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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vorgesellschaft

BGH - OLH Hamm - LG Dortmund
31.3.2008
II ZR 308/06

a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt die Vor-GmbH als Abwicklungs- oder als Personengesellschaft parteifähig.

b) Der nach der Klageerhebung mit dem Wandel in eine Abwicklungsgesellschaft oder eine Personengesellschaft verbundene Wechsel der organschaftlichen Vertretung führt weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird.

GmbHG §§ 11, 60, 66
ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1
BGB §§ 709 Abs. 1, 714

Aktenzeichen: IIZR308/06 Paragraphen: GmbHG§11 GmbHG§60 GmbHG§66 ZPO§50 ZPO§51 ZPO§139 ZPO§241 ZPO§246 BGB§709 BGB§714 Datum: 2008-03-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Vorgesellschaft

BFH - FG Münster
12.12.2007
X R 17/05

Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer durch Bargründung errichteten GmbH (Vor-GmbH) und späteren Betriebsgesellschaft - Beginn der sachlichen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

2. Errichtet ein Einzelunternehmer zum Zwecke der späteren Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Bargründung eine GmbH und überträgt er vor Beginn der Betriebsaufspaltung sowie vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister das wirtschaftliche Eigentum an einem Teil der Anteile an der Vor-GmbH zum Preis in Höhe des Nominalwerts der abgetretenen Anteile an nahe Angehörige, so löst diese Abtretung keine Gewinnrealisierung im Einzelunternehmen aus.

3. Durch die unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern (einschließlich des Geschäftswerts) des bisherigen Einzelunternehmens auf die neue Betriebsgesellschaft kann Gewinn realisiert werden.

EStG 1994 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
GmbHG § 15

Aktenzeichen: XR17/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 EStG§15 AO§39 GmbHG§15 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorgesellschaft

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2006
II ZR 162/05

a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden.

b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein Mitgesellschafter zur Erbringung seiner Einlage außerstande ist.

c) Für die Abwicklung einer aufgelösten Vor-AG sind nicht entsprechend §§ 730 ff. BGB deren Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 Abs. 1 AktG die Vorstandsmitglieder zuständig (im Anschluss an BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).

AktG §§ 41, 262, 265
BGB §§ 314, 723

Aktenzeichen: IIZR162/05 Paragraphen: AktG§41 AktG§262 AktG§265 BGB§314 BGB§723 Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Vorgesellschaft Prozeßrecht Parteifähigkeit

OLG Hamm - LG Dortmund
19.07.2006
20 U 214/05

1. Die Parteifähigkeit einer Vor-GmbH entfällt, wenn die Eintragung nicht zeitnah betrieben wird.

2. Die in solchen Fällen in Betracht zu ziehende BGB-Gesellschaft ist zwar parteifähig, muss aber mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen von allen Gesellschaftern vertreten werden.

Aktenzeichen: 20U214/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vorgesellschaft

FG Brandenburg
8.6.2006
6 K 2841/03

Körperschaftssteuerpflicht einer Vor-GmbH

Eine GmbH entsteht gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG - erst mit der Eintragung im Handelsregister. Eine Gesellschaft, die noch nicht als GmbH im Handelsregister eingetragen ist, aber eine nach außen hin in Erscheinung tretende geschäftliche Tätigkeit aufgenommen hat – sog. Vorgesellschaft bzw. Vor-GmbH - wird dann als körperschaftsteuerpflichtig und nicht als Personengesellschaft behandelt, wenn die Eintragung in das Handelsregister nachfolgt. Nach herrschender Einheitstheorie bildet die Vorgesellschaft mit der im Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister entstehenden Körperschaft grundsätzlich eine Einheit. Die Vor-GmbH ist als ein auf die künftige juristische Person GmbH hin angelegtes Rechtsgebilde bereits körperschaftlich strukturiert und geht mit der Eintragung der GmbH im Handelsregister in dieser auf. Deshalb wird auch die Vorgesellschaft von der Körperschaftsteuer erfasst, so dass die Regeln der Personengesellschaft nicht zur Anwendung kommen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2841/03 Paragraphen: Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vorgesellschaft Haftungsrecht Gesellschafter

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
25.01.2006
10 AZR 238/05

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gemäß § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat.

HGB § 128
BGB §§ 705 ff.
GmbHG § 11 Abs. 2
GesO §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 3, 19 Abs. 1
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 idF vom 18. Dezember 1996 und vom 21. Mai 1997 § 48 Abs. 1, 50, 52

Aktenzeichen: 10AZR238/05 Paragraphen: HGB§128 BGB§705 GmbHG§11 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Vorgesellschaft Haftungsrecht Bilanzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
16.1.2006
II ZR 65/04

a) Im Rahmen der Ermittlung der Unterbilanzhaftung kann auch bei einem sog. "Start-up"-Unternehmen von einer als bewertbares Unternehmen anzusehenden strukturierten Organisationseinheit während des Stadiums der Vor-GmbH nur in engen Ausnahmefällen und erst dann ausgegangen werden, wenn das von den Gründungsgesellschaftern verfolgte innovative Geschäftskonzept seine Bestätigung am Markt gefunden hat (vgl. BGHZ 140, 35).

b) Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung ist grundsätzlich wie ein Anspruch auf Leistung fehlender Bareinlagen zu behandeln und unterliegt deshalb denselben strengen Regeln der Kapitalaufbringung wie die ursprüngliche Einlageschuld (vgl. BGHZ 124, 282, 286). Auch bei der Unterbilanzhaftung ist nach dem entsprechend geltenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung ein automatisches Erlöschen des Anspruchs durch faktische Zweckerreichung infolge anderweitiger Auffüllung des Haftungsfonds ausgeschlossen. Der aus Unterbilanz haftende Gesellschafter kann nach dem ebenfalls entsprechend geltenden § 19 GmbHG nicht einseitig mit Forderungen, die er gegen die GmbH besitzt, aufrechnen.

GmbHG § 11

Aktenzeichen: IIZR65/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Vorgesellschaft Vorstand

SG Aachen
05.09.2005 (nicht rechtskräftig)
S 6 KR 269/04

1. Während § 1 S. 4 SGB VI a.F. Vorstandsmitgliedern einer AG Versicherungsfreiheit für die Vorstandstätigkeit und alle daneben ausgeübte rentenversicherungspflichtige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten einräumte, beschränkt § 1 S. 4 SGB VI n.F. die Rentenversicherungsfreiheit auf die Vorstandstätigkeit. Nach § 229 Abs. 1a SGB VI bleiben jedoch Mitglieder des Vorstandes einer AG, die am 06.11.2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig.

2. Darüber hinaus ist eine Vor-AG ungeeignet, den Schutzzweck des § 1 S. 4 SGB VI zu erfüllen. Da sich die rechtliche Geschäftsführungsbefugnis der Vor-AG nur auf die Rechtshandlungen erstreckt, die zur Herbeiführung der Eintragung der AG in das Handelsregister erforderlich sind, kann die Vor-AG ihre Vorstandsmitglieder nicht gegen die Risiken des Arbeitslebens schützen und dadurch den Schutz der Rentenversicherung überflüssig machen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 1
SGB VI § 229

Aktenzeichen: S6KR269/04 Paragraphen: SGBVI§1 SGBVI§229 Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Haftungsrecht GmbH-Recht Geschäftsführerhaftung Vorgesellschaft

LAG Köln - ArbG Köln
04.08.2005
6 (10) Sa 350/05
6 (4) Sa 527/05

Handelndenhaftung, Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

GmbHG § 11 Abs. 2
AktG § 41 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6(10)Sa350/05 Paragraphen: GmbHG§11 AktG§41 Datum: 2005-08-04
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gründung Vorgesellschaft

BGH - OLG Düsseldorf
24.02.2005 III ZB 36/04
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.
BGB § 13
BGB § 14
ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZB36/04 Paragraphen: BGB§13 BGB§14 ZPO§1031 Datum: 2005-02-24
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