraum zuzubilligen.

BGB § 280, § 611, § 675
VVG § 81

Aktenzeichen: 8U129/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Bochum
19.11.2019
26 U 30/19

In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und Teile des Mittelfingers kann ein Schmerzensgeld von 50.000,- € angemessen sein.

BGB § 253, § 280, § 823

Aktenzeichen: 26U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Fax

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
14.11.2019
IX ZB 18/19

Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bezüglich der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax.

ZPO § 233 S 1

Aktenzeichen: IXZB18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Schuldnerberatung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
13.11.2019
4 U 38/19

Haftung einer zugelassenen Schuldnerberatung

Für das Rechtsverhältnis einer zugelassenen Schuldnerberatung mit dem Schuldner gelten deshalb im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für den Anwaltsvertrag. Rechtsbeistände und Rechtsberater sind ebenso wie der Rechtsanwalt verpflichtet, die Sache umfassend zu prüfen und alle geeigneten Schritte zu ergreifen, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U38/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Dresden
06.11.2019
4 U 1291/19

1. Vor einer Kniegelenkspunktion ist nicht darüber aufzuklären, dass eine solche Punktion schmerzhaft sein kann.

2. Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadenersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.

BGB § 630d, § 630e, § 823

Aktenzeichen: 4U1291/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
29.10.2019
VI ZB 31/19

Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB31/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
29.10.2019
VIII ZB 103/18
VIII ZB 104/18

Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 und vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB103/18 VIIIZB104/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung

BGH - LG Heidelberg - AG heidelberg
24.10.2019
III ZR 141/18

1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253). (Rn.14)

2. Das Recht des Angeschuldigten, im Zwischenverfahren Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne von § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB. (Rn.18)

3. Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar. Dementsprechend fehlt es am Verschulden, wenn der Geschädigte davon ausgehen durfte, sämtliche konkret zumutbaren und erfolgversprechenden Behelfe gegen das einer Anklage zugrundeliegende Gutachten ergriffen zu haben. (Rn.25)

BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
StPO § 201 Abs 1 S 1, § 201 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IIIZR141/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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