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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

OLG Brandenburg - LG Potsdam
6.9.2019
11 U 65/17

Der Kläger verlangt Invaliditätsleistung aus einer privaten auf den AUB 2012 beruhenden Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 102.258,38 € sowie einer um 20 % erhöhten Gliedertaxe wegen einer Verletzung der linken Hand bei Arbeiten mit einer Tischkreissäge.

Die Systematik der Gliedertaxe stellt also für den gänzlichen oder teilweisen Verlust wie für gänzliche oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebrauchsfähigkeit des jeweils verbliebenen, aber nicht durch den Unfall verlorenen oder selbst dauergeschädigten Restgliedes oder Teilbereichs eines Gliedes sind unübersehbar in den Prozentsätzen der Gliedertaxe bereits berücksichtigt. Verlust, Gebrauchsunfähigkeit und Gebrauchsbeeinträchtigung einzelner Finger wirken sich stets unvermeidbar auf die Gebrauchsfähigkeit der Hand aus und darüber hinaus mehr oder weniger spürbar auch auf diejenige des Armes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
22.8.2019
III ZR 113/18

1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.

2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 - III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39343

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

BGH - LG Paderborn - AG Brakel
20.8.2019
VIII ZB 19/18

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 21).

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39350

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Fristen Haftungsrecht Rechtsanwälte

OVG Saarland - VG Saarland
16.8.2019
2 B 250/19

Versäumung der Beschwerdefrist: Wiedereinsetzungsantrag

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.

VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 60 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 2B250/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39316

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19

1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.

2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.

3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.

ZPO § 485 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
15.8.2019
4 W 653/19

In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht.

ZPO § 148, § 149

Aktenzeichen: 4W653/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39331

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

OLG Schleswig
1.8.2019
7 U 14/18

1. Zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten und damit zum allgemeinen Lebensrisiko gehört es, an Unfallstellen Schwerverletzte versorgen zu müssen. Dies gilt auch, wenn bei dem Rettungseinsatz bekannte oder gar befreundete Feuerwehrleute des Rettungsassistenten verletzt werden.

2. Hingegen gehört es nicht mehr zu den berufsspezifischen Risiken eines Rettungsassistenten, an einer Unfallstelle selbst einer Explosion ausgesetzt zu sein. Soweit daraus unmittelbare psychische Folgen ausgelöst worden sind, kann dies Schadenersatzansprüche begründen.

3. Ein Rettungsassistent, der infolge einer Gasexplosion am Unfallort eine psychische Anpassungsstörung (ICD10-F43.2) erleidet, erhält ein Schmerzensgeld von lediglich 2.500 €, wenn - nach eigenem Vortrag - nicht nur die Explosion bestimmend war für das eigene Betroffen sein, sondern ebenso die entschädigungslos hinzunehmende mittelbare Betroffen-heit durch die Verletzungen ihm bekannter oder befreundeter Rettungskräfte.

StVG § 7 Abs 1, § 11 S 2
VVG § 115

Aktenzeichen: 7U14/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39284

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Zustellung

BGH - OLG Hamm - LG Gelsenkirche
31.7.2019
XII ZB 36/19

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 16. April 2019 - VI ZB 44/18 - juris und vom 10.April 2018 - VI ZB 44/16, NJW-RR 2018, 1210).

FamFG § 113 Abs 1, § 117 Abs 5
ZPO § 130 Nr 6, § 233 S 1

Aktenzeichen: XIIZB36/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39321

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht

OLG München - LG Ingolstadt
29.7.2019
21 U 2981/18

Im Streit ist ein Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruches auf Grund einer Verletzung, die die am 07.01.2005 geborene Klägerin bei der Teilnahme an einer vom Beklagten zu 1) veranstalteten Jugendfreizeit erlitten hat. Der Beklagte zu 2) leitete die Veranstaltung.

Aktenzeichen: 21U2981/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39254

PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Berufsrecht - Zustellung Fax Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte

OLG Dresden - LG Chemnitz
29.7.2019
4 U 879/19

1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen.

2. Ist auch hiernach eine Versendung per Telefax nicht möglich, hat der Rechtsanwalt den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zu versenden; dass hierfür derzeit nur eine passive Nutzungspflicht besteht, steht einer solchen Pflicht nicht entgegen.

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234
BRAO § 31a Abs 6

Aktenzeichen: 4U879/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39330

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