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PDF-DokumentHaftungsrecht Mietrecht - Staatshaftungsrecht Mietpreisbegrenzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.2.2020
1 U 60/19

Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung

1. Der Erlass einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung ist keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i. S. v. § 839 BGB.

2. Eine Staatshaftung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

BGB § 839, § 556d
GG Art 34

Aktenzeichen: 1U60/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.2.2020
4 U 418/19

1. Der Straftatbestand der Geldwäsche ist nur dann ein Schutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen Deliktsrechts, wenn die erforderliche Vortag in einem gewerbsmäßigen Betrug besteht, der allerdings nicht vollendet sein muss; auch ein konkreter Täter muss nicht bekannt sein.

2. Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Geschäftskonto eingegangene Geldbeträge unbekannter Herkunft unter Abzug einer Provision ohne nähere Prüfung an einen Dritten auskehrt, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser in der Vergangenheit in vergleichbare Vorfälle verwickelt war, handelt leichtfertig im Sinne des § 261 StGB.

StGB § 261 Abs 1 S 1, § 261 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst b, § 261 Abs 2 Nr 1, § 261 Abs 5
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 4U418/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Wirtschaftsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Franchiserecht

OLG Dresden - LG Leipzig
3.2.2020
4 W 918/19

1. Ein Franchisevertrag ist ein Ratenlieferungsvertrag im Sinne von § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Ist die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlerhaft, kann er innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen widerrufen werden.

2. An der haftungsausfüllenden Kausalität eines Anwaltsverschulden fehlt es, wenn infolge dessen zwar das Prozessziel verfehlt wird, die Forderung aber wegen Vermögenslosigkeit des in Anspruch Genommenen ohnehin nicht hätte durchgesetzt werden können.

BGB § 355, § 356c, § 510 Abs 1 Nr 3, § 513
ZPO § 278

Aktenzeichen: 4W918/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Bielefeld
31.1.2020
26 U 47/19

1. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft gewertet werden, auch wenn die zeitliche Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers nicht eingehalten wird.

2. Dabei muss der Arzt eine Abwägung zwischen dem erhöhten Infektionsrisiko und der Beschwerdelinderung vornehmen. Vor einer solchen Behandlung muss der Patient auf die gesteigerten Risiken hingewiesen werden.

3. Bei mangelnder Aufklärung trägt der Patient die Beweislast dafür, dass die Kniegelenksinfektion durch die konkrete Injektion verursacht worden ist.

BGB § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: 26U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
28.1.2020
VI ZR 92/19

1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung.

2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.

3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.

BGB § 630c Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIZR92/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG München II
23.1.2020
III ZR 28/19

Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel

1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Beleh-rung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt.

2. Da die haftungsausfüllende Kausalität dieser Pflichtverletzung für den eingetretenen Kaufpreisschaden feststeht, betrifft die hypothetische Frage, ob dieser auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Notars entstanden wäre, weil die Urkundsbeteiligten ungeachtet der ihnen gegenüber offengelegten Zweifel an der fortbestehenden Wirksamkeit ihres Angebots an dem Abschluss des Kaufvertrags festgehalten hätten, eine im Rahmen des haftungsausfüllenden Zurechnungszusammenhangs zu beachtende Reserveursache, für die der Notar nachweispflichtig ist.

BeurkG § 17 Abs 1
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 19 Abs 1 S 2
BGB § 146, § 150 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR28/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.1.2020
12 U 2/17

Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon

Aktenzeichen: 12U2/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

OLG Dresden - LG Chemnitz
14.1.2020
4 U 1562/19

1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € ausreichend.

2. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt.

3. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, wenn die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist; dies ist auch dann der Fall, wenn ihr Verbleib mit einem dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos verbunden wäre.

BGB § 630a, §§ 630aff

Aktenzeichen: 4U1562/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
9.1.2020
IX ZR 61/19

1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.

2. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und die Steuerlast verringert werden kann.

3. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt.

BGB § 249, § 675
ZPO § 287
EStG § 22 Nr 2, § 23

Aktenzeichen: IXZR61/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39737

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Tierärzte

OLG Dresden - LG Leipzig
9.1.2020
4 U 1964/19

1. Aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag schuldet der Tierarzt nur eine an wirtschaftlichen, ideellen und den Anforderungen des Tierschutzes ausgerichtete Beratung, die Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung können hierauf nicht überragen werden.

2. Die Beweislast für eine Vertragspflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für den Schaden trägt der Auftraggeber.

BGB § 280, § 611, § 630e

Aktenzeichen: 4U1964/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39795

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