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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
26.6.2018
14 U 70/18

Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls beim Anfahren stürzen.

2. Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

BGB § 823 Abs 2
StVG § 1 Abs 1
StGB § 229

Aktenzeichen: 14U70/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
14.6.2018
III ZR 54/17

1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604).

BGB § 680, § 839
ZPO § 283
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR54/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17

1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.

2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.

BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
26.4.2018
III ZR 367/16

Drittschutz

Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich - ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation - das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen der entsprechende Schaden nicht entsteht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR367/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Tierhalterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
24.4.2018
VI ZR 25/17

1. Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortführung Senatsurteil vom 15. Dezember 1970, VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.).

2. "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der eingetretenen Verletzung geeignet war (Fortführung Senatsurteil vom 20. Juni 1989, VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943, 2944). Im Falle der Gefährdungshaftung bedarf es hierzu einer konkreten Gefährdung des Betroffenen, die geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

3. Im Falle der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB ist für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war.

BGB § 830 Abs 1 S 2, § 833 S 1

Aktenzeichen: VIZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadensrecht Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.4.2018
VI ZR 250/17

1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).

2a. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2b. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahmeoder Sorgfaltspflichten ergeben. In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).

2c. Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 2000, 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376).

3. Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

BGB § 823 Abs 2
StGB § 266 Abs 1 Alt 1, § 266 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR250/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht

BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17

Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.

BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schadenersatz

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
17.4.2018
VI ZR 237/17

Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, dass sich in der Gesundheitsverletzung ein berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR237/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37876

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld

KG Berlin - LG Berlin
16.4.2018
22 U 168/16

1. Dass für die Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers gerichteten Klage notwendige Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn der Schadensersatzpflichtige geltend macht, er habe den Anspruch durch die bisherigen Leistungen erfüllt.

2. Die für die Begründetheit eines solchen Antrags notwendige Wahrscheinlichkeit eines (weiteren) Schadenseintritts ist bei Knochenbrüchen jedenfalls im Gelenkbereich regelmäßig gegeben.

ZPO § 256 Abs 1
BGB § 249

Aktenzeichen: 22U168/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37762

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.2.2018
8 U 78/16

Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 630e

Aktenzeichen: 8U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37653

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