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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Vertretung/Vollmacht

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
19.7.2010
II ZR 56/09

a) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

b) Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen.

ZPO § 51
BGB § 714

Aktenzeichen: IIZR56/09 Paragraphen: ZPO§51 BGB§714 Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Geschäftsführer Vertretung/Vollmacht Handelsregister

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.10.2007
8 W 412/07

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt, ist für dien Eintragungspflicht unerheblich. Der Umfang der Vertretungsbefugnis wie der Befreiung vom Verbot des § 181 BGB muss sich dabei ohne Zuhilfenahme der Anmeldungsunterlagen und ohne Kenntnis sonstiger tatsächlicher Umstände aus dem Handelsregister selbst ergeben. Daraus folgt, dass bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschrän-kung auf Geschäfte mit bestimmten Dritten, diese bei der Anmeldung konkret zu benennen und einzutragen sind.

Aktenzeichen: 8W412/07 Paragraphen: BGB§181 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22452

PDF-DokumentMietrecht Gesellschaftsrecht - Mietvertragsrecht BGB-Gesellschaft Vertretung/Vollmacht

OLG Dresden - LG Zwickau
24.01.2006
5 U 1744/05
1. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert § 126 Abs. 1, Abs. 2 BGB grundsätzlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Wenn von mehreren Vermietern oder Mietern oder von mehreren Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich einer unterschreibt, ist zur Wahrung der Schriftform ein Vertretungszusatz erforderlich, weil andernfalls nicht ersichtlich wäre, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen leistet.

2. Daher ist bei einer GbR die Schriftform nur gewahrt, wenn entweder alle Gesellschafter der GbR mit unterzeichnen oder aber die Unterschrift des einen Gesellschafters mit einem die Vertretung der anderen Gesellschafter ausweisenden Zusatz versehen wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 126

Aktenzeichen: 5U1744/05 Paragraphen: BGB§126 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Klagebefugnis BGB-Gesellschaft Vertretung/Vollmacht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
14.12.2005
4 U 86/05

Zu der Frage, ob nicht auch die Gesellschafter einer parteifähigen GbR gleichwohl an deren Stelle als Streitgenossen klagen können. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U86/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Computerrecht Internationales Recht - Vertretung/Vollmacht Zuständigkeiten Prozeßrecht Denic

OLG Hamburg - LG Hamburg
06.09.05
5 W 71/05

Repräsentanz

1. Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen lassen, selbst wenn unter dieser Adresse tatsächlich kein Geschäftslokal – sondern lediglich eine „Repräsentanz“ - besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein dort – möglicherweise bei einem anderen Unternehmen - Beschäftigter für den Zustellungsadressaten als Empfangsberechtigter aufgetreten ist und das Schriftstück für ihn entgegengenommen hat.

2. Zurechenbar ist der im Verhältnis zur Öffentlichkeit gesetzte Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen unter Angabe dieser Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie „p.a.“ bzw. „c/o“) bei DENIC als Domaininhaber registrieren lässt.

3. Ein Rechtsanwalt ist nicht bereits – mit der Folge der Unwirksamkeit einer Parteizustellung - deshalb i.S.v. § 172 Abs. 1 ZPO auch für gerichtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestellt, weil er die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat.

ZPO §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 172 Abs. 1

Aktenzeichen: 5W71/05 Paragraphen: ZPO§178 ZPO§172 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Partnerschaftsrecht Vertretung/Vollmacht

OLG München - LG Ingolstadt - AG Ingolstadt
5.9.2005
31 Wx 60/05

Die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft ist nicht zulässig und kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden.

PartGG § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 31Wx60/05 Paragraphen: PartGG§7 Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften Vertretung/Vollmacht

BAG - LAG München - ArbG München
21.4.2005
2 AZR 162/04

Kündigung durch GbR
Die Wahrung der gesetzlichen Schriftform setzt bei einer GbR voraus, dass die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll, sie also auch in dessen Namen erfolgt ist.

Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen, insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und typische Verhaltensweisen. Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat.

Sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. Eine solche Kündigungserklärung enthält keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2AZR162/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vortand Prozeßrecht Parteifähigkeit Vertretung/Vollmacht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
13.10.2004 1 U 19/04
In Auseinandersetzungen zwischen einer juristischen Person und einem (ehemaligen) Vorstand wird die Gesellschaft nicht - wie ansonsten üblich - vom Vorstand sondern von dem Organ (außergerichtlich und gerichtlich) vertreten, das für die Bestellung und Abberufung des Vorstands zuständig ist. Das gilt nicht allein gegenüber noch im Amt befindlichen Mitgliedern des Vorstands, sondern - soweit der Streit im Zusammenhang mit der früheren Vorstandstätigkeit steht - in gleicher Weise gegenüber bereits aus dem Amt geschiedenen Angehörigen dieses Personenkreises. Dadurch soll eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sichergestellt werden, welche von sachfremden Erwägungen unbeeinflusst ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist es unerheblich, ob im Einzelfall die Gefahr besteht, dass die Gesellschaft - etwa wegen möglicher Rücksichtnahme oder Interessenkollision - von dem Vorstand nicht sachgerecht vertreten wird; es kommt vielmehr allein auf eine typisierende Betrachtung an.(Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 156
ZPO § 296 a
ZPO § 525

Aktenzeichen: 1U19/04 Paragraphen: ZPO§156 ZPO§296a ZPO§525 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - GmbH-Recht Liquidation Vertretung/Vollmacht

BayObLG - LG München I - AG München
21.07.2004 3 Z BR 130/04
Für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung einer gelöschten Gesellschaft ist kein Raum, wenn dem Prozessbevollmächtigten vor Löschung der Gesellschaft wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist. Diese wird durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister, auch wenn diese vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage erfolgt ist, nicht berührt.
GmbHG § 66 Abs. 5
ZPO § 86

Aktenzeichen: 3ZBR130/04 Paragraphen: GmbHG§66 ZPO§86 Datum: 2004-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11204

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Gesellschaftsverträge Vertretung/Vollmacht

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
13.5.2004 VII ZR 301/02
Zur Auslegung einer Vertretungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag.
BGB § 164

Aktenzeichen: VIIZR301/02 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2004-05-13
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