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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.6.2016
11 W 30/16

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft führt auch dann nicht zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist, denn sowohl dieses Mitglied als auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen.

Aktenzeichen: 11W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
28.4.2015
II ZR 63/14

1. Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig werden soll.

2. Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst.

AktG § 84 Abs 1, § 93 Abs 2, § 112

Aktenzeichen: IIZR63/14 Paragraphen: AktG§84 AktG§93 AktG§112 Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.2.2015
5 U 111/14

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 84 III AktG

AktG § 84 Abs 3

Aktenzeichen: 5U111/14 Paragraphen: AktG§84 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Aufsichtsrat

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
29.1.2013
II ZB 1/11

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.

AktG § 112
ZPO § 66 Abs 1, § 77 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB1/11 Paragraphen: AktG§112 ZPO§66 ZPO§77 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Aufsichtsrat Haftungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
11.9.2012
VI ZR 92/11

Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.

BGB § 826, § 830

Aktenzeichen: VIZR92/11 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal

17.7.2012
II ZR 55/11

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für diese Vorgehensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar.

AktG § 84 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IIZR55/11 Paragraphen: AktG§84 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Aufsichtsrat

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.7.2012
II ZR 48/11

1. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat.

2. Wegen dieses Gesetzesverstoßes sind die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat aber nicht anfechtbar. Es fehlt an einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß.

AktG § 113, § 114 Abs 1, § 120 Abs 1 S 1, § 120 Abs 2, § 131 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR48/11 Paragraphen: AktG§113 AktG§120 AktG§131 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtrat Vorstand

KG Berlin - LG Berlin
28.6.2011
19 U 11/11

1. Der Zahlungsantrag " - zzgl. USt - " genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Für den Abschluss eines Vertrages, der die vergütungspflichtige Überlassung einer Person für deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zum Gegenstand hat, ist auf Seiten der Aktiengesellschaft gemäß §§ 84 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 112 Satz 1 AktG ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig.

3. Ein auf die Überlassung einer Person zur Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für eine Aktiengesellschaft gerichteter Vertrag verstößt nicht gegen die aktiengesetzliche Kompetenzzuweisung und ist selbst dann wirksam, wenn die darin getroffene Vergütungsregelung nicht den für die Bezüge von Vorstandsmitgliedern geltenden Grundsätzen des § 87 AktG entspricht.

BGB § 314, § 626
GmbHG § 35
AktG § 78, § 84 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 19U11/11 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 GmbHG§35 AktG§78 AktG§84 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand Schadensrecht Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
10.5.2010
16 Sa 1581/09

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388). Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettovergütung nicht in Betracht. Auch der Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist auf das Erfüllungsinteresse gerichtet.

BGB § 823 Abs 2
AktG § 92 Abs 2
BGB § 628 Abs 2

Aktenzeichen: 16Sa1581/09 Paragraphen: BGB§823 AktG§92 BGB§628 Datum: 2010-05-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorstand

OLG München - LG München I
07.05.2008
7 U 5618/07

1. Bei der Festsetzung der Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft ist die Anwendung von Vergütungskriterien unzulässig, die geeignet sind, die in § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG genannten gesetzlichen Vorgaben für die Bemessung der Bezüge zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

2. Einer Vergütungsregelung, die prinzipiell geeignet ist, Entscheidungen zu honorieren, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderlaufen, steht zumindest bei Vorliegen eines faktischen Konzernverhältnisses zu einer Obergesellschaft § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG entgegen.

3. Die Festsetzung der Vergütung des Vorstands unter Verstoß gegen § 87 Abs. 1 AktG ist im vorliegenden Fall nicht als schwerwiegender Gesetzesoder Satzungsverstoß i.S.d. § 243 Abs. 1 AktG anzusehen angesichts der beachtlichen unterschiedlichen Auffassungen in der Fachliteratur und der obergerichtlich nicht geklärten Rechtslage sowie dem fehlenden Nachweis eines tatsächlich eingetretenen Nachteils der Gesellschaft.

AktG §§ 87 Abs. 1, 116 Satz 1

Aktenzeichen: 7U5618/07 Paragraphen: AktG§87 AktG§116 Datum: 2008-05-07
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