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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßkostenhilfe Vereinsrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
5.4.2016
8 W 19/16

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein.

Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
GRC (Grundrechts-Charta) Art. 47 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W19/16 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

KG Berlin - AG Chralottenburg
16.2.2016
22 W 71/15

1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.

2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an.

3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht als Idealverein aus.

FamFG § 395 Abs 1
BGB § 21, § 22

Aktenzeichen: 22W71/15 Paragraphen: BGB§21 BGB§22 FamFG§395 Datum: 2016-02-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Grundstücksrecht - Vereinsrecht Grundbuchrecht

BGH - Kammergericht - AG Lichtenberg
21.1.2016
V ZB 19/15

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

GBO § 47

Aktenzeichen: VZB19/15 Paragraphen: GBO§47 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BVerwG - OVG NRW
7.7.2015
1 B 18.15

Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; Nationalsozialismus; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand.

Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4
BGB §§ 26, 54, 64, 67
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1B18.15 Paragraphen: BGB§26 BGB§54 BGB§64 BGB§67 Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Nürnberg - AG Amberg
20.5.2015
12 W 882/15

1. Vereinssatzungen sind objektiv, lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen. Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige, dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände spielen für die Auslegung keine Rolle (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 1985, II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).

2. Die Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten grundsätzlich unbeschränkt.

3. Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes auch mit Wirkung gegen Dritte erfordert, dass die entsprechende Satzungsbestimmung (hier: Zustimmungserfordernis eines Dachverbandes) sowohl die Beschränkung als solche als auch deren Umfang klar und eindeutig erkennen lässt. Fehlt es hieran, ist die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nicht beschränkt und – bei eingetragenen Vereinen – eine entsprechende Eintragung im Vereinsregister unzulässig; das Zustimmungserfordernis hat dann nur im Innenverhältnis (als Beschränkung der Geschäftsführungskompetenz des Vorstandes gemäß §§ 27 Abs. 3, 665 BGB) Relevanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 1980, II ZR 193/79, NJW 1980, 2799; Urteil vom 22. April 1996, II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

BGB § 26 Abs 1 S 2, § 26 Abs 1 S 3, § 27 Abs 3, § 68, § 70

Aktenzeichen: 12W882/15 Paragraphen: BGB§26 BGB§27 BGB§68 BGB§70 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Zustellung Vereinsrecht

OLG München - AG Kempten
11.5.2015
31 Wx 123/15

Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt diese regelmäßig mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist.

BGB § 32

Aktenzeichen: 31Wx123/15 Paragraphen: BGB§32 Datum: 2015-05-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
16.10.2013
11 Wx 39/13

Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 Abs. 1 BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.

Aktenzeichen: 11Wx39/13 Paragraphen: BGB§57 Datum: 2013-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Liquidation

OLG Düsseldorf - AG Duisburg
21.8.2013
3 Wx 165/12

1. Ein zur Liquidation führender Umstand beendet bei Fehlen eines verteilungsfähigen Vereinsvermögens die Existenz des Vereins.

2. Der Vorstand hat in diesem Falle die Anmeldung der Liquidatoren und ihrer Vertretungsmacht mit der Erklärung zu verbinden, dass es an einem verteilungsfähigen Vereinsvermögen fehlt und dass zugleich durch die Liquidatoren die Beendigung des Vereins angemeldet wird.

BGB § 41, § 45 Abs 1, § 45 Abs 3, § 46, § 74 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3Wx165/12 Paragraphen: BGB§41 BGB§45 BGB§46 BGB§74 Datum: 2013-08-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.4.2013
II ZR 74/12

1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend fest, dass die Maßnahme entfallen ist.

2. Im Rahmen der auf die Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme gerichteten Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied ist nicht zu überprüfen, ob das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht die betreffende Vorstandsentscheidung sachlich zu Recht aufgehoben hat.

BGB § 25
ZPO § 256

Aktenzeichen: IIZR74/12 Paragraphen: BGB325 ZPO§256 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
15.3.2013
V ZR 156/12

1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

2. Dies erfordert ein - im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes - hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

3. Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3 S 1, Art 137 Abs 5
UmwG § 198 Abs 2 S 3, § 278 Abs 1

Aktenzeichen: VZR156/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-15
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