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PDF-DokumentHaftungsrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Verbandsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
18.7.2013
III ZR 323/12

1. Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002, III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dieser wirksam entstanden ist.

2. Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für thüringische Zweckverbände, sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 117 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat.

3. Ist das Landratsamt als untere staatliche Behörde für die Kommunalaufsicht zuständig, so hängt in Thüringen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (Landkreis oder Land), sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 111 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat, davon ab, wer Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers ist.

BGB § 839
KomO TH vom 14.04.1998 § 111 Abs 4, § 117
StHaftG TH vom 02.10.1998 § 1 8
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR323/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentVertragsrecht Gesellschaftsrecht - Kündigungsrecht Geschäftsführer Verbandsrecht Vereinsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.12.2003 14 U 34/03
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung; Ursächlichkeit der Drohung für Abschluß des Aufhebungsvertrags

1. Die dem Dienstverpflichteten gegenüber erfolgende Ankündigung des Dienstherrn, an einer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung festhalten zu wollen, ist als Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

2. Voraussetzung für die Anfechtbarkeit nach § 123 Abs. 1 BGB ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen widerrechtlicher Drohung und Abgabe der Willenserklärung.

3. Die widerrechtliche Drohung mit der Aufrechterhaltung einer unbegründeten fristlosen Kündigung ist für den Abschluß eines Aufhebungsvertrags dann nicht ursächlich, wenn sich der Dienstverpflichtete (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bei Abschluß des Aufhebungsvertrags dessen bewusst ist, daß die fristlose Kündigung mangels Kündigungsgrundes unbegründet war.

4. Der am Arbeitsplatz erfolgende Abschluß eines Vetrags über die Aufhebung des Dienstvertrags stellt kein Haustürgeschäft dar.
BGB § 123
BGB § 142
BGB § 312 Abs. 1
BGB § 626

Aktenzeichen: 14U34/03 Paragraphen: BGB3123 BGB3142 BGB§312 BGB§626 Datum: 2003-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht

11.11.2002 II ZR 125/02
a) Landesverbänden steht gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Dachverbandes zu.

b) Einem solchen vereinsrechtlichen Informationsrecht der Mitglieder unterliegen grundsätzlich auch die Angelegenheiten einer vom Dachverband zur Auslagerung seines wirtschaftlichen Betriebes als GmbH gegründeten und betriebenen Tochtergesellschaft, soweit sie auch für den Dachverband objektiv von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind. Dieses Informationsrecht findet seine Grenze nur in einem (vorrangigen) berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Dachverbandes zur Abwehr einer zu besorgenden Gefahr für ihn selbst oder die Tochtergesellschaft mbH (entsprechend § 51 a Abs. 2 GmbHG).
BGB §§ 27 Abs. 3, 666 GmbHG § 51 a Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR125/02 Paragraphen: BGB§27 BGB§666 GmbHG§51a Datum: 2002-11-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht

11.10.2001 I ZR 168/99
Verbandsausstattungsrecht Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Verbandsausstattung.
WZG § 25

Aktenzeichen: IZR168/99 Paragraphen: WZG§25 Datum: 2001-10-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht

18.12.2000 II ZR 385/98 a)Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann - trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich-rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts - bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages, sein. Auf ihn findet hinsichtlich einer solchen privatrechtlichen Betätigung - je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung - das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder des nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins Anwendung. b)Die Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes haften für dessen im Gründungsstadium begründete Darlehensverbindlichkeiten wie Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder diesen gemäß § 54 Satz 1 BGB gleichgestellte Mitglieder eines wirtschaftlichen Vorvereins unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714

Aktenzeichen: IIZR385/98 Paragraphen: BGB§54 BGB§427 BGB§607 BGB§705 BGB§714 Datum: 2000-12-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht

13.11.2000 II ZR 384/98 a)Für die privatrechtliche Betätigung im Gründungsstadium befindlicher, nicht rechtsfähiger kommunaler Zweckverbände sind in den einschlägigen Zweckverbandsgesetzen keine Regelungen vorhanden. Es kommt deshalb - wie grundsätzlich bei Rechtsverhältnissen öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGHZ 58, 386, 392; zuletzt Sen.Urt. v. 14. Februar 2000 - II ZR 215/98, ZIP 2000, 699, 700 m.w.N.) - eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Rechtsgrundsätze in Betracht, soweit diese Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken und damit zur Lückenfüllung geeignet sind. b)Auf die Beteiligung nichtrechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Verbände am Privatrechtsverkehr sind demzufolge die Rechtsgrundsätze derjenigen zivilrechtlichen Korporation anzuwenden, die jeweils am weitestgehenden mit der Struktur des betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbandes übereinstimmt. c)Nach diesem Kriterium kann ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband - je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung - hinsichtlich seiner privatrechtlichen Betätigung entweder mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder mit dem nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein verglichen werden. Für beide Rechtsformen steht die Fähigkeit, Zuordnungssubjekt privatvertraglicher Rechte und Pflichten zu sein, nicht in Zweifel.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIZR384/98 Paragraphen: Datum: 2000-11-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht

23.11.1998 II ZR 54/98 a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Aufnahmezwang Beitrittswilliger für Verbände mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich ergeben sich mittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG. b) Solche Verbände können auch begrenzt auf einzelne Regionen bestehen. BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR54/98 Paragraphen: BGB§25 Datum: 1998-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Prozeßrecht - Verbandsrecht Klagebefugnis

27.2.1997 I ZR 217/94 Das vertriebsformbezogene Verbandsinteresse allein begründet nicht die Klagebefugnis eines Fachverbands zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf diesem Vertriebsweg (hier: Haustürgeschäft). Hierfür müssen auch bei einem Fachverband die Voraussetzungen des § 13 II Nr. 2 UWG erfüllt sein. UWG § 13 II Nr. 2

Aktenzeichen: IZR217 Paragraphen: UWG§13 Datum: 1997-02-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Verbandsrecht Vereinsrecht

27.09.1993 II ZR 25/93
Zur Bindung eines Verbandes an die Bestimmungen seiner Satzung bei Ausschluß eines Mitgliedes.
BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR25/93 Paragraphen: BGB§25 Datum: 1993-09-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Klagebefugnis Verbandsrecht

28.6.1990 I ZR 287/88 Zur Frage eines vertriebsformbezogenen Verbandsinteresses. UWG § 13 II Nr. 2

Aktenzeichen: IZR287/88 Paragraphen: UWG§13 Datum: 1990-06-28
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