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PDF-DokumentHaftungsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
17.7.2018
II ZR 13/17

1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007, II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17).

2. Diese Grundsätze können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Es kann nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung beeinflusst haben.

BGB § 311 Abs 2, § 311 Abs 3

Aktenzeichen: IIZR13/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.7.2018
4 U 98/17

Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

BNotO § 19
BerukG § 17

Aktenzeichen: 4U98/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2018
8 W 18/18

Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann.

ZPO § 114
BGB § 630a

Aktenzeichen: 8W18/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
26.6.2018
14 U 70/18

Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, schwerwiegenden Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dieser werde anderenfalls beim Anfahren stürzen.

2. Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.

BGB § 823 Abs 2
StVG § 1 Abs 1
StGB § 229

Aktenzeichen: 14U70/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17

1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.6.2018
IX ZR 80/17

1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren.

2. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.

BGB § 675
TVöD § 33 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR80/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
14.6.2018
III ZR 54/17

1. Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten) ist nicht entsprechend § 680 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Zum Recht der Parteien auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wenn diese im Wege der Einholung eines ausschließlich mündlich erstatteten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604).

BGB § 680, § 839
ZPO § 283
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR54/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - LG Augsburg
12.6.2018
II ZB 23/17

Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalender eingetragen werden muss, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: IIZB23/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17

1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.

2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.

BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
26.4.2018
III ZR 367/16

Drittschutz

Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich - ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation - das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen der entsprechende Schaden nicht entsteht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR367/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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