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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Strohmann

OLG Köln - LG Köln
7.11.2007
11 U 199/06

Es ist typischer Inhalt einer Strohmannabrede, dass der Hintermann der Berechtigte ist, dem im Innenverhältnis zu dem seinen Weisungen unterliegenden Strohmann die aus dem Strohmanngeschäft zufließenden Einnahmen zustehen. Demgemäß ist der Hintermann auch in dem Fall, dass der Strohmann nach außen als Geschäftsführer eines Unternehmens auftritt, nicht verpflichtet, aus der Unternehmenstätigkeit zugeflossenen Werklohn an den Strohmann auszukehren. Dem Strohmann kann gegen den Hintermann ein Anspruch auf Freistellung von Verbindlichkeiten zustehen, die er im Rahmen der Strohmanntätigkeit eingegangen ist. Das ist aber ein anderer Streitgegenstand als das Begehren auf Herausgabe vereinnahmter Zahlungen.

BGB §§ 164, 257
ZPO § 263

Aktenzeichen: 11U199/06 Paragraphen: BGB§164 BGB§257 ZPO§263 Datum: 2007-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24020

PDF-DokumentAGB-Recht Gesellschaftsrecht - Sonstige Verträge Strohmann

OLG Köln - LG Bonn
30.10.2007
13 W 61/07

Eine weite, auf die gesamte Geschäftsverbindung bezogene Zweckerklärung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung vom Allein- oder Mehrheitsgesellschafter bzw. einem Geschäftsführer der GmbH übernommen worden ist. Da im Rahmen der gemäß § 9 AGBG/§ 305 c BGB geltenden typisierenden Betrachtungsweise eine Privilegierung des "Strohmannes" schon wegen der uneingeschränkten Wirksamkeit der von ihm eingenommenen Rechtsstellung nicht in Betracht kommt, gilt dies auch, wenn der Gesellschafter/Geschäftsführer lediglich „Strohmann“ war.

AGBG § 9
BGB § 305 c

Aktenzeichen: 13W61/07 Paragraphen: AGBG§9 BGB§305c Datum: 2007-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24029

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