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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - LG Saarbrücken - AG Ottweiler
15.12.2016
I ZR 63/15

1. Vergibt eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts Stipendien an Studierende, ist ausschlaggebend für die Frage, ob die dem Kreis der Destinatäre angehörenden Personen einen klagbaren Anspruch auf ein Stipendium haben, welche Anordnungen der Stifter in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung getroffen hat. Die Ausschreibung eines Stipendiums kann weder als Preisausschreiben angesehen werden noch kommen im Verhältnis des Destinatärs zur Stiftung die für vorvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Regeln zur Anwendung.

2. Räumt die Stiftungssatzung einem Stiftungsorgan oder einem Dritten die Befugnis ein, die Stiftungsdestinatäre, die in den Genuss des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in der Satzung näher umschriebenen Kreis von Personen auszuwählen, steht den Destinatären kein klagbarer Anspruch auf Stiftungsleistungen zu.

3. Dem abgelehnten Bewerber um ein Stipendium steht gegen eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf neue Entscheidung über seine Bewerbung nicht zu, wenn die Stiftung das ausgeschriebene Stipendium an einen anderen Bewerber vergeben hat, der Förderzeitraum abgelaufen ist und der abgelehnte Bewerber den geförderten Studiengang ohne die Gewährung des Stipendiums bereits absolviert hat.

4. Für eine Klage, mit der ein Destinatär gegenüber einer gemeinnützigen Stiftung des bürgerlichen Rechts die Feststellung begehrt, seine unterbliebene Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe sei rechtswidrig gewesen, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger den durch die beanstandete Entscheidung entstandenen Schaden in Form des positiven oder negativen Interesses ohne weiteres beziffern kann.

BGB § 85, § 275
ZPO § 256

Aktenzeichen: IZR63/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - OLG München - LG München I
8.9.2016
III ZR 7/15

1. Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.

2. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich.

ZPO § 293, § 563 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR7/15 Paragraphen: ZPO§293 ZPO§563 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.1.2015
III ZR 434/13

Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden.

BGB § 80, § 432, § 665, § 744 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR434/13 Paragraphen: BGB§80 BGB§432 BGB§665 BGB§744 Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

OLG Naumburg - LG Stendal
6.3.2014
1 W 2/14

Ein Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber einer Treuhandverwaltung kann nach Treu und Glauben bestehen, wenn ihm gegenüber in Bezug auf das Stiftungsvermögen Vorwürfe erhoben werden, zwischen den Stiftern Streit besteht und er noch dazu mittlerweile in räumlicher Entfernung zu den anderen Stiftern lebt. Da die Treuhandverwaltung den Stiftern die Jahresrechnung sowieso vorlegen muss, ist auf ihrer Seite kein Grund ersichtlich, weswegen sie die Auskunft verweigern können sollte (Fortführung von 1 W 28/13).

Aktenzeichen: 1W2/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wüppertal
7.10.2009
Xa ZR 8/08

a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

BGB § 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XaZR8/08 Paragraphen: BGB§518 BGB§81 Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Stiftungen

Niedersäschsisches FG
15.09.2005
6 K 609/00

Ende der Gemeinnützigkeit bei einer in Konkurs bzw. in Insolvenz geratenen rechtsfähigen Stiftung

Eine verliert Stiftung mit Eröffnung des Konkursverfahrens ihre Rechtsfähigkeit. Das ergibt sich aus § 86 BGB i.V.m. § 42 Abs. 1 BGB in der im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens geltenden Fassung. Gem. § 42 Abs. 1 BGB a.F., auf den § 86 BGB a.F. verweist, verliert die Stiftung mit Eröffnung des Konkurses ihre Rechtsfähigkeit. Da die Stiftung anders als der rechtsfähige Verein im Konkursverfahren nicht als nichtrechtsfähige Stiftung weiterbestehen kann, bedeutet die Konkurseröffnung das Ende ihrer rechtlichen Existenz.

Für Zwecke des Konkursverfahrens gilt die Stiftung aber vorübergehend als rechtlich fortbestehend. Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 war die Änderung des § 42 Abs. 1 BGB notwendig geworden. Eine Änderung der Rechtslage trat nicht ein. Nach § 86 BGB n.F. i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nunmehr nicht nur die Rechtsfähigkeit verloren, die rechtsfähige Stiftung wird aufgelöst mit der Folge der Abwicklung. Abgesehen von unveränderten Rechtslage gilt § 42 n.F. nicht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen bereits eröffneten Konkursverfahren und ihre Folgen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 86, 42

Aktenzeichen: 6K609/00 Paragraphen: BGB§86 BGB§42 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßkostenhilfe Stiftungen

OLG Dresden - LG Leipzig
10.2.2004 8 U 2225/03
Keine PKH für Schadensersatzklage einer vermögenden gemeinnützigen Stiftung wegen fehlerhafter Anlageberatung

1. Eine gemeinnützige Stiftung hat ihr Vermögen zur Prozessfinanzierung einzusetzen. Eine Gewährung von Prozesskostenhilfe kann nicht mit dem stiftungsrechtlichen Vermögenserhaltungsgebot begründet werden.

2. Die stiftungsrechtliche Verpflichtung, den Vermögensstock zu erhalten, hat nicht zur Folge, dass eine bei der Anlage des Stiftungsvermögens beratende Bank der Stiftung von einer Anlage in Aktien- oder Rentenfonds abraten müsste. Die Einhaltung der stiftungsrechtlichen Vorschriften obliegt allein der Stiftung selbst.

Aktenzeichen: 8U2225/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Stiftungen Haftungsrecht

27.5.2003 VI ZR 389/02
§ 1 GIAufrG, § 16 EVZ-StiftG halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand und schließen Ansprüche sog. "Zwangsarbeiter" gegen die I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung wirksam aus.
GlAufrG 1957 § 1 EVZ-StiftG § 16

Aktenzeichen: VIZR389/02 Paragraphen: GlAufrG§1 EVZ-StiftG§16 Datum: 2003-05-27
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